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BGE 81 II 221 ΓÇó Barter contract and discretionary determination of surcharge
BGE 81 II 221Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume II24 mag 1955Dismissed
The plaintiff exchanged a horse for a Chevrolet, then the parties agreed to unwind the transaction on a value basis of CHF 4,200, with any difference to be paid in money. When the defendant offered another horse and asked for an additional CHF 1,000, the plaintiff refused and sued for damages. The Federal Court held that the revised arrangement still constituted a barter contract, with the value basis serving only as a reference point. The surcharge was not subject to the ordinary price rules of sale, but had to be fixed according to equitable discretion. Since no abuse of that discretion was shown, the appeal was dismissed.
Art. 237 OR in connection with Art. 184 OR; barter contract and determination of a monetary surcharge: a barter agreement remains a barter even if the parties set a value basis and reserve an additional cash adjustment. The value basis serves merely as an indicative valuation, while the surcharge is an ancillary prestation. The sale-price rules do not apply to the surcharge without qualification. In the absence of a statutory rule or an agreed market price, the surcharge is to be fixed according to equitable discretion, particularly by the party obliged to procure the exchange object; judicial review is limited to whether that discretion has been exceeded (consid. 4).
81 II 221
ab Seite 222
Aus dem Tatbestand:
Der Kläger Schmid tauschte Ende 1952 beim Beklagten Aeschbacher ein Pferd gegen ein Auto Marke Chevrolet ein. Am 28. April 1953 trafen die Parteien über dieses Tauschgeschäft, das "auf der Wertbasis von Fr. 4200.--" erfolgt sei, eine Vereinbarung, wonach der Beklagte das Pferd zurücknahm und der Kläger sich verpflichtete, dafür ein anderes, passendes Pferd zu über nehmen, welches der erwähnten Wertbasis mindestens entspreche; ein allfälliger Mehrwert sollte also in Geld ausgeglichen werden.
In der Folge bot der Beklagte dem Kläger ein anderes Pferd an, verlangte aber dafür ein Aufgeld von Fr. 1000.--. Der Kläger lehnte das Angebot ab und belangte den Beklagten auf Bezahlung von Fr. 4400.-- Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages.
Die Gerichte des Kantons Thurgau wiesen die Klage ab. Die Berufung des Klägers hiegegen wird abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
(4). - Dem Grundgeschäft der Parteien blieb trotz der Vereinbarung vom 28. April 1953 der Charakter eines Tauschvertrages gewahrt. Denn die Festsetzung einer "Wertbasis" erfolgte nur anschlagshalber, und anderseits erscheint das vorbehaltene Aufgeld als die nebensächliche Leistung (vgl. OSER/SCHÖNENBERGER, Vorbemerkungen zu Art. 184-551 ORN. 12; BECKER, Vorbemerkungen zu Art. 84-186 ORN. 17). Das Gesetz ordnet aber nicht, wie gegebenenfalls die Höhe des Aufgeldes hinterher zu bestimmen ist. Art. 237 OR verweist für den Tausch auf die Vorschriften über den Kauf in dem Sinne, dass jede Partei mit Bezug auf die von ihr versprochene Sache als Verkäufer und mit Bezug auf die ihr zugesagte Sache als Käufer zu behandeln ist. Grundsätzlich ist also, analog dem Art. 184 OR, davon auszugehen, dass der Wert der Tauschgegenstände bestimmt oder wenigstens bestimmbar sein muss. Das trifft vorliegend zu. Dagegen können hinsichtlich eines zusätzlichen Aufgeldes die Preisvorschriften des Kaufrechtes nicht ohne weiteres anwendbar sein. Sogar für das deutsche Recht, das die Gleichbehandlung der beiden Verträge viel umfassender vorsieht als das schweizerische, wird eine solche Übertragung abgelehnt (vgl. RGR-Kommentar, 10. Aufl., Anm. 2 und PALANDT, Kommentar, 8. Aufl., Anm. 2 zu § 515). Ein "Marktpreis", auf den Art. 212 Abs. 1 OR abstellt, ist vom Kläger nicht behauptet. Er käme ohnehin nur als Berechnungsfaktor in Betracht, da nicht der Wert des Pferdes schlechthin, sondern der Umfang des Aufgeldes zur Erörterung steht. Alsdann ist anhand allgemeiner Regeln des Schuldrechtes zu unterstellen, dass die Festsetzung eines Aufgeldes beim Tausch nach billigem Ermessen vorgenommen werden muss (vgl. BECKER zu Art. 184 OR N. 13; VON TUHR/SIEGWART, OR 1 S. 182). Ausschlaggebend ist dabei das Ermessen derjenigen Partei, welche den Tauschgegenstand zu beschaffen hat. Es wurde hier, wie dem früher Dargelegten zu entnehmen ist, nicht überschritten.