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Mutual legal assistance: no appealable subject matter for seized items

1A.61/2002Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico8 apr 2002Dismissed

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The Federal Supreme Court dismissed the appellant's administrative appeal in a mutual legal assistance case arising from a UK fraud investigation. It held that the complaint could not attack the later disclosure of items seized at the appellant's home or office because those items were not covered by the challenged partial final decision. As to the bank records and interview annexes actually ordered to be transmitted, the court found a sufficient factual connection to the investigated offence. Costs were waived, making the legal-aid request moot.

Massima Omnilex

Art. 36a OG; mutual legal assistance and scope of review in account-enquiry cases: an appeal is inadmissible insofar as it targets matters not contained in the contested disclosure order. For records covered by a partial final decision, transmission is permissible where a sufficient substantive nexus exists between the seized documents and the suspicion described in the request; Swiss practice requires disclosure of all files that may relate to the investigated offence (consid. 3-4). Where the appeal is manifestly unfounded, it may be dismissed summarily, and if no costs are levied, a request for free legal assistance becomes moot (consid. 5).

Testo completo

{T 0/2}
1A.61/2002/sta

Urteil vom 8. April 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Forster.

A.________, Zustelldomizil: c/o Rechtsanwalt Daniel Senn, Museumstrasse 47, Postfach, 9004 St. Gallen, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld,
Anklagekammer des Kantons Thurgau, Marktgasse 9, Postfach 339, 9220 Bischofszell.

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grossbritannien

  • B 127 237/01 JAS/TRM

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 18. Dezember 2001)

Sachverhalt:
A.
Das britische Serious Fraud Office (London) führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen A.________ wegen Wirtschaftsdelikten (Anlagebetrug). Am 12. Juli 2001 ersuchte die Regierung des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland über ihre Botschaft in Bern um Auslieferung des Verfolgten. Mit Entscheid vom 21. September 2001 wurde das Gesuch durch das Bundesamt für Justiz bewilligt. Eine von A.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. November 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1A.177/2001). Die damit zusammenhängende Prozessgeschichte sowie der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Sachverhalt kann den Erwägungen dieses Urteils entnommen werden.
B.
Im gleichen Zusammenhang beantragte die ersuchende Behörde (mit Eingaben vom 12./25. Juni 2001) die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Beweisurkunden (in Papier- bzw. elektronischer Form) am damaligen Wohnort des Verfolgten in Amriswil, die Einvernahme einer Gewährsperson sowie Kontenerhebungen bei der St. Gallischen Kantonalbank (St. Gallen und Rorschach) und bei der UBS AG (Zürich). Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 26./28. Juni 2001 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau entsprechende prozessuale Massnahmen an.
C.
Am 28. August 2001 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine (Teil-)Schlussverfügung, laut der verschiedene Bankunterlagen sowie das Protokoll einer Einvernahme vom 21. August 2001 (inklusive Beilagen) an die ersuchende Behörde herauszugeben seien. Eine vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde hiess die Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 teilweise gut. Die Anklagekammer ordnete an, dass (in Abänderung der Schlussverfügung vom 28. August 2001) zwei Unterlagen (nämlich Beilagen 4 und 7 zum Einvernahmeprotokoll) mangels ausreichender Konnexität zum untersuchten Sachverhalt nicht herauszugeben seien. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit die Anklagekammer darauf eintrat.
D.
Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 18. Dezember 2001 gelangte A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. März 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen mit Vernehmlassungen vom 25. bzw. 26. März 2002, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, während das Bundesamt für Justiz mit Stellungnahme vom 26. März 2002 auf Abweisung der Beschwerde schliesst.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, im angefochtenen Entscheid werde "die Herausgabe von Unterlagen und persönlichen Dingen", die in seiner "Wohnung" bzw. in seinem "Büro beschlagnahmt wurden", zu Unrecht nicht eingeschränkt. Es handle sich dabei "teilweise um vertrauliche Kunden- und Geschäftsunterlagen" des Beschwerdeführers, die mit dem untersuchten Sachverhalt nichts zu tun hätten. Ausserdem seien bei ihm "anwaltliche Akten und Korrespondenz den Fall betreffend" beschlagnahmt worden.
2.
Wie sich aus den Akten ergibt, ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 26. bzw. 28. Juni 2001 die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Beweisurkunden (in Papier- bzw. elektronischer Form) am Wohnort bzw. im Büro des Verfolgten in Amriswil, die Einvernahme einer Gewährsperson sowie Kontenerhebungen bei der St. Gallischen Kantonalbank (St. Gallen und Rorschach) und bei der UBS AG (Zürich) an. In ihrer (Teil-)Schlussverfügung vom 28. August 2001 bewilligte die Staatsanwaltschaft jedoch erst die Herausgabe der erhobenen Bankunterlagen sowie des Protokolls einer Einvernahme vom 21. August 2001 (inklusive Beilagen). Im angefochtenen Entscheid schränkte die Anklagekammer die Herausgabe der Beilagen zum Einvernahmeprotokoll noch zusätzlich ein (Ausschluss der Beilagen 4 und 7).
3.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die rechtshilfeweise Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen, die an seinem damaligen Wohnort bzw. in seinem Büro beschlagnahmt wurden, sei bundesrechtswidrig, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand. In der vorliegenden (Teil-)Schlussverfügung vom 28. August 2001 wurde keine Herausgabe solcher Unterlagen und Gegenstände angeordnet. Gemäss ausdrücklicher Stellungnahme der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 25. März 2002 werden diese denn auch "Gegenstand einer zweiten Schlussverfügung sein" (vgl. ebenso Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 26. März 2002).
4.
Was hingegen die von der (Teil-)Schlussverfügung betroffenen Dokumente betrifft, legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihre Herausgabe bundesrechts- bzw. völkerrechtswidrig wäre. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (vgl. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid der Anklagekammer wird ausführlich dargelegt, dass die Unterlagen, soweit ihre rechtshilfeweise Herausgabe bewilligt wurde, eine ausreichende inhaltliche Konnexität zum untersuchten Sachverhalt aufweisen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden. Die Sachdarstellung der ersuchenden Behörde ergibt sich im Übrigen aus deren Eingaben vom 12./25. Juni 2001 bzw. aus dem Urteil des Bundesgerichtes vom 20. November 2001 (Verfahren 1A.177/ 2001, E. 2a - h).
5.
Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde mit summarischer Begründung als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann (Art. 36a Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 OG).

Der in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführer stellt sinngemäss das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Aufgrund der gegebenen Umstände ist es ohnehin angezeigt, auf eine Kostenerhebung zu verzichten, womit das Gesuch gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. April 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Parole chiave

mutual legal assistanceappealabilityaccount recordsdocument disclosuresufficient nexussummary dismissalcourt costs

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appeal could challenge disclosure of items seized at the appellant's home/office that were not covered by the contested supplemental decision.

Decisione estratta

No. Those items were not part of the operative disclosure order and would be dealt with in a later supplemental decision.

Motivazione estratta

There was no appealable subject matter for those items because the challenged partial final decision ordered disclosure only of bank records and an interview record, not of the seized home/office materials.

Questione giuridica chiave

Whether the disclosed documents lacked sufficient connection to the investigated fraud.

Decisione estratta

No. The documents approved for transmission had a sufficient substantive connection to the suspected offence.

Motivazione estratta

For account enquiries, Swiss practice requires transmission of all records that may relate to the suspicion set out in the request; the appellate court found the cantonal authority had adequately explained that the documents met this threshold.

Questione giuridica chiave

Whether court costs should be charged and legal aid considered.

Decisione estratta

No costs were charged; the request for free legal assistance became moot.

Motivazione estratta

Given the circumstances, the court waived costs altogether, so the legal-aid request no longer required a ruling.

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