Natural gifts to assisting sister not deductible business expensesGenerato dall'IA

la Verwaltungs-und Disziplinarrecht. Pflichtigen, welcher aus Nachlässigkeit oder gar vorsätz- lich unrichtig deklariert hat, kann aber nicht der Sinn des Gesetzes sem. 5. -Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass in der ihr am 15. Februar 1943 eröffneten Steuerberechnung die endgültige Veranlagung vorbehalten war. Sie hat daher Init einer spätern Überprüfung ihrer Steuererklärung rech- nen müssen. Auf ihre im Jahre 1943 geleistete Zahlung kann sie sich nicht berufen; denn sie hat sie erbracht auf Grund einer Abrechnung, welche ausdrücklich als provi- sorisch bezeicp.net war. Davon, dass die Steuerbehörde diese Abrechnung stillschweigend als endgültig anerkannt habe, kann keine Rede sein. Sie war nicht verpflichtet, jenen Vorbehalt innerhalb der Verjährungsfrist von Zeit zu Zeit, etwa bei der Inangriffnachme der Veranlagungen für folgende Perioden, zu erneuern. Die Beschwerdeführerin kann auch nicht gehört werden Init der Einwendung, sie habe sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit nicht mehr über alle Unterlagen für die Be- streitung der Mehrforderung der Steuerverwaltung ver- fügt. Nach Erhalt der provisorischen Einschätzung war es ihre Sache, sich die Beweise für ihren Standpunkt wenig- stens für die Dauer der damit neu beginnenden Ver- jährungsfrist zu sichern. Übrigens ist sie gesetzlich ver- pflichtet, ihre Geschäftsbücher und -korrespondenzen während zehn Jahren aufzubewahren (Art. 962 OR, Art. 325 StGB). Demnach erkerl/nt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Bundesrechtliehe Abgaben. N° 27.

27. Auszug aus dem Urteil 7om 3. Juni 19-19 i. S. M. gegen StenerrekU1'Skommission des Kantons Lnzem. Wekrsteuer: Natumlleistungeneines Bäckers an eine im gleichen Hause wohnende Schwester, welche in seinem Geschäft gele- gentlich aushilft und ihrerseits beim Betrieb ihr. er Spezereihand- lung von ihm durch Handreichungen unterstützt wird, sind nicht Gewinnungskosten. Imp6t d6 defanse nationale: Prestations en nature d'un boulanger a sa sreur qui habite dans la meme maison et qui lui aide occa- sionnellement dans son commerce ; inversement, le frete donne parfois a. la sreur des coups de main dans le magasin d'epicerie que eelle-ci exploite ; ces prestations en nature ne eonstituent pas des frais generaux. I mposta per la difesa nazicmale : Prestazioni in natum d 'un pauet- tiera a sua soralla che abita nella stessa casa e ehe 10 aiuta oooa- sionalmente nel suo negozio ; inversamente, il fratello le da. un colpo di mauo nella di lei drogheria; queste prestazioni in natum non sono spese generaIi. Die ledigen Geschwister M. leben zusammen in ihrem ererbten Hause, in dem JosefM. eine Bäckerei und Marie M. einen Spezereiladen und die Haushaltung führt. Bei der Einschätzung zur Wehrsteuer IV hat Josef M. verlangt, dass von den Erträgnissen des Bäckereibetriebes der Wert des Brotes und Mehls abgezogen werde, welohes er der Schwester für ihre Mithilfe in der Bäckerei gebe. Die kan- tonale Rekurskommission hat dies abgelehnt mit der Begründung, soweit es sich um Entgelt für die Besorgung des gemeinsamen Haushalts handle, habe man es nicht mit Gewinnungskosten zu tun, und sodann dürfte die Mitarbeit der Schwester in der Bäckerei nicht stark ins Gewicht fallen und durch gelegentliche Mithilfe des Bru- ders Josef in der Spezereihandlung kompensiert sein. In der Verwaltungsgeriohtsbeschwerde hält der Steuer- pflichtige an seinem Standpunkt fest. Er macht geltend, die Schwester bediene die Kunden in der Bäckerei, wenn er nachmittags das Brot vertrage ; an den Tagen mit zwei KTindenfahrten nehme sie die Brote der zweiten Backung heraus; ausserdem besorge sie die Reinigung der Räuin- liohkeiten der Bäckerei. Davon, dass der Beschwerdeführer

Verw l.tungs-und Disziplina.rreoht. umgekehrt im Krämerladen helfe, könne keine Rede sein ; er habe dazu keine Zeit und verstehe auch nichts von den Warenpreisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab in Erwägung: 3. -Der Wert des Brotes und Mehles, welches der Beschwerdeführer seiner Schwester Marie abgibt, könnte als Teil seiner Geschäftsunkosten nur abgezogen werden, wenn und sQweit es sich nicht nur um ein Entgelt für die Besorgung der Haushaltung oder um biosse Freigebigkeit des Bruders gegenüber der Schwester handelte, sondern um ein Entgelt, welches er ihr für ihre Mithilfe in der Bäckerei schuldet. Ein solohes Schuldverhältnis ist indes nicht anzu- nehmen. Einmal kann die Mitarbeit der Schwester in der Bäckerei in der Tat, wie die Vorinstanz feststellt, nioht stark ins Gewicht fallen. Sie soll insbesondere. darin bestehen, dass die Schwester die den Bäckerladen auf- suchenden Kunden während der Zeit bedient, in welcher der Beschwerdeführer sein Brot nach auswärts verführt. Der Beschwerdeführer sagt aber selbst, dass von seinem Gesamtumsatz nur ein unbedeutender Teil auf den Laden entfällt. Die Sohwester, die ohnehin im Hause bleibt, wo . sie ihren eigenen berufliohen und häusliohen Geschäften naohgeht, versäumt also kaum etwas, wenn sie zwischen- hinein die wenigen Kunden in der Bäckerei bedient. Das- selbe gilt für die Reinigungsarbeiten und das Herausneh- men der Brote. Sodann ist auch die weitere Annahme der Vorinstanz, dass die Mithilfe der Schwester durch gele- gentliche Gegendienste des Besohwerdeführers aufgewogen wird, nicht widerlegt. Es mag riohtig sein, dass er nicht seinerseits bei der Bedienung der Kunden des Krämer- ladens aushelfen kann. Dagegen darf mit der kantonalen Steuerverwaltung, welche mit den Verhältnissen der Ge- schwister vertraut ist, angenommen werden, dass er die Schwester durch Handreiohungen bei schweren Arbeiten Registers ohen. N0 28. 183 (Transport von Kisten, Säcken) und ebenfalls bei der Be- sorgung des auswärtigen Kundendienstes unterstützt. Man hat es also mit gegenseitigen Geflilligkeiten zu tun, wie sie unter Mitgliedern der gleichen Familie oder auch zwischen Naohbarn üblioh sind. Die Naturalgaben des Beschwerdeführers an die Sohwester stellen unter diesen Umständen nicht, auch nicht teilweise, ein Entgelt für ihre Mitarbeit in der Bäckerei dar. Diese beiden Leistungen sind nicht voneinander abhängig in dem Sinne, dass die eine nur im Austausch gegen die andere erbracht würde. Die Stellung der Schwester gegenüber dem Beschwerde- führer lässt sich mit derjenigen einer gegen Lohn arbei- tenden Hilfskraft (Ladentochter oder Bäckergeselle ) nicht vergleichen. Jene Naturalleistungen können somit bei der Veranlagung des Beschwerdeführers nicht als Gewinnungs-. kosten behandelt werden. Vgl. auch Nr. 31. -Voir aussi n° 31. II. REGISTERSACHEN REGISTRES 28. Urrell der D. Zivllahtellnng vom 24. März 1949 i. S. Spar- und Lelhkasse Kirchherg gegen Regierungsrat des Kantons Dem. Grundbuch. Voraussetzungen der Eintragung des Pfandgläubigers an einem Schuldbrief im Gläubigerregister (Art. 66 Abs. 2 GBV). Verpfändung eines der Ehefrau zustehenden Na.mensschuld- briefs durch den Ehemann. . gistre joncier. Conditions de l'inscription da.ns Je rentre d crea.nciers (art. 66 1. 2 ORF) du crea.ncier au benefice dun drOlt de ga.ge sur une cMule hypothOOa.ire. Engagement par le mari d'une cMule hypothOOa.ire nominative appa.rtenant ala. femme.