BGE 84 II 146•Procedural rules in interdiction proceedings are not binding
BGE 84 II 146Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume II28 apr 1958Confirmed
Estratto da Omnilex
N. appealed against the Zurich cantonal judgments confirming his interdiction under Art. 370 ZGB, arguing procedural defects. The Federal Court held that its 1914 circular on interdiction procedure is only a non-binding guideline, not a source of law. What matters is compliance with Art. 374 ZGB and the procedural guarantees of the OG. The Court found that N. had been heard extensively, had full access to the file, could respond to all allegations, and was represented on appeal. It also rejected objections about missing signatures on interrogation records and the absence of employer witnesses, since the lower courts had not relied on the contested reports.
Art. 370, 374 ZGB; Art. 63, 94 OG: the Federal Court circular of 18 May 1914 on interdiction proceedings is not a binding legal source but merely an administrative instruction intended to facilitate compliance with the statutory hearing requirements. An interdiction decision is not invalid merely because the circular’s recommendations were not followed in every detail, provided that the person to be interdicted was heard in a manner satisfying Art. 374 ZGB and the procedural guarantees of the OG. The reliability of hearing minutes is not undermined solely by the absence of the party’s signature or formal certification where no substantive doubt exists. Evidence need not be taken on allegations not relied upon by the deciding courts (consid. 1).
84 II 146
ab Seite 146
Der Berufungskläger (dessen vom Bezirksrat Winterthur gestützt auf Art. 370 ZGB beschlossene Entmündigung vom Bezirksgericht Winterthur und vom Obergericht des Kantons Zürich bestätigt worden ist) macht mit seiner Berufung gegen das obergerichtliche Urteil in erster Linie geltend, in dem gegen ihn durchgeführten Verfahren seien in mehrfacher Hinsicht die Grundsätze verletzt worden, die das Kreisschreiben des Bundesgerichtes an die kantonalen Regierungen vom 18. Mai 1914 betr. das Verfahren bei Entmündigungen (BGE 40 II 182ff.) aufgestellt hat. Dieses Kreisschreiben hat jedoch nicht die Bedeutung einer Rechtsquelle. Es kann sich nicht auf eine Verordnungs- bezw. Weisungskompetenz stützen, wie sie dem Bundesgericht gemäss Art. 15 SchKG im Bereiche dieses Gesetzes zusteht. Es stellt vielmehr nur eine Anleitung dar, mit der das Bundesgericht den kantonalen Behörden (namentlich den nach kantonalem Recht mancherorts für die Entmündigung zuständigen Verwaltungsbehörden) zur Vermeidung der in der ersten Zeit nach dem Inkrafttreten des ZGB immer wieder festgestellten Verfahrensmängel zeigen wollte, wie sie erreichen können, dass das von ihnen durchzuführende Verfahren den Anforderungen von Art. 374 ZGB sowie von Art. 63 und 94 (heute Art. 51) OG genügt. Die Richtlinien, die es enthält, sind dagegen nicht in dem Sinne verbindlich, dass ein Entmündigungsentscheid nur dann Bestand haben könnte, wenn sie in allen Einzelheiten befolgt wurden. Den erwähnten gesetzlichen Vorschriften, die allein massgebend sind, insbesondere der Vorschrift von Art. 374 ZGB über die Anhörung der zu entmündigenden Person, kann im einzelnen Fall Genüge geschehen sein, auch wenn das Verfahren den zur Erläuterung dieser Vorschriften dienenden Richtlinien in gewissen Punkten nicht ganz entsprach. So verhält es sich hier. Im gerichtlichen Verfahren, das auf Verlangen des Berufungsklägers durchgeführt wurde, war diesem das rechtliche Gehör in weitestem Masse gewährleistet. Der Berufungskläger genoss unbeschränkte Akteneinsicht, kam vor Bezirksgericht wiederholt persönlich zu Wort und konnte sich dabei über die ihm zur Last gelegten Tatsachen äussern, erhielt das bezirksgerichtliche Urteil, das die Gründe der Entmündigung einlässlich darlegt, und konnte dazu vor Obergericht, wo er durch einen Anwalt vertreten war, in aller Freiheit Stellung nehmen. Er hatte auch Gelegenheit, sich zu dem von der Klägerschaft erst vor Obergericht eingereichten neusten Polizeibericht auszusprechen. Er ist also in einer Weise angehört worden, die den Anforderungen von Art. 374 ZGB vollauf genügt. An der (übrigens gar nicht bestrittenen) Zuverlässigkeit der Protokolle über seine Einvernahmen vor Gericht besteht kein begründeter Zweifel, auch wenn sie entgegen dem zweiten Satze von Ziff. 4 des Kreisschreibens, der nur den Sinn einer Empfehlung haben kann, die Unterschrift des Berufungsklägers nicht tragen und auch nicht die amtliche Bescheinigung enthalten, dass sie ihm vorgelegt oder vorgelesen wurden und dass er sich mit ihrem Inhalt einverstanden erklärt habe. Wenn dem Berufungskläger gewisse zur Begründung des Entmündigungsbegehrens angerufene Tatsachen nicht schon bei der ersten gerichtlichen Einvernahme, sondern erst später vorgehalten wurden, so kommt darauf nichts an. Es genügt, dass der Berufungskläger im Laufe des kantonalen Verfahrens zu allen ihm vorgeworfenen Tatsachen Stellung nehmen konnte. Die Malermeister, bei denen der Berufungskläger 1950/52 gearbeitet hatte, brauchten schon deswegen nicht als Zeugen angehört zu werden, weil die kantonalen Gerichte auf die Polizeirapporte über die Erhebungen bei diesen Arbeitgebern nicht abgestellt haben, soweit die betreffenden Angaben für den Berufungskläger ungünstig und von ihm bestritten waren. Die Rügen, die sich auf die Durchführung des Entmündigungsverfahrens beziehen, sind also nicht begründet.
Estratto da Omnilex
Whether the Federal Court circular of 18 May 1914 on interdiction proceedings is binding law
The circular is only an instructional guideline, not a source of law; non-compliance with its details does not by itself invalidate an interdiction decision.
Only the statutory requirements, especially Art. 374 ZGB and Arts. 63 and 94 OG, are decisive. The circular merely explains how these provisions can be complied with.
Whether the appellant was heard in accordance with Art. 374 ZGB
Yes. The appellant was afforded full opportunity to be heard throughout the cantonal proceedings, including unrestricted access to the file, repeated personal statements, and representation on appeal.
The hearing requirements were fully met despite deviations from the circular's recommendations.
Whether the interrogation protocols were invalid because they lacked the appellant's signature and certification
No. There was no justified doubt about the reliability of the protocols, and the missing signature and certification did not matter.
The relevant circular clause was only recommendatory; moreover, the appellant did not dispute the content of the records.
Whether the employer witnesses had to be heard
No. Their testimony was unnecessary because the lower courts did not rely on the disputed, unfavorable police reports concerning those employers.
Evidence need not be taken on matters not relied upon by the deciding courts, especially where contested unfavorable statements were not used.
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