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BGE 86 I 38 ΓÇó Constitutional complaint against interlocutory remand decision inadmissible
BGE 86 I 38Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume I7 apr 1960Inadmissible
Karl Fritz AG challenged before the Federal Court a Basel-Stadt Government Council decision that had upheld Brenn's complaint and remanded the tenancy matter to the conciliation office for a new decision. The Federal Court held that the challenged ruling was only an interlocutory decision and that no irreparable legal harm resulted. The exception to the requirement of finality did not apply, because any further cantonal appeal would not be futile; it could be filed later against the new decision and would then allow review of the interlocutory ruling as well. The constitutional complaint was therefore not entered into.
Art. 4 BV; admissibility of constitutional complaint against an interlocutory remand order: the requirement of a final cantonal decision may be departed from only if an additional cantonal remedy would be objectively futile and amount to a mere formality. A remand for a new decision does not, as a rule, create irreparable legal disadvantage where the party can later challenge the new decision and invoke the interlocutory ruling at that time. The absence of irreparable harm precludes immediate federal review (consid. 1).
86 I 38
ab Seite 39
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hiess eine Beschwerde, die Marie Brenn gegen ein Urteil der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten erhoben hatte gut; er wies die Sache an die Schlichtungsstelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu urteile.
Die Karl Fritz A.-G., welche vor dem Regierungsrat unterlag, führte gegen dessen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV. Das Bundesgericht ist nicht darauf eingetreten, weil sich die Beschwerde auf einen blossen Zwischenentscheid bezieht, der für die Beschwerdeführerin keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Art zur Folge hat. Es hat im weiteren ausgeführt:
Vom Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids, das sich mit dem der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs deckt (BGE 84 I 234), kann nach der Rechtsprechung abgesehen werden, wenn die angefochtene Verfügung auf einem Entscheid der kantonalen Rechtsmittelinstanz beruht und von dieser dergestalt zum voraus gebilligt worden ist, so dass sich die Ergreifung eines weiteren kantonalen Rechtsmittels als zwecklos und als leere Formalität erwiese (BGE 38 I 438, BGE 66 I 7, BGE 68 I 29 Erw. 2, BGE 84 I 239). Die Schlichtungsstelle wird im Sinne der Erwägungen des Regierungsrats ein neues Urteil zu fällen haben. Ob dieses mit Bezug auf die Fragen, die Gegenstand der ersten kantonalen Beschwerde bildeten, an den Regierungsrat weitergezogen werden könnte, kann offen bleiben, da es sich dabei jedenfalls um eine leere Formalität handeln würde. Die Beschwerdeführerin wird darum die staatsrechtliche Beschwerde insofern unmittelbar an das neue Urteil der Schlichtungsstelle anknüpfen können. Sie wird damit auch den hier im Spiele stehenden Zwischenentscheid anfechten können, soweit dieser dannzumal noch von Bedeutung sein wird (BIRCHMEIER, Handbuch, S. 353 Ziff. 3).