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Post-bankruptcy enforcement by bankruptcy office and new claims

BGE 73 III 155Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume III24 ott 1939Granted

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Sintesi Omnilex

The bankruptcy office had initiated enforcement proceedings against Vecchi and Böni on behalf of the bankruptcy estate after the bankruptcy had been closed. Vecchi complained that the office lacked authority because the claims had already been listed in the inventory and were therefore not newly discovered assets under Art. 269 SchKG. The Federal Court held that the initiation of enforcement by the bankruptcy office is an autonomous administrative act not itself amenable to complaint, and that the question whether the claims are truly post-bankruptcy assets should, if necessary, be decided in ordinary civil proceedings. The appeal was therefore upheld and Vecchi's complaint dismissed.

Massima Omnilex

Art. 269 SchKG; post-bankruptcy enforcement by the bankruptcy office and judicial review of allegedly newly discovered assets. The initiation of enforcement against a purported debtor of the estate is an autonomous act of bankruptcy administration and, as such, is not a challengeable disposition under Art. 17 SchKG. Whether the alleged claim is in fact a post-bankruptcy asset newly discovered after closure, or whether the prerequisites of Art. 269 SchKG are otherwise fulfilled, need not and should not be finally determined by the supervisory authorities where the underlying civil-law entitlement is disputed. That question belongs, if necessary, to the ordinary courts in the merits proceedings. Supervisory authorities should therefore refrain from pre-empting the judicial determination by prematurely denying the estate's asserted claim.

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1114 . . Sohuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 39. gesetzten ForderUng, enthält; :Mehr braucht es zur Gültig- keit eines Rechtsvorschlages nicht. Das Betreibungsanit hätte somit den ReChtsvorschlag als solchen entgegen- nehmen solle . 2. -Es hat jedoch seine gegenteilige Auffassung da- durch bekundet, d.8ss es dem. Gläubiger das Unterbleiben eines Rechtsvorschlages meldete und . dem Fortsetzungs- begehren Folge gab. Mit dem Empfang der Pfändungs- ankündigung . musste die Schw. erin darüber im klaren. sein. Angesichts . dieser Stellungnahme . des Betreibungs- amtes kann nicht Rechtsverweigerung im Sinne. von Art. 17 Abs. 3 SchKG geltend gemacht werden. Vielmehr war die vom Empfang der Pfändungsankündigung an laufende Beschwerdefrist zu beobachten, ansonst die Fortsetzung . der Betreibung. in Rechtskraft erwuchs und auf die Frage, ob . entgegen -derADnahme des treibungsamtes im erWähnten Schreiben vom 1. Juli 1947 ein Rechtsvorschlag enthalte sei, nicht meJll. zurückgekommen werden kann. -3. -'-: Auf dieser Überlegung beruht der angefochtene Entscheid. Dieser niinmt jedoch voreilig eine-Versäumung . der Beschnerdefrist an, ohne die in Betracht kommenden Verlängerungen derselben auch nur irgendwie zu erörtern. Einmal kommt zugunsten der im Auslande domizilierten Schuldnerin eine VerlängerUng der Fristen gemäss Art. 66 Abs. 5 SchKG in Frage. Das Betreibungsamt hat ihr denn auch, wie aus der Fristansetzung vom 23. Juni 1947 erhellt, zur Bestreitung des Eigentumsanspruches der INDECO eine. auf 20 Tage verlängerte Frist zuge- billigt. MindestenS eine ebenso lange Frist musste für den Rechtsvorschlag gewährt werden. Den Akten ist darüber nichts zu entnehmen, und vollends steht dahin, ob das Betreibungsamt allgemein, implicite auch für die Beschwerdeführung, eine längere als die gesetzliche Frist festgesetzt hat. Zur Abklärung dieser Frage ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird sich nötigen- falls auch darüber auszusprechen haben, wel Verlän- gerung der gesetzlichen Fristen als gerechtfertigt anzu- Sohu1dbetrelb . und Konknecht. N0 40. -1511 nehmen. sei wenn das Betreibungsamt. eine solnhe Verlän- gerung .nicht reits. gnwii.hrt haben .. sollte. .'. '," 0' . . ., . . . .. . . '"' .... . . ". .-.. . .. .. . :. . .. .. '. . .. . Demnach erkennt die Schuldbetr.-'U. Konhurß.kammer: Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird. 40. Auszug aus dem Entscheid vom 29. Oktober 1947 i.S. Genossenschaft Pensionskasse der Schweiz. Eleklrizitiits- lverke. NachTconhur8 (Art. 269 SchKG). Die Frage, ob man es mit neu entdeckten Ansprüchen zu tun habe, ist unter Umständen der gerichtlichen Entscheidung vorzubehalten. Art. 269 LP : La question de savoir si I'on est en presence de pretentions ayant echappe a la liquidation doit etre le cas echeant reservee a Ja juridiction ordinaire. Art. 269 LEF : La questione se si sia in presenza di pretese che non sono state incluse neUa liquidazione dev'essere eventual . mente riservata al giudice ordinario. Aus dem Tatbestand : A. -Indem am 15. Mai I93geröffueten, am 27. Februar 194 7 geschlossenen Konkurs der Genossenschaft Elfriede in Luzern kamen die Bauhandwerker zu Verlust. Sie belangten die heutige Rekurrentin nach Art. 841 ZGB auf Ersatz und erhielten mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzem vom 2. Mai 1945 Fr. '23,702.02 nebst Zins und Kosten zugesprochen. Die Rekurrentin schreibt den ihr damit entstandenen Schaden der Geschäftsgeba- rung von Konstantin Vecchi und Karl Böni zu, die seiner- zeit als einzige Genossenschafter die Ausführung des Bau- projektes beschlossen hatten. B. -Am 13. Juni 1947 ersuchte die Rekurrentin das Konkursamt um Einleitung . von Betreibungen für je Fr. 100,000.-gegen Vecchi und Böni aus solidarischer

156 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 40. Verantwortlichkeit und andern HaftungsgrüDden ll, in vorsorglichem Sinne, um einer Verjährung vorzubeugen. e llten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, so müssten wir Sie verantwortlich machen für den Fall dass unsere Klage gegen Vecchi und Böni abgewiese würde . Das Konkursamt leitete die gewünschten Betrei- bungen namens der Konkursmasse der Elfriede ein. Der Zahlungsbefehl konnte dem Vecchi, nicht aber dem unbekannt wohin verzogenen Böni zugestellt werden. O. -Auf Beschwerde des Vecchi wies die untere Auf- sichtsbehörde das Konkursamt an, die gegen diesen ein- geleitete Betreibung zurückzuziehen. Sie fand, da die Ver- antwortlichkeitsansprüche der Konkursmasse der Elfriede gegen Vecchi (und Böni) bereits im Konkursinventar ver- zeichnet gewesen waren, handle es sich nicht um ein neu entdecktes Aktivum. Daher fehle dem Konkursamt die Verfügungsmacht gemäss Art. 269 SchKG. Die Rekurren- tin zog diesen Entscheid ohne Erfolg an die obere kantonale Aufsichtsbehörde. Deren Entscheid vom 24. September 194 7 steht zufolge des vorliegenden Rekurses zur Über- prüfung. Die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer zieht in Erwäg'ltng: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . 3. -Die Einleitung einer Betreibung gegen einen (wirklichen ode; vermeintlichen) Schuldner des Konkursi- ten (oder der Konkursmasse als solcher) gehört, ebenso wie eine gewöhnliche Mahnung oder Kündigung, zu den- jenigen Amtshandlungen der Konkursverwaltung, die in den Bereich von deren Autonomie fallen. Solche Mass- nahmen unterliegen nicht der Beschwerde, sie stellen keine anfechtbaren Verfügungen ) im Sinne von Art. 17 SchKG dar ... 4. -Nach Konkursschluss hört freilich das Bell!ch1ags recht der Masse und damit jegliches Verfügungsrecht der Konkursverwaltung grundsätzlich auf. Nur ausnahms- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 40. 157 weise darf dieses Beschlagsrecht hernach vom Konkurs- amte nach Art. 269 SchKG noch ausgeübt werden: bezüglich solcher Gegenstände, die bereits während des Konkurses zum Vermögen des Schuldners gehört hatten, jedoch erst seit Konkursschluss entdeckt worden sind. Aus diesem Gesichtspunkte haben sich sowohl Aufsichts- behörden wie auch Gerichte mit der Fortdauer des Be- schlagsrechtes der Masse befasst und geprüft, ob ein bestimmtes nachträglich zur Masse gezogenes Vermögens- stück erst seit Konkursschluss entdeckt oder als zum Konkursvermögen gehörig erkannt worden sei (Aufsichts- behörde : BGE 23 I 399 Erw. 3, 27 I 552 Sep -Ausg. 4 S. 190, BGE 34 I 873 Sep.-Ausg. 11 S. 229, je Erw. 3, BGE 48 HI 12 ; Gerichte: BGE 23 II 1724 Erw. 4, 46 III 27, 50 III 134). Indessen besteht keine Veranlas- sung, ein Betreibungsbegehren der Anfechtung durch Beschwerde zu unterstellen, nur um die Nachprüfung der in Frage stehenden Voraussetzung eines Nachkonkurses II durch die Aufsichtsbehörden zu ermöglichen. Vielmehr mag es füglich bei der Einleitung der (durch Rechtsvor- schlag gehemmten) Betreibung durch das Konkursamt sein Bewenden haben. Kommt es, wie gewöhnlich bei bestrittenen Ansprüchen, nach Art. 269 Abs. 3 SchKG zur Anbietung der Abtretung an die zu Verlust gekom- menen Konkursgläubiger, so kann der Drittschuldner sich über eine hierauf erfolgende Abtretung immer noch beschweren Namentlich aber steht ihm die Bestreitung der Voraussetzungen der nachträglichen Geltendmachung dieser Ansprüche im Prozesse selbst zu. Gerade mit Rücksicht auf diese gerichtliche Zuständigkeit tun die Aufsichtsbehörden gut, solche Massnahmen des Konkurs- amtes im Zweifelsfalle bestehen zu lassen. Über den Bestand der streitigen Ansprüche der Masse haben sie ohnehin nicht zu befinden (BGE 481 II 14 Erw. 1). Mit den zivilrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen (wobei hier neben Art. 916 ff. OR namentlich die Art. 41 ff. OR in Betracht fallen) hängt aber auch die Frage zusammen, ob

158 Schuldbetreibungs. und Konkursreeht. N0 41. erhebliche Tatsachen. erst seit Konkursschluss entdeckt worden seien. Dies näher zu untersuchen und massgebend zu beurteilen, ist so :wenig Sache der Aufsichtsbehörden wib des Konkursamtes selbst. Übrigens lag hier beim Konkursschluss laut der Vernehmlassung des Konkurs- amtes noch mindestens eine unerledigte Abtretung an einen Konkursgläubiger vor. Deren Wirkung konnte das Konkursverfahren überdauern (vgl. Art. 95 der Konkurs- verordnung), und sofern sie einem von der Rekurrentin desinteressierten Bauhandwerker erteilt war, kommt RechtJsnachfolge kraft Subrogation oder Zession in Frage. Über all dies kann bei nicht abgeklärter Rechtslage nur der Richter entscheiden. Die Aufsichtsbehörden mögen sich hüten, dieser Entscheidung -durch voreilige Verneinung der Anspruchsvoraussetzungen vorzugreifen. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer : Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent- scheid aufgehoben und die Beschwerde des Konstantin Vecchi abgewiesen. 41. Auszug aus dem Entscheid vom 30. Dezember 1947 i. S. Allgemeine Versicherlillgsgesellsehaft JugosIalija bezw. deren Rechtsnachfolgerin Drzavni Osiguravajuci Zavod FNBJ (Staatliche Versicherungsanstalt der Föderativen Volks- republik Jugoslawien). Arrest und Zwangsvollstreckung gegenüber Vermögen ausländischer Schuldner (BRB vom 24. Oktober 1939). Zu Art.l BRB: Wohnsitz in der Schweiz hat unter Umständen auch ein Ausländer mit blosser Toleranzbewilligung. Zu Art. 2 BRB :

  1. Welches sind die" zuständigen Behörden ?
  2. Muss die. bundesrätliche Bewilligung zum voraus eingeholt werden?
  3. Das Privileg des Art. 2 gilt nur für die Staaten; es steht den Betreiblmgsbehörden nicht zu, es auf Selbstverwaltungs- körper und öffentliche Anstalten auszudehnen. Sequestre et exec1ttion forcee en matwre de biens appartenant a des debiteurs etrangers (ACF du 24 octobre 1939). Sehuldntreibungs. und Konkursrecht. N° 41. 159 Art. ler AOF : Dans certaines circonstances un etranger an Mne- flce d'lme simple to!erance de. sejour peut egalement etre considere eomme domicilie en Stiisse. Art. 2 AOF :
  4. Quelles sont les autorites competentes f
  5. L'assentiment du Conseil fMeml doit-il etre demande avant toutes .ehoses f
  6. La privilege de l'art. 2 n'appartient qu'aux Etats; les autorites de poursuite n'ont pas le droit de l'etendre a. des eommunautes de droit publie autonomes ni a des etablisse- ments pubIics. Sequeatro eil esecuzWne lorzata riguardo ai beni di debitori domicüiati all'estero (DaF 24 ottobre 1939). Art. 1 DaF : In certe circostanze uno lltraniero ehe gode soltanto d'nna tolleranza di soggiorno pUO tuttavia essere considerato come domiciIiato in Isvizzera. Art. 2 DaF:
  7. QuaIi sono le autoritil. competenti f
  8. L'assenso deI ConsigJio federale dev'essere chiesto prima. di tutto ?
  9. TI privilegio deU'art. 2 spetta soitanto agli Stati ; le autoritil. d'esecuzione non hanno la competenza di estenderlo a enti autonomi di diritto pubbIico ne a stabilimenti pubbIici. Aus dem Tatbestand : A. -Dimitrije J. Mijalkovic, früher Generaldirektor der Allgemeinen Versicherungsgesellschaft Jugoslavija in Belgrad, nahm gegen diese bezw. deren Rechts- nachfolgerin, die Staatliche Versicherungsanstalt in Bel- grad, auf Grund von Art. 271 Ziff. 4 SchKG einen Arrest auf deren Dollarguthaben beim Schweizerischen Bank- verein in Zürich heraus. Hiegegen führten die derart angegangenen Arrestschuldnerinnen Beschwerde beim Bun- desgericht unter Anrufung des Bundesratsbeschlusses vom
  10. Oktober 1939 über Arrest und Zwangsvollstreckungs- massnahmen gegenüber Vermögen ausländischer Schuld- ner. Sie erklären, der auf Grund einer biossen Toleranz- bewilligung in der Schweiz gewesene Arrestgläubiger erfülle die Voraussetzung eines schweizerischen Wohn- sitzes zur Arrestnahme nach Art. 1 BRB nicht. Ferner sei der Arrest nichtig nach Art. 2 BRB, denn das arrestierte Guthaben sei Vermögen eines fremden Staates; die Aktiven und Passiven der ( Jugoslavija seien nämlich schon vor

Parole chiave

insolvencypost-bankruptcy assetssupervisory complaintbankruptcy officeenforcementordinary court jurisdiction

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the bankruptcy office could initiate enforcement after bankruptcy closure for allegedly newly discovered claims of the estate.

Decisione estratta

The bankruptcy office may begin such enforcement; the determination whether the claim is truly a newly discovered asset should not be preemptively decided by the supervisory authorities.

Motivazione estratta

Initiating enforcement against an alleged debtor of the estate is an autonomous act of the bankruptcy administration and not itself a challengeable disposition. If the claim is disputed, the debtor can contest the requirements of post-bankruptcy enforcement in the ordinary court proceedings.

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