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Transitional surety law applies when liability arose after 1 July 1942

BGE 70 II 276Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume II6 ago 1924Confirmed

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Sintesi Omnilex

The defendants had entered into a suretyship in 1936, with a special arrangement postponing recourse against the plaintiff until two years after demand for payment. Although the plaintiff was demanded to pay in 1940, the surety became actionable only on 31 July 1942, after the revised surety law entered into force on 1 July 1942. The Federal Court held that this later actionable status was a 'fact' within the transitional provisions and that Art. 496 rev. OR therefore applied, even though the delay rested on a special agreement. Any advance waiver of the new mandatory protection was ineffective, and no unconditional acknowledgment or abuse of rights was shown.

Massima Omnilex

Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3 UeB zum revidierten Bürgschaftsrecht; Art. 496 rev. OR; Art. 492 Abs. 4 OR; Frage der Übergangsordnung bei nach Inkrafttreten eintretender Belangbarkeit des Bürgen. Als Tatsache im Sinne von Art. 2 Abs. 2 UeB gilt jedes Ereignis, an das sich Rechtswirkungen knüpfen können. Tritt die Belangbarkeit des altrechtlichen Bürgen erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts ein, so findet grundsätzlich das neue Recht Anwendung, auch wenn der spätere Eintritt auf einer besonderen Abrede beruht. Die in Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1-6 enthaltenen Bestimmungen begrenzen nicht den Tatsachenbegriff, sondern die Tragweite der daran geknüpften Rechtsfolgen. Ein vorgängiger Verzicht auf die zwingenden Schutzvorschriften des neuen Bürgschaftsrechts ist unwirksam; ebensowenig begründet die Geltendmachung des gesetzlichen Schutzes Rechtsmissbrauch (consid. 1-3).

Testo completo

Obligationonrocht. N0 48. 48. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Dezember 1944 i. S. Hösch und Konsorten gegen Hendlncr. BÜß'gBChaftsrecht. Übergangsbestimmungen zu,m 20. Titel des rev. OR : Begriff der neuen Tatsache (Aba. 2). -Anwendbarkeit des Abs 2 Ziff 3 wenn der Bürge auf Grund besonderer Abrede erst h d Inkra!ttreten des neuen Rechts belangbar wurde. ----. Verzicht auf dIe Anwendung des neuen Rechts ? OauUQnnement. Dispositions trnitoires du vingtieme titre CO revise: Notion des falts qm se produisent posterieurement a l'entree en vinueur du CO revise (al. ). -Applicabilite de l'alinea 2, chiffre 3, lorsque, en vertu d une convention speciale la caution n'a ete cnerch6f; qu',,!,pr l'entree en vigueur du CO revise.-- RenonCIatlOn a I apphcatlOn du nouveau droit ? FideiUBsione. Disposizioni transitorie deI titolo ventesimo deI CO riveduto. NO )lne dei fatti v:erificatisi posteriormente (cp. 2). -Appli- cablnlta dnl cp .. 2, Ifra 3, quando, in virtl'l di Ulla convenzione speCIale, I ?bbhgazl?ne . deI fideiussore aia diventata esigibiIe sono dopo I e?trat!l m. VIgore della. nuova legge sulle fideiussioni. Rmunma aU apphcazlOne deI nu,ovo diritto ? Die Beklagten gingen im Jahre 1936 eine Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit ein. Gleichzeitig verpflich- tete sich ihnen die Klägerin als Rückbürgin und gab ihnen zur Sicherung der allfälligen Rückbürgschaftsan- sprüche ein Gemälde zum Pfand, wobei folgendes verein- bart wurde: Falls die -Beklagten aus ihrer Bürgschaft belangt werden sollten, hatten sie die Klägerin zur Zahlung aufzufordern, jedoch, wenn diese nicht zahlen konnte mit der Verwertung des Pfandes zwei Jahre (von de:' Zahlungsaufforderung an gerechnet) zuzuwarten. Im Jahre 1940 wurden die Beklagten aus ihrer Bürg- schaft in Anspruch genommen. Sie forderten die Klägerin ohne Erfolg zur Zahlung auf. Die Parteien kamen dann auf Grund eiIies Schreibens der Klägerin vom 1. August 1940 überein, dass die zweijährige Frist für den VerwertungR- aufschub am 31. Juli 1942 ablaufe. Im Jahre 1943 leiteten die Beklagten Betreibung auf Faustpfandverwertung ein. Die Klägel'in bestritt sowohl das Pfandrecht. als die Rückbürgschaftsforderung und Obligationonrecht. N° '8. 277 erhob im Aberkennungsprozess u. a. die Einrede der Vor- ausklage. Das Obergericht des Kantons Zürich berücksichtigte von Amtes wegen den von den Parteien und der ersten Instanz nicht in Betracht gezogenen Umstand, dass am

  1. Juli 1942, also ein Monat vor dem Ablauf der Vertrags- frist, das neue Bürgschaftsrecht in Kraft getreten war. Es hiess deshalb die Aberkennungsklage gut mit der Begründung, nach dem anwendbaren Abs. 2 ZifI. 3 der Übergangsbestimmungen zum revidierten Bürgschafts- recht (UeB) sei die Klägerin im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung nicht belangbar gewesen. Das Bundes- gericht schützte diesen Standpunkt mit folgenden Erwäg'ltngen : Am 31. Juli 1942, also nach Inkrafttreten des neuen Rechts, wurde die Klägerin für die bis dahin entstandenen (und falligen) Rückbürgschaftsansprüche erst belangbar. Dieser Sachverhalt stellt eine Tatsache im Sinne von Abs. 2 UeB dar. Denn als solche hat jedes Ereignis zu gelten, an das sich irgend eine Rechtswirkung knüpfen kann. Zu Unrecht bringen die Beklagten demgegenüber vor, Abs. 2 UeB wende den Grundsatz von Art. 1 Abs. 3 des Schlusstitels zum ZGB nur mit Einschränkungen an. Abs. 2 Ziff. 1-6 schränken nicht etwa den Begriff der später eintretenden Tatsachen ein, sondern vielmehr die Tragweite der an diese Tatsachen nach dem neuen Recht geknüpften Rechtsfolgen; Dadurch wird aber eine weite Auslegung des ,Ausdruckes Tatsache gerade erleichtert. Hinsichtlich der erst nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingetretenen Tatsache der Belangbarkeit findet demgemäss das neue Recht Anwendung, und zwar Abs. 2 Ziff. 3 UeB, der die einschlägige Vorschrift des neuen Rechts, Art. 496, für altrechtliche Bürgschaften ein- schränkt. Es erübrigt sich zu prüfen, ob die Klägerin in ihrem

ObIigationellI'ooht .. N° 48. Schreiben vom 1. August 1940 zum voraus auf die Anwen- dung des neuen Rechts verzichtet habe, wie die Beklagten behaupten. Denn eine solche Erklärung wäre so wenig vnrbindlich wie ein zum voraus erklärter . Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (Art. 492 Abs. 4 OR). Seit dem 1. Juli 1942 kann ein Solidarbürge kraft zwingenden Rechts erst belangt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 496 l'ev. OR oder Abs. 2 Ziff. 3 UeB erfüllt sind. Dies gilt jedenfalls dann unbeschränkt, wenn die Belang- bal'keit überhaupt erst nach diesem Zeitpunkt eintrat. Darauf, dasfl der Eintritt der elangbarkeit nur auf Grund einer besondern Abrede so spät erfolgte, kann nichts ankommen. Es kann ferner offen gelassen werden, ob eine unbe- dingte Schuldanerkennung des Bürgen die Anwendung des Art. 496 rev. OR auszuschliessen vermag. Denn im Schreiben der Klägerin vom 1. August 1940 kann keine solche Anerkennung erblickt werden. Auf den Schutz des zwingenden Art. 496 konnte die Klägerin dagegen im Prozess verzichten. Ein solcher Verzicht ist aber nicht anzunehmen, da die Klägerin dem Anspruch der Beklagten die Einrede der mangelnden Vorausklage entgegengesetzt hat, in der die Berufung auf die Einwendungen des Art. 496 als mitenthalten gelten muss. Im Umstand, dass die Klägerin auf den Schutz einer gerade zu Gunsten des Bürgen aufgestellten zwin- genden Vorschrift nicht verzichtet hat, kann entgegen der Ansicht der Beklagten auch kein Rechtsmissbrauch erblickt werden. IH. PROZESSRECHT PROCEDURE

  1. Urteil deI' 11. Zivilabteiluug vom 30. Novembel' 1944 i. S. Dessauer gegen Schweiz. Lebensversiehernngs-und Renten- anstalt.
  2. Begriff des HaupturteÜIJ, Art. 58 OG. . .
  3. Rechtsdomizil der Ver8icherungstnnternehrnungen In Jedem Kan ton ihres Geschäftsbereiches. Jeder im Kanton wohnend!' Anspru.ohsberechtigte kann die Klage.au,s Versinhennngsvertrag an diesem Gerichtsstand anheben. Eme schweIZerisohe Unte nehmnng kann dort auch für Ansprüche aus. ihrem B:uslndJ sehen Gesohäftsbetriebe belangt werden, eme au.slandische dagegen nu,r für Ansprüche au.s dom schweizerischen Geschäfts- betrieb. Art. 2 Z. 3, b u,nd Z. 4 Abs. 1 BG vom 25. Ju,ni .1885 m:treffend Beaufsichtigll,ng von Privatunternehmu,ngcn 1m GebIete d('s Versichermlglilwesens.
  4. Notion du jugement au fond, art. 58 OJ.
  5. Domicüe juridique des entreprises d'assurance daIns. haque canton de leur rayon d'activiM. Tont interesse dOIDwllie dans le eanton peu,t introduire a ce for les aetions fondees su,r le contrat d'assuranoe. -Les entl'eprises suisses peu,vent y tre reeherchoos meme ponr leu,1' activiM 'etranger: ; les entrepnses etrangeres, seulement pour leur aetlvlte en SUIsse. Art. 2 oh. 3lettl'e b et eh. 4 a1. ler J..F du, 25 jnin 1885 concernant la flurveillance des entreprises privees ( n matiere d'assuranee. I Nozione di gittdizio di merito, art. 58 OGF ab1', 2: Domicilio gitiridico delle imprese 'l1;88icurazione,in ciaseu,n e!Ultone in oui svolgono la loro ttIvlta (art. 2 cura 3,. b, e cifra 4, cp. 1 Legge federnle 25 glUgno 1885 BuUa sorveghanza delle imprese private d'assicurazione). Ogni avcnte diritto domiciIiato neI Callt,one. puo ropon'e ?: qunsto foro l'aziolle dedott.a dal contratto d aSSWl. I'aZlOn .. U!llmnIesll: svizze1'a vi puo essere convenu,ta .anche per dlnlttJ d.envatJ daUa 8ua attivita all'estero; nn'llnpl'eSa stranlel'a, Invee( , solo per dil'itti derivat,i MUll. sua attivita in Svizzflra. A. -Am 6. August 1924 schloss der Kläger, ein deut- scher Jude, der damals in Stuttgart wohnte, mit der Beklagten eine gemischte Lebensversicherung auf 20 Jahre über 100000 Schweizerfranken ab. Die Beklagte hat ihren Sitz in Znirich und eine Niederlassung in München für das

Parole chiave

suretyshiptransitional lawmandatory lawwaiverprior action defenseenforceabilityabuse of rights

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the transitional provisions to the revised surety law apply when the surety became actionable only after the new law entered into force under a special agreement.

Decisione estratta

Yes. The later moment of enforceability is a 'fact' under the transitional rules, so the revised law applies; Art. 496 rev. OR is restricted by Art. 2 para. 2 no. 3 UeB for pre-existing suretyships.

Motivazione estratta

A fact within the meaning of the transitional provisions is any event to which legal effects may attach. The later arising of actionable liability after 1 July 1942 therefore falls within the new law's temporal reach, even if the delay resulted from a special contractual arrangement.

Questione giuridica chiave

Whether the creditor could validly waive in advance the application of the revised surety law.

Decisione estratta

No. An advance waiver would be as ineffective as an advance waiver of the plea of prior action against the principal debtor.

Motivazione estratta

Since Art. 496 rev. OR is mandatory, its protection cannot be contractually excluded in advance; the special agreement postponing enforcement cannot prevent the statute from applying once liability becomes actionable after the entry into force of the new law.

Questione giuridica chiave

Whether the creditor's conduct amounted to a binding acknowledgment excluding the revised surety law or to abuse of rights.

Decisione estratta

No. The letter of 1 August 1940 did not constitute an unconditional acknowledgment, and no abuse of rights arose from invoking the mandatory protection of Art. 496 rev. OR.

Motivazione estratta

The record did not show a valid waiver or unconditional debt acknowledgment. As the creditor relied on the statutory plea and did not renounce a mandatory rule enacted for the surety's benefit, there was no abuse of rights.

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