Requested office must execute seizure despite alleged lack of competenceGenerato dall'IA

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 32. a' sensi dell'art. 63 LEF. Ne seguirebbe in concreto l'irri- cevibilita deI ricorso, perche tardivo. Ma, dopo nuovo esame, il principio che i1 creditore e escluso dal beneficio delle ferie non dev'essere pill mantenuto. In un primo tempo, il Tribunale federale, facendo sua la giurisprudenza deI Consiglio federale, ha ammesso che l'art. 63 LEF con- eeme soltanto i termini assegnati all'ufficio per compiere certi atti esecutivi. Tuttavia, eon sentenza 13 settembre 1912 su ricorso Oppliger (RU 38 I 677 Ed. sep.15,258) il Tribunale federale si e dipartito da questa giurisprudenza, estendendo i1 beneficio dell'art. 63 LEF ai termini che deve osservare il debitore. Gia allora il Tribunale federale ha rilevato che, mentre l'art. 56 LEF vieta in generale all'ufficio di procedere ad atti esecutivi durante un determinato periodo di tempo, l'art. 63 LEF paria soltanto di decorrenza di termini, senza menzionare gli atti ese- eutivi ) e senz'aeeennare che es so si appliea soltanto ad une eategoria determinata dei termini prevista dalla legge sull'eseeuzione e sul fallimento. TI tenore delI'art. 63 LEF non si oppone quindi a che i1 creditore sia messo al bene- ficio della proroga dei termini che vengono a . scadere durante le ferie. Tale soluzione si giustifiea anche in virtu deI principio della parita di trattamento : in particolare appare inammissibile eiligere dal ereditore ch'egli chieda, sotto pena di caducita dell'esecuzione, certi atti esecutivi, in un periodo di tempo in cui l'ufficio non puo compierli. Ne vale obbiettare che le ferie hanno per iscopo di evitare al debitore, per considerazioni umanitarie, gli imbarazzi di un'esecuzione durante un periodo determinato. Infatti questo scopo non e per nulla pregiudicato, qualora i termini assegnati al creditore, che vengono a scadere durante le ferie, siano prorogati a' sensi dell'art. 63 LEF. DeI resto, quando il legislatore ha voluto favorire esclusivamente il debitore, l'ha detto in termini espressi: cOSl gli art. 58, 59, 60, 61 LEF prevedono la sospensione soltanto a favore deI debitore. TI presente ricorso appare adunque tempe- stivo. Schuldbetreibungs. und KonkUl'srecht. N° 33.

33. Entscheid vom 23. Juni 1941 i. S. Pfister. Der VoUzug einer Requisitorialptändung darf nicht aus dem Grunde abgelehnt werden, weil das ersuchende Amt gar nicht zur Durchführung der Betreibung zuständig sei. Beschwerden wegen solcher Unzuständigkeit sind bei den de,m ersuchenden Amte vorgesetzten Aufsichtsbehörden anzubrmgen. Art. 89 SchKG. Execution d'une saisie par deLegation. L'office requis ne peut refuser son concours par le motif que l'offic requerant. ne serait pas competent pour exercer la poursmte. La plamte pour incompetence doit etre portoo devant les autontes de surveillance dont depend l'office requerant. Art. 89 LP. Efjettuazione d'un pignoramento per delnga. L'uncio .ricninto non puo rifiutare il suo concorso pel motlvo che I uffiCIO rlChiedente non ha la competenza di pnocedere all'esecuzi(;me .. Il. clamo per incompetenza dev'essere moltrato alle autorita. dl vlgllanza, da cui dipende l'ufficio richiedente. Art. 89 LEF. Die Rekurrentin ist in Basel betrieben, wo ihr Ehemann ein Anwaltsbureau führt. Das Betreibungsamt Basel- Stadt beauftragte das Betreibungsamt Binningen mit der Piandung der. dortigen Liegenschaft der Rekurrentin, in der die Ehegatten wohnen. Das ersuchte Amt schickte sich an, den Auftrag auszuführen. Nun führte die durch den Ehemann vertretene Schuldnerin gegen das Betrei - bungsamt Basel-Stadt Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung sei mangels örtlicher Zuständigkeit als nichtig aufzuheben, und gegen das Betreibungsamt Binningen mit dem Antrag, dieses Amt sei anzuweisen, den Requisitions- auftrag, weil vom örtlich unzuständigen Betreibungsamt ausgehend, als nichtig nicht auszuführen. Die erstere Beschwerde ist bei der Aufsichtsbehörde von Basel-Stadt hängig. Auf die letztere trat die Aufsichtsbehörde von Baselland am 9. Juni 1941 nicht ein, weil Beschwerden wegen unzulässigen Pf'andungsauftrages bei den dem ersuchenden Amte vorgesetzten Aufsichtsbehörden anzu- bringen seien. Demgegenüber verlangt die Schuldnerin mit dem vorliegenden Rekurs Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung, eventuell unmittelbar Gutheissung des Beschwerdeantrages.

06 Schuldbetreibunj2:s-und Konkursrecht. N° 33 Die SchuMbetreibungs-und Kon":u'rskarnrner zieht in Erwägung: Die Rekurrentin verkennt nicht, dass Beschwerden wegen Unzulässigkeit eines Rechtshülfeauftrages grund- sätzlich gegen das ersuchende Amt zu richten und also bei den diesem vorgesetzten Behörden anzubringen sind. Sie möchte aber den vorliegenden Fall als Ausnahme behandelt wissen unter Hinweis auf JAEGER, zu Art. 89 SchKG Nr. 6, wonach das ersuchte Amt die Zulässigkeit des Auftrages zu prüfen habe, wenn eine Rechtshülfe- pflicht nach dem System des Gesetzes nicht besteht . Die dort erwähnte Entscheidung betrifft jedoch einer- seits den Fall einer anderswo als am ordentlichen Betrei- bungsort geführten Arrestbetreibung, in welche keine andern als die arrestierten Gegenstände einbezogen werden dürfen, und anderseits den Fall der Betreibung für eine öffentlichrechtliche Forderung des Betreibungskantons, wofür seinerzeit ausserhalb dessen Gebietes keine Voll- streckungshandlungen zulässig waren (BGE 25 I 586 Sep.-Ausg. 2, 288). Im vorliegenden Fall aber handelt es sich um keine Beschränkungen des räumlichen Bereiches der Vollstreckbarkeit, sondern um die Frage des ordentlichen Betreibungsortes. Darauf ist die Aufsichtsbehörde von Baselland mit Recht nicht eingetreten. Es steht nicht entgegen, dass die Rechtsprech!1ng die Vorschriften über den Betreibungsort, speziell den ordentlichen, als zwingend bezeichnet hat in dem Sinne, dass eine durch ein anderes Betreibungsamt angeordnete Pfändung als nichtig zu gelten habe; denn keinesfalls ifst es Sache der Aufsichts- behörden eines andern Kantons, eine solche Pfändung aufzuheben. Das steht ausschliesslich den Aufsichts- behörden desjenigen Kantons zu, in dem die betreffende Betreibung geführt wird. Somit darf ein derartiges Rechts- hülfegesuch nicht abgelehnt werden aus dem Grunde, dass das ersuchende Amt zur Durchführung der Betreibung gar nicht zuständig sei. Dem ersuchten Amt und den Schuldbetreibungs-und Konkursrccht N" 34

ihm vorgesetzten Behörden steht nur zu, beim ersuchen- den Amt und den Aufsichtsbehörden des betreffenden Kantons wegen des Betreibungsortes vorstellig zu werden, was aber hier, nachdem das Betreibungsamt Basel-Stadt auf seinem Auftrag beharrt und anderseits die Schuldnerin selbst auch bei der Aufsichtsbehörde von Basel-Stadt Beschwerde geführt hatte, nicht mehr in Frage kam. Der Pfandungsauftrag blieb daher vollziehbar, sofern nicht die Aufsichtsbehörde von Basel-Stadt mit einer Sistierungsverfügung oder mit einer Entscheidung über den Betreibungsort in der von der Schuldnerin beantragten Weise dem Vollzug entgegentrat -was aber nicht etwa zur Aufhebung des rechtskräftig gewordenen Zahlungs- befehls, sondern nur des Fortsetzungsverfahrens Veran- lassung geben durfte bezw. geben wird (BGE 56 III 232). Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 34. Entseheid vom 30. Juni IMI i. S. Niederhauser. l. Als Dritteigentümer im Sinne von Art. 88 VZG ist auch zu behandeln. wer an der Pfandsache bloss Miteigentum zusammen mit dem Schuldner hat. . 2. Die Pfandbetreibung muss neu eingeleitet werden, wenn' der Gläubiger statt der ganzen Pfandsache nur den Miteigentums- anteil des Schuldners als Pfand verwerten lassen will. 3. Ist als Pfand nur der Miteigentumsanteil des Schuldners in Anspruch genommen, erweist sich dann aber die Verwertung der ganzen Sache als notwendig (Art. 3, bund 102 VZG)! so wird das Verfahren durch den RechtsstJllstand auch nur emes einzigen Miteigentümers gehemmt. Art. 56 ff. SchKG. PQursuite en realisaticm de gage en cas de copropriet6. l. Lorsque le gage appartient en copropriete au debiteur et a un tiers, ce dernier doit etre egalement traite comme tiers proprietaire dans le sens de l'art. 88 ORI. 2. S'i! se revele que le creancier entend faire realiser la part de copropriete du debiteur et non le gage entier, il devra intenter une nouvelle poursuite. 3. Si le creancier ne revendique comme gage que la part de copropriete du debiteur mais qu'il se revele qu'iI est necessaire