298 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspßege.
Verwendung verschiednnen Ansätzen unterliegen, vorge-
sehen ist,
kann bei den elektrischen Steckkontakten weg
praktischen Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden.
Da 'bei solcher unterschiedlicher Zollfes1i8etzung der nie-
drigere Ansatz
nur gegen Verwendungsnachweis bean-
sprucht werden darf, ist für Waren, bei welchen der Ver-
wendungsnachweis in der vorgesehenen Form nicht bei-
gebracht werden kann, grundsätzlich unter den üblichen
Verwendungen diejenige massgebend, welche die Ver-
zollung nach dem höheren Ansatz
bedingt . Diesen Er-
wägungen der Zollrekurskommission ist beizustimmen.
Nach dem Zolltarifreoht wie nach dem LStB genügt es
somit
zur Einreihung der fraglichen Stecker unter. die
Luxuswaren, dass sie nach ihrer technischen Gestaltung
regelmässig
für Radioapparate, verwendet werden. Nun-
mehr weist denn auch das amtlicheWarenverneichnis
zum schweizerischen Gebrauchs7.olltarif, 15. Nachtrag
(vom Bundesrat am 10. Dezember 1943 genehmigt), die
(( elektrisohen Steckkontakte für Radiozwecke, wie B.a-
nanen-, Kurzschluss-, Mehrfach-, Batteriestecker u. dergb,
allgemein der Tarifnummer 954 a zu.
H. REGISTERSACHEN
REGISTRES
59. Urteil der J. Zivilabteilung vom 10. Oktober 1944
i. S. Merz Co. gegen eidg. An,lt für geistiges Eigentum.
Markenschutz, internationale Marke.
Eine internationale Marke kann bei der Erneuerung nach Ablauf
der Schutzdaner wie eine erstmalige Anmeldung überprüft
wer?en. (Madrlder Abkommen Art. 5 Abs. 1 ; BRB dai Art. 9 ;
PaTIser Verbandsübereinkunft Art. 6 B Abs. 1 ZifI. 3).
Proteetion des marques de tabrique, marque internationale.
La. demanne en renouvellement de l'enregistrement d'une marque
mtenatlOnale: formee pres expiranion de la periode de pro-
teetlOn, peut etre exanee. d la meme fa90n qne la premiere
demnde tendante a I mscTIpbon de la marqne (Convention da
MadrId, arte 5 a1. 1 ; ACF relatif a. cette convention art 9
Convention d'umon de Paril;l, art. 6 B, al. 1, eh. 3).' . ,
Registersachen. N° 59.
Protezione delle marclw di labbriea, marea internazionale.
La domanda di riIUlovo della registrazione d'nna marea inter-
nazionaIe, presentata dopo 10 spirare deI periodo di protezione,
puo essere esamUlata neno stesso modo ehe la prima domanda
per ottenere l'iscrizione della marca (Aecordo di Madrid, art. 5
cp. 1 ; DCF concernente questa convenzione, art. 9 ; Conven
zione d'unione di Parigi, art. 6 B, cp. 1, cifra 3).
4. -Es bleibt lediglich noch der Einwand der Be-
schwerdeführerin zu prüfen, dass das Amt einer inter-
nationalen Marke
den Schutz nicht verweigern könne,
wenn es sich
nur um deren Erneuerung nach Ablauf der
Schutzdauer handle. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig.
a) Gemäss den internationalen Vereinbarungen kann
einer internationalen Marke in einem Lande der Schutz
verweigert werden, wenn sie wegen Verstosses gegen die
guten Sitten auch im nationalen Register des betreffenden
Landes nicht eingetragen werden -'könnte. (Art. 5 Abs. 1
des
Madrider Abkommens vom 14. April 1891 betr. die
internationale
Eintragung der Fabrik-oder Handels-
marken, Fassung vom 2. Juni 1934; Art. 6 lit. B Abs. 1
Ziffer 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutze
des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, Fassung
vom 2.
Juni 1934 ; BRB vom 29. September 1939 über die
Ausführung des Madrider Abkommens, Art. 9). Wenn
daher nach schweizerischem Recht die Erneuerung einer
Markeneintragung abgelehnt werden
kann mit der Be-
gründung, sie verstosse gegen die guten Sitten, so ist auch
gegenüber der Erneuerung eines internatiOlw,len Marken-
eintrags eine solche Schutzverweigerung zulässig.
b) Eine schweizerisohe Marke muss ohne jeden Zweifel
anlässlich
ihrer Erneuerung gleich geprüft werden wie
eine erstmals zur
Eintragung angemeldete. Art. 8 Abs. 2
MSchG (Fassung vom 22. Juni 1939), der die Mögliohkeit
einer Erneuerung
der Markeneintragung statuiert, be-
stimmt nämlich im weiteren, die Erneuerung unterliege
(cden gleiohen Förmlichkeiten I), wie eine erste Eintragung.
Was unter diesen Förmlichkeiten zu verstehen ist, geht aus
Art. 18 Abs. 1 der VVo zum MSchG (Fassung vom 22. Sep-
tember 1939) l1ervor. Danach finden auf das Gesuch um
Erneuerung der Eintragung einer Marke die Bestimmungen
Verwaltungs. und Disziplinarrecht8pßege.
über die Hinterlegung, :Eintragung und Veröffentlichung
neuer Marken (H. Abschnitt dieser Vo) entsprechende An-
wendung
. In Abschnitrt H, auf den verwiesen wird, ist
Art. °
enthalten, der das Verfahren regelt, das einzu-
schlagen
ist, wenn auf ein Hinterlegungsgesuch der oben
erwähnte Art. 14 MSchG zutrifft.
Das vom schweizerischen Gesetzgeber gewählte System
hat übrigens seinen guten Grund. Denn da der Begriff der
guten Sitten sich im Laufe der Zeit ändern kann, besteht
ein Bedürfnis dafür, vor der Eintragung einer Marke für
eine neue Schutzdauer von 20 Jahren nachzuprüfen, ob
sie immer noch mit den guten Sitten im Einklang stehe.
c) Die Beschwerdeführerin glaubt, sich auf Art. 7
Abs. 3 des Madrider Abkommens berufen zu können,
wonach die
Erneuerung eines Eintrags verweigert werden
kann, wenn die Marke eine Veränderung erfahren hat.
Hieraus will die Beschwerdeführerin ableiten, dass die Ein-
tragserneuerung einer unveränderten Marke nicht abge-
lehnt werden könne.
Die
von der Beschwerdeführerin herangezogene Bestim-
mung bezieht sich aber lediglich auf die Frage, unter
welchen Bedingungen eine Marke zur Erneuerung entgegen-
genommen werden
kann. Ob einer zur Erneuerung ange-
meldeten Marke der Schutz verweigert werden könne oder
nicht, bestimmt sich dagegen nach dem oben erwähnten
Art. 5 Abs. I des Madrider Abkommel S. Die Beschwerde-,
führerin beruft sich für die von ihr vertretene Auffassung
auf die deutschen Kommentare zum Madrider Abkommen.
Diese
nehmen allerdings den Standpunkt ein, einer inter-
nationalen Marke könne bei der Erneuerung des Eintrags
der Schutz nicht verweigert werden. Allein wie das be-
schwerdebeklagte
Amt zutreffend bemerkt, erklärt sich
diese
Stellungnahme daraus, dass eben die internationale
Marke der gleichen Behandlung unterliegt wie die nationale
und dass nach deutschem Recht im Gegensatz zu der
schweizerischen Regelung eine Marke bei der Erneuerung
nicht überprüft werden kann (BECHER, Warenzeichengesetz
und internationale Markenregistrierung, S. 180 N. 4).
Befreiung von kantonalen Abgaben. N° 60.
d) Fehl geht schliesslich auch die Berufung der Be-
schwerdeführerin
auf BGE 69 I 115 fI. Dort handelte es
sich
darum, ob das Amt befugt sei, anlässlich der Über-
tragung einer Marke während der Schutzdauer die Lö-
schung wegen Verstosses gegen die
guten Sitten anzu-
ordnen.
Das Bundesgericht entschied, dass eine Übertra-
gung der Marke dem Amt keine Prüfungsbefugnisse zu
verschaffen vermöge, die
es ohne eine Übertragung nicht
auch hätte. Die heute zu entscheidende Frage, welches der
Umfang der Prüfungsbefugnis des Amtes bei einer Er-
neuerung des Markeneintrags sei, ist ganz anders gelagert,
da man es nicht mit einem im Laufe der Schutzdauer rein
zufällig
eintretenden Ereignis zu tun hat, sondern mit der
Frage, ob die Schutzdauer verlängert werden könne oder
nicht.
IH. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN
EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES
60. Auszug aus dem UrteU vom 3. November 1944 i. S. Ruckll
und Seilcr gegen Gemeinderat von Emmen und Regierungsrat
des
Kantons Luzern.
Wertzuwach8steuer, Enteignung:
Weder Art. 92 (Verbot der Handänderungssteuer) noch Art. 16
des Bundesgesetzes über die EnteignUng vom 20. Juni 1930
(Grundsatz der vollen Entschädigung) befreit den Enteigneten
von der Steuer auf dem Mehrerlös, den er bei der Enteignung
eines Grundstücks gegenüber dem Erwerbspreis erzielt.
lmpot BUr la plUB-value, expropriation:
Ni l'art. 92 (qui interdit le prelevement de droits de mutation),
ni l'art. 16 de la Ioi du 20 juin 1930 sur l'expropriation (principe
du dMommagement integral) ne s'oppose a ce que le canton
frappe l'exproprie d'un impöt sur la pIus-value realisee lors de
l'expropriation d'un immeuble.
Impa8tu 8Ul maggiO'l' '!Jalon, e8propriazione :
Ne l'aft. 92 (divieto di riscuotere tasse di mutazione), ne l'art. 16
dell Iegge federale sull'espropriazione deI 20 giugno 1930
(prihcipio della piena indennita) esonera l'espropriato dall'im-
posta percepita dal cantone sul maggior valore realizzato
neU'espropriazione d'un immobile.