Boycott against outsider baker and unfair competitionGenerato dall'IA

Obligationenr6cht. N0 52. 52. A.uszug a.us dem Urteil der I. Zivila.bteilung vom S. Juli 1931 i. S. Beich gegen Verein der Bickermeister von Zürich u. Xons. B 0 ! Ii 0 t t gegen einen nicht organisierten Bäckermeister wegen LIeferung von Brot an die Migros A.-G. zu. billigeren als den Verbandspreisen. Unlauterer Wettbewerb liegt weder in der billigen Lieferung des Klägers, noch in der Boykottierung durch die Beklagten. OR Art. 48 (Erw. 3). Keine Pflicht des verbandsfremden Gewerbetreibenden, die aufgestelltnn Verkaufsbedingungen imlezuhalten (Erw. 4). U rlaubte Mittel bei grundsätzlicher Zulässigkeit des Boykottes : Uberwachlmg durch eine private Bewachungsgesellschaft während längerer Zeit, Abfangen bestellter Rohstoffe auf offener Strasse; öffentliche Bezeichnung -der noch haltbaren Preisunterbietung als Schmutzkonkurrenz und Plötzlichkeit der Einleitung des Boykotts (Erw. 5). Gutheissung des Schadenersatzanspruches wegen Einheit des Unternehmens, auch wenn der geltendgemachte Schaden -nicht unmittelbar auf die Verwendung der unerlaubten Mittel zurück- zuführen ist. OR Art. 49 (Erw. 7). A. -Der Kl :lL 1st von Beruf Bäckermeister. Er hetrie b in dem ihm zusammen mit seiner Mutter gehören- den Haus Cypressenstrasse 59 in Zürich 4 eine Bäckerei. Im Januar 1927 trat er mit der Migros A.-G. in Zürich in Verbindung, die bekanntlich Lebensmittel aller Art von ihren Autos aus unmittelbar'an die Verbraucher verkauft und in verschiedenen Gegenden der Schweiz mit den Lebensmittelhändlern in einem heftigen Konkurrenz- kampf steht. Er lieferte ihr Brot zu 45 Ots. per Kg., ",odasf sie in der Lage war, es zu 50 Cut an ihre Kunden abzugeben, während die Bäckermeister von Zürich damals ;'8 Ct. . im Detailhandel verlangten. Der Kläger berechnete aber auch für das Brot, das er in seinem Ladengeschäft verkaufte, nur 50 Cts. Der Bäckermeisterverein von Zürich, der Beklagte Nr. 1, ist eine Sektion des Verbandes der Bäckermeister- i J Obligation"nrecht. 2 0 52.

vereine des Kantons Zürich, der nach 2 seiner Satzungen vom 28. September 1926 die Förderung der Berufsinteressen seiner Mitglieder, die Wahrung der Standesehre und die Pflege einer guten Berufskollegialität, sowie die Be- kämpfung der illoyalen Konkurrenz bezweckt. Der kantonale Verband hat durch ein Reglement eine kan- tonale Brottaxenkommission, bestehend aus Abgeordneten der Sektionen, geschaffen. Nach II dieses Reglementes sollen die Mitglieder, aber auch die Nichtmitglieder, welche den von der Brottaxenkommission festgeEetzten Preis nicht innehalten, j nach den jeweiligen Verträgen und Vorschriften bestraft werden I . In einem vom kan- tonalen Bäckerverband mit dem Zentralschweizerischen Müllerverband im Jahre 1924 abgeschlossenen Interessen- gemeinschaftsvertrag steht ferner folgende Bestimmung : (C Die Kontrahenten bezejchnen je ohne Einmischung der Gegenpartei diejenigen nichtorganiBierten Firmen (Müller oder Bäcker), welche als Vertragsgegner (Pfuscher) zu betrachten sind und geben sie der andern Vertragspartei bekannt. Es ist strengstens verboten, von solchen Müllern direkt oder indirekt Mehl zu beziehen, oder an solche Bäcker direkt oder indirekt zu liefern. I Der Beklagte Hans Buser ist Sekretär des städtischen und des kantonalen Bäckerverbandes, der Beklagte Koch Präsident des Beklagten NI'. 1. . Wegen der erwähnten Preisunterbietung ergriffen die Bäckermeister von Zürich durch ihren Verband im Verein mit der kantonalen Organisation eine Reihe von Boykott- massnahmen gegen den Kläger, um ihn zur Einstellung seiner Liefenmgen an die Migros A.-G. zu zwinge!'. Im Einzelnen wird auf ihr Vorgehen und auf die dabei ver- wendeten l 'littel in den Erwägungen zurückzukommen sein. Sie veranlassten insbesondere eine Mehl-und Press- hefesperre, sie erreichten, dass die Müller, die Grund- pfandgläubiger des Klägers und seiner Mutter waren, ihre Darlehen kündigten, sie Hessen durch ihren Sekretär auf (üe Arbeiter des Klägers einwi!'keu, ihre Stellen zu ver-

336 Obligationenrecht. N° 62. lassen, sie bezeichneten den Kläger gegenüber den Müllern als Pfuscher und sie erhoben in der Schweizerischen Bäcker-und Konditorzeitung öffentlich den Vorwurf der SchD1utzkonkurrenz. B. -AD1 2. DezeD100r 1927 hat Reich gegen den Verein der Bäckermeister von Zürich, gegen Buser und gegen Koch drei getrennte Klagen D1it deD1 Rechtsbegehren erhoben, sie seien unter Solidarhaft zu verpflichten, ihm 9858 Fr. nebst 5% Zins seit 16. NoveD1ber 1927 zu bezahlen. Die KlagesUD1D1e setzt sich ZU8aD1D1en aus eineD1 Schaden- ersatz von 8858 Fr. für die Kosten der neuen Grund- pfandfinanzierung und aus 1000 Fr. Genugtuung. O. -Das Bezirksgericht Zürich hat die Prozesse verei- nigt und aD1 21. Juni 1930 die Klage nur im Betrage von 1000 Fr. nebst 5% Zins seit 16. November 1927 geschützt; soweit Schadenersatz geltend geD1aCht wurde, hat es sie abgewiesen, ebenso das zürcherische Obergericht. D. -Gegen das zweitinstanzliche Erkenntnis hat der Kläger rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag auf Gutheissung der Klage in volleD1 Umfang gestellt. F. -Die Beklagten haben sich der Berufung ange- schlossen und UD1 Abweisung de Klage ersucht. G. -Der aD1 6. Juni 1931 über den Kläger eröffnete Konkurs ist laut Bescheinigung des KonkursaD1tes Zürich- Aussersihl aD1 1. Juli nach Einstellung D1angels Aktiven als geschlossen erklärt worden: H. -... Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -(Passivlegitimation) . . .
2. -Die Parteien haben sowohl in nachträglichen schriftlichen Eingaben, als vor den Schranken, der Tat- sache, dass über Reich der Konkurs ausgebrochen und mangels Aktiven wieder eingestellt worden ist, eine verschiedene, geradezu entgegengesetzte Bedeutung bei- geD1essen. Der Kläger führt seinen ökonoD1ischen Nieder- ..t.' Obligationenrecht. Ne 62.

gang auf die von den Beklagten inscenierten Veranstal- tungen zurück, während die Beklagten im Konkurs die notwendige Folge der Preisunterbietungen des Klägers erblicken. Welche UD1stände für den Konkurs den Ausschlag gegeben haben, oder ob am Ende das Verhalten beider Parteien zusamD1engewirkt hat und welche Fakto- ren allenfalls vorgewogen habeD, kann in diesem Verfahren jedoch nicht untersucht werden, auch nicht durch An- ordnung einer Expertise oder Rückweisung zur Einholung einer solchen ; denn der Konkursausbruch ist eine neue Tatsache, welche gemäss Art. a OG von keiner Partei vorgebracht werden darf. Zu den ausgeschlossenen Nova gehören nämlich auch Tatsachen, die sich nach Fällung des angefochtenen Urteils der letzten kantonalen Instanz ereignet haben (vgl. WEISS, Berufung S. 158 H.). SOweit der Konkurs nicht für die materielle Entscheidung, aber für den Gang des Verfahrens, von Belang ist (WEISS a. a. O. S. 159), ist ihm Rechnung getragen worden: Das Ver- fahren ist sistiert worden, so lange der GeD1einschuldner in der Verfügung über sein Vermögen eingestellt war; da seine Persönlichkeit jedoch durch den Konkursausbruch nicht erloschen war, konnte er den Prozess nach Schluss des Konkurses fortführen. (Vgl. BGE 46 II 411.) Aus einer am 24. Februar 1931, also vor Fällung des obergerichtlichen Urteils, ausgestellten Bescheinigung des BetreibungsaD1tes Zürich 4 geht freilich hervor, dass der Kläger schon seit 1. Januar 1930 von nicht weniger als 86 Gläubigern für gröasere und kleinere Beträge betrieben worden war. Allein da die genannte Bescheinigung deD1 Bundesgerichte aD1 7. Mai 1931 durch die Beklagten eingereicht worden ist, kanD ihr Inhalt ebenfalls nicht berücksichtigt werden, denn neue Tatsachen im Sinne des Art. a OG sind auch diejenigen, die sich vor Fällung des angefochtenen Entscheides ereignet haben, selbst wenn sie der behauptenden Partei erst nach Mitteilung des kantonalen Urteils bekannt geworden wären (BGE 26 II S. 103 ff., WEISS S. 158). AS 67 II -1931 23

Obligationenrecht. N0 '52. treitfrage des vorliegenden Prozesses ist überhaupt nicht, wer an der heutigen finanziellen Lage des Klägers- schuld und wer deshalb verantwortlich ist, sondern, ob die Boykottmassnahmen der Beklagten erlaubt gewesen seien. Die erfolgten Betreibungen und der Konkurs hätten daher allenfalls, selbst wenn sie nach Prozessrecht hätten berücksichtigt werden dürfen, nur ein entferntes Indiz dafür bilden können, dass. der Kläger sein Brot zu billig verkauft habe; als solches Indiz käme ihnen jedoch keine Bedeutung zu, da für die Streitfrage, ob der Kläger bei seiner Kalkulation bestehen konnte, ein un- mittelbarer Beweis in Gestalt der vom Bezirksgericht erhobenen Expertise vorliegt, deren Bemängelung im bundesgerichtlichen Berufungsverfahren unstatthaft ist. 3. -Nach Art. 48 OR kann, wer durch unwahre Aus- kündigung oder andere Treu und Glauben verletzende Veranstaltungen in seiner Geschäftskundschaft beein- trächtigt oder in deren Besitz bedroht wird, die Einstellung dieses Geschäftsgebahrens und im Falle des Verschuldens Schadenersatz verlangen. Es frägt sich, ob diese Bestim- mung über den unlautern Wettbewerb hier anwendbar sei. Das Bundesgericht hat gegenüber Boykottmass- nahmen, die darauf ausgingen,. Kunden durch Prämien und Rabatte abspenstig zu machen, den bei unlauterm Wettbewerb vorgesehenen Unterlassungsanspruch wenig- Rtens analog und unter Hinweis auf Art. 28 ZGB ange- wendet (BGE 56 II S. 437). Es ist nicht zweifelhaft, dass auch im vorliegenden Fall der Kläger in einem weite rn Sinn in seiner Geschäftskundschaft beeinträchtigt lind bedroht werden sollte, bezweckten doch die Beklagten nichts anderes, als ihn zur Einstellung seiner Beziehungen zu seiner Hauptkundin zu zwingen. Allein damit hatten sie es doch nicht darauf abgesehen, auf diese Kundin E-inzuwirken, um sie für sich zu gewinnen, sondern sie wollten gerade diese Kundin unschädlich machen. Die gegen den Kläger gerichteten Massnahmen waren daher nicht solche des gewöhnlichen Wettbewerbes, dessen I Obligationenrecht. N" ;':l. Auswüchse der Gesetzgeber mit Art. 48 OR bekämpfC'u wollte, und es rechtfertigt sich, sie als neue Formen d.es Interessenkampfes nicht unter dcm Gesichtspunkt der illoyalen Konkurrenz zu beurteilen, sondern unter dem allgemeinen der unerlaubten Handlung, des Ventosses gegen die guten Sitten und des Eingriffes in die Persönlich- keitssphäre. Art. 48 OR wäre allerdings in Frage ge- kommen, wenn der Kläger behauptet hätte, durch die Veranstaltungen der Beklagten, insbesondere durch deil öffentlich erhobenen Vorwurf der Schmutzkonkurrenz, sei er auch in der Kundschaft seines Ladengeschäftes betroffen worden; das hat er aber nicht getan. Auf der andern Seite fällt auch das Verhalten des Klägers, entgegen den Anbringen der Beklagten, nicht etwa als unlauterer Wettbewerb in Betracht, gegen den die Beklagten zur Notwehr berechtigt gewesen wären. Notwehr ist nur gegenüber rechtswidrigen Angriffen zulässig. Das Bundesgericht hat es schon in seinem Urteil vom 16. Juni 1906 i. S. Societe cooperative des pharmaeies populaires de Gemlve (BGE 32 II S. 371) abgelehnt, in der Gründung von billigen Volksapotheken rechtswidrige Angriffe zu erblicken, sondern es hat dieses Vorgehen ausdrücklich und trotz der Schädigung der Privatapotheken als erlaubte Konkurrenz bezeichnet. Auch die selbständige Preisgestaltung ist, selbst wenn sie zu einer andauernden Unterbietung führt, ein Ausfluss des Systems der freien Konkurrenz, das von Rechts wegen nicht aufgehoben ist. Das Bundesgericht hat es denn auch weiter abgelehnt, den Verkauf durch Aussen- seiter zu niedrigeren als den Kartellpreisen als unerlaubte Handlungen zu behandeln, und dies selbst dort, wo sich der Aussenseiter die Ware durch Ausnützung eines Ver- tragsbruches eines Kartellmitgliedes, jedoch ohne besonders gravierende Umstände, beschafft hatte (BGE 52 II S. 370 H.). Die Unterbietung wird schliesslich sogar dann nicht zur unerlaubten Handlung, wenn sie zu eigentlichen Verlustpreisen geschieht (BGE 52 Ü S, 381). Daraus

mögen, wenn es sich nioht bloss um einen vorübergehenden Wettbewerb handelt, wegen der Schädigung der Gläubiger und Konkurrenten unerwünschte volkswirtsohaftliche Fol- gen entstehen. Weil sich die Rechtsordnung jedoch nicht um die Richtigkeit des wirtschaftlichen Wollens der Rechtsgenossen bekümmert, kann es auch nicht Sache des Richters sein, alle angeblich ungünstigen Ausflüsse der freien Konkurrenz auf dem Boden des Zivilrechtes auszuschalten; dazu würde es ihm auch an einem Masstab für die erforderliche und zulässige Höhe des Geschäfts- gewinnes gebrechen (MrLLER., Der Boykott nach schweiz. Reoht, Zeitsohrift f. schw. Recht n. F. 46 S. 211 a.). Wenn daher in den Statuten des kantonalen Bäoker- meisterverbandes und im Anschluss daran in der Klage- antwort der Beklagten von der Bekämpfung des unerlaub- ten Wettbewerbes als Vereinszweck die Rede ist, so hängt das offenbar mit einer gewissen Begriffsverwirrung zu- sammen: Die Berufsorganisation verurteilt Handlungen als unlautere Konkurrenz, die der Richter auf Grund der geltenden Reohtsordnung nach wie vor als erlaubt be- zeiohnen muss. 4. -Damit ist eigentlioh auoh sohon gesagt, dass die Massnahmen auoh nioht deshalb als zulässig bezeichnet werden können, weil der Kläger sich gegen Preisverein- barungen vergangen hätte. Die Beschlüsse der kanto- nalen Brottaxenkommission, die ihren offiziell anmutenden Titel eigentlich zu Unrecht führt, sind nioht etwa auf Grund objektiven Rechtes erfolgt, sondern gehen letztlich auf einen privatrechtlichen Vertrag zurück, durch den die l fitglieder für die Preisgestaltung ein Organ geschaffen und sich verpflichtet haben, dessen Beschlüsse zu beob- aohten. Der Kläger 1st dem Verband und seinen Verein- barlmgen anerkanntermassen nicht beigetreten und er war frei, es nicht zu tun. Als Drittperson aber konnte er ein vertragliches Recht auf Innehaltung der Preise nicht verletzen, weil eben eine entsprechende obligatorische Verpflichtung von ihm nicht abgemg,cht worden war,

und er brauchte diese Preise überhaupt nicht zu beachten, wie das Bundesgericht ebenfalls erlmnnt hat (BGE 52 II S. 376). Aus diesen Gründen hat der 11 des Regle- mentes über die Brottaxenkommission einen irrtümlichen Wortlaut, wenn er bestimmt dass auch Nichtmitglieder wegen Missachtung der festgesetzten Preise bestraft werden könnten. Die Verhängung von Rechtsnaohteilen wegen Verletzung eingegangener Verbindliohkeiten kann sich ein Verein nur gegen seine Mitglieder anmassen, weil eben nur diese die Verbindlichkeiten eingegangen sind. Gegen Niohtmitglieder kann er keine verbindlichen Beschlüsse fassen oder eine Bussgewalt ausüben; geht er trotzdem gegen sie vor, so kann er sich auf keine Ver- tragsverletzung berufen, und der gesetzliohe Riohter hat das Vorgehen im Streitfall auch unter einem ganz anderen Gesichtspunkt, als dem der Nichterfüllung einer Ver- pfliohtung und der Verhängung eines vereinsrechtliohen Rechtsnachteils zu beurteilen. Auf der andern Seite ist der Boykott freilich nicht durchwegs unerlaubt ; das Bundesgericht ist im Gegenteil von jeher davon ausgegangen, dass die Unzulässigkeit die Ausnahme bilde; da ein Kontrahierungszwang im All- gemeinen nioht besteht, liegt namentlich in der Ablehnung der Aufnahme geschäftlicher Beziehungen an sich keine Widerrechtlichkeit (BGE 30 1I S. 237). Das entE.cheidende Kriterium ist in der bundesgerichtlichen Pr9 xis nicht immer gleich aufgefasst worden; zuerst wurde auf den Rechtsmissbrauch abgestellt, dann auf ein Recht auf Achtung. der wirtschaftlichen Persönlichkeit, dann auf die Verletzung der guten Sitten, und schliesslich wurde unter Anwendung oder Ausdehnung dieser Grundsätze als entscheidend bezeichnet, ob .der Boykott auf eine Vernichtung der wirtschaftlichen Persönlichkeit abziele oder durch Mittel bewirkt werde, die einen direkten Angriff gegen deren Achtung und Geltung im gewerblichen Verkehr bedeuten oder an sich geeignet sind, diese wirttlchaftliche Persönlichkeit zu verruchten. (Vgl. über

Obliga.tionenrecht. N" 52. die Entwicklung der Rechtsprechung: BOLLA, Il boico- taggio nel diritto civile svizzero, ZeitschI'. f. schweiz. Recht n. F. 46 S. 230 a und eine Zuaammenl3tellung der . Entscheide in BGE. 56 11 S. 435 und bei l bLLER a. 3. O. S. 178 a ff.) 5. -Im vorliegenden Fall kann jedenfalls bei Beurteilung der Genugtuungsforderung des Klägers davon abgesehen werden, das Kriterium einer erneuten allgemeinen Prüfung zu unterziehen. Der Genugtuungsanspruch wird nämlich vor allen Dingen damit begründet, dass die Beklagten unter anderen auch unbedingt unerlaubte Mittel bei Durchführung des Boykottes verwendet hätten. Nach dieser Richtung kann sich der Kläger in der Tat darauf berufen, dass das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, gewisse Mittel seien stets widerrechtlich, d. h. selbst wenn der Boykott im Übrigen bei Anwendung der massgebenden Merkmale oder bei vernünftiger Interessenabwägung als erlaubt zu gelten hat (BGE 41 II S. 443 56 II S. 436). An dieser Auffassung, die auch im Schrifttum vertreten wird, ist festzuhalten (vgl. BOLLA, a. a. O. S. 245 a, BEOKER, Kommentar Note 52 zu Art. 41 OR, FICK, Kommentar S. 126 ff., SJZ 1919/20 S. 223 ff., VON TUHR, OR I S. 328, EUUER, Kommentar zum Personenrecht, Note 67 zu Art. 28 ZGB). Der Kläger hat erstens behauptet, die Beklagten hätten einen Wächter der Bewachungsgesellschaft Sekuritas angestellt, um ihn längere Zeit Tag und Nacht überwachen zu lassen; die Beklagten haben diese Behauptung zu- gegeben und sogar anerkannt, dass diese Bewachung mehrere Wochen gedauert habe. Die Kontrolle habe sich darauf erstreckt, von welchen Müllern der Kläger sein Mehl bezogen habe und wie vjel, ferner wie viel Brot er aus dem Harue geliefert habe ; sie sei unauffällig durch eillen l Iann in bürgerlicher Kleidung ausgeübt worden, und die Nachbarschaft sei nicht darauf aufmerksam geworden, der Kläger nicht belästigt worden. In diesel' ßtändigen Beobachtung des Klägers während Wochen

:l-t3 durch einen privaten Polizeimann liegt jedoch, selbst wenn sie nicht besonderE. auffiel, entgegen der unver- ständlichen Ansicht der kantonalen Gerichte, schlechthin und ohne Rücksicht auf eine allfällige Berechtigung des mit dem Boykott verfolgten Endzieles ein schwerer Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen. der für sich allein schon gemäss Art. 49 OR zur Leistun einer Genugtuung verpflichtet, da es auch an der Schwere des Verschuldens nicht fehlt. Auch die wirtschaftliche Persönlichkeit besitzt in ihren Bezugsquellen und in ihrer Abnehmerschaft ihre besondere Geheimsphäre, die ein anerkanntes Persönlichkeitsrecht ist und nicht durch die Mittel des Erlauschens und Ausspionierens ger;tört werden darf (EGGER, Kommentar zum Personen recht, Noten 41 und 43 zu Art. 28 ZGB). Selbst beim Verdachte eines Verbrechens kann es unter Umständen anstößsig werden, wenn der Geschädigte eine ständige private Bewachung anOl-dnet, statt sich der gesetzlichen Mittel der Polizei und des Strafprozessrechtes zu bedienen. Die Persönlichkeit, die jedoch nicht im Geringsten eines Vergehens bezichtigt wird, braucht eine solche über- wachung, auch wenn eie aUßser dem Hause geschieht, unter keinen Umständen zu dulden; sie hat einen Anspruoh darauf, in diesem ihrem eigenen Bereich nicht unter dem Druck einer Beobachtung durch fremde Leute zu stehen und überdies, auch in den Augen der Nachbarschaft, unter der sich zahlreiche Kunden befinden mögen, zum Missetäter gestempelt zu werden, dem man auf der Spur ist. Man braucht sich nur vorzustellen, zu welcher uner- träglichen Einengung der persönlichen Freiheit und welcher Förderung deß SpitzeltumE es führen würde, wenn alle, die in einem wirtschaftlichen Kampf miteinander stehen, zu ßolehen Mitteln greifen würden. Eben weil die Beklagten ohne solche Überlegungen vorgegangen sind, muss ihr Verschulden auch als schwer bezeichnet werden. Der Kläger hat so dann geltend gemacht, am 1 ü. Januar 1927 hätten ihm die Müller Meyerhans und Haab je 50 q

Obligationenrecht. N" 52. Mehl zu liefern gehabt. Die Lastwagen seien schon unterwegs gewesen, als sie auf Veranlassung aller drei . Beklagten angehalten worden seien, der eine in Oerlikon, der andere in Horgen. Man habe dann die beiden Müller telephonisch aufgefordert, die Lieferungen an den Kläger sofort einzustellen, und die bei den Sendungen seien dann an andere Bäcker in Oerlikon und Zürich umgeleitet worden. Auch diese Darstellung ist von den Beklagten nicht bestritten und durch die Zeugnisse Meyerhans und Haab überdies bestätigt worden; Haab hat sogar aus- gesagt, dass der Beklagte Buser das Aufhalten der Wagen veranlasst habe. Durch mehr oder weniger Gewalt und Beeinflussung der Fuhrleute wurden also Sendungen mitten auf dem Wege. durch Unbefugte angehalten und der Absender darauf veranlasst, seinen Vertrag nicht zu erfüllen. Auch dieses Vorgehen muss nun als ein Verstoss, und zwar gegen die guten Sitten, be zeichnet-werden, gleichgültig, ob die beteiligten Müller nach der telepho- nischen Kenntnisnahme des Vorgegangenen ihre Ent- schlüsse, der Umleitung zuzustimmen, ohne Rücksicht auf die zu gewärtigenden Repressalien und auf die in der Interessengemeinschaft allenfalls eingegangenen Verbind- lichkeiten fassten oder nicht. Das Vorgehen bedeutete im Gegensatz zu dem schon zitierte Fall (BGE 52 TI S. 381, vgl. auch MUTZNER, Zur Frage der rechtlichen Wirk- samkeit von Kartellabreden . gegenüber Aussenseitern, SJZ Jahrgang 1923 S. 151) nicht etwa blOBS eine zulässige Ausnützung eines Kartellbruches durch einen Aussenseiter, sondern umgekehrt die Veranstaltung eines Bruches eines nicht kartellmässigen, sondern gewöhnlichen Kaufver- trages zwischen dem angeblichen Mitglied eines Interessen- verbandes und einem Aussenseiter. Es kann offen bleiben, ob dieser Fall trotzdem jenem gleichzustellen sei und ob Meyerhans und Haab dem zentralschweizerischen Müller- verband angehörten, der die Interessengemeinschaft mit den Bäckern eingegangen ist, und ob sie infolgedessen, was der Kläger bestritten hat, die Pflicht gehabt hätten, Obliga.tionenrecht. N' 52.

an den als sogenannten Pfuscher bezeichneten Kläger nicht mehr zu liefern. Diese Pflicht hätte sich nämlich nur auf den Abschluss künftiger Verkäufe beziehen können, da eine Vertragsbestimmung, die eine Partei zum Vertragsbruch gegenüber Dritten verpflichtet, keine Gültigkeit beanspruchen kann; es mag in diesem Zu- sammenhang aber dahingestellt bleiben, ob Meyerhans und Haab, wie der Kläger behauptet, sogar Sukzessiv- lieferungsverträge mit ihm hatten, oder ob ihm, wie die Beklagten dartun, nur eine Mehlabnahmepflicht, aber kein vertraglicher Anspruch auf Belieferung zustand. Es kommt hier lediglich auf die Umstände beim Aufhalten der beiden Wagen an. Diese müssen aber als gravierend bezeichnet werden. Auch hier braucht man sich nur die Konsequenzen zu vergegenwärtigen, um einzusehen, dass ein solches Vorgehen an das Faustrecht erinnert und den richterlichen Schutz nicht verdient. Mehl und Brot sind die wichtigsten Volksnahrungsmittel, und der Kampf auf offener Strasse, kurz vor der Verarbeitung und Ab- gabe an die darauf angewiesenen Verbraucher, hat nach dem herrschenden Volksbewusstsein, auf das es ankommt (OSER, Kommentar, Note 98 zu Art. 41 OR), etwas Anstössiges an sich. Es ist auch in der Literatur aner- kannt, dass die Vereitelung der Rechte eines Vertrags- berechtigten durch einen Dritten, wenn sie durch eine Überrumpelung geschieht, als Eingriff in das Recht der Persönlichkeit zu werten ist (EGGER, Kommentar, Note 69 zu Art. 28 ZGB). Da sowohl der Eingriff, als das Ver- schulden. schwer sind, ist auch bei diesem Vorhalten die Voraussetzung der Zusprechung einer Genugtuung gegeben. In einem durch den Beklagten Nr. 1 unterzeichneten Artikel in Nr. 12 der schweizerischen Bäcker-und Kon- ditorzeitung von 1927 wurde der Kläger wegen seiner Lieferungen an die Migros A.-G. zum ewigen Andenken an unsere lieben Freunde vom fahrenden Laden und die Helfershelfer)) als Schmutzkonkurrent bezeichnet, und

Obligationenrecht. NQ 52. es wurden gleichzeitig die Namen seiner Gesellen mit den Adressen ( zur Vormerkung in der ganzen Schweiz publiziert. Bei Beurteilung dieses Vorgehens durch die . Presse ist nun freilich ein Eintreten auf die damaligen Brotpreisverhältnisse in Zürich und in der Schweiz und auf den Tatbestand des Konkurren.zkampfes zwischen den Bäckern und der Migros A.-G., soweit er für das Bundesgericht aus den Akten hervorgeht, in einem beschränkten Umfang unerlässlich, wie denn auch die kantonalen Gnrichte in diesem Zusammenhang dem Wettbewerb in der Preisgestaltung an Hand einer erho- benen Expertise nachgegangen sind. Es bleibt aber auch hiebei zu beachten, dass die Preisverllältnisse nicht etwa den Masstab für die Zulässigkeit des Boykottes abgeben, sondern dass ausschliesslich die engere Rechtsfrage, ob der Vorwurf der Schmutzkonkurrenz begründet war, darnach zu entscheiden ist. Schmutzkonkurrenten können im Allgemeinen nur jene Gewerbetreibenden geheissen werden, die sich eines unlautern Wettbewerbes im Sinne des Art. 48 OR schuldig gemacht haben, die also jemand durch unwahre Auskündungen oder andere Treu und Glauben verletzende Veranstaltungen in seiner Geschäfts- kundscha ft beein,trächtigt oder 'bedroht ha ben. Dass dies beim Kläger offenbar nicht zutrifft, ist oben aus- geführt worden. Wenn die Kreise der Berufsorganisationen darüber hinaus die blosse Preisunterbietung als Schmutz- konkurrenz brandmarken, so kann darin nur dann keine Ehrverletzung liegen, wenn bei der Abwägung der betei- ligten IntereSflen schwerwiegende Gründe gegen die vom Verbands gegner innegehaltenen Preir;e sprechen, insbe- sondere auch Gründe, denen auch die Allgemeinheit und die Verbraucher vernÜDftigerweise zustimmen müssen. Solche GrÜDde wer(len dann vorliegen, wenn der Gegner, gegen den sich der Vorwurf der Schmutzkollkurrenz richtet, jeden Solidaritätsgefühles bar, in blinder Nieder- konkurrenzierung UlHl ohne sorgfältige Kalkulation Preise festgesetzt hat, die ihn bilUlen kurz oder lang in das ObJigationenrecht. No 52. 34, finanzielle Verderben stürzen, die die Konkurrenten schwer schädigen und darum letztlich auch unmöglich von der Rücksichtnahme auf die Allgemeinheit und die Konsumenten diktiert sein können . Der vom Bezirksgericht beigezogene Sachverständige, Oberst Bolliger, 1. Sektionschef des eidgenössischen Ober- kriegskommissariates hat in seinem Gutachten, auf welches die Vorinstanzen abgestellt haben, die Gestehungskosten und Lieferungsbedingungen des vom Kläger der Migros A.-G. gelieferten Brotes eingehend geprüft. Er hat den vom Kläger berechneten Preis als angemessen bezeichnet, insbesondere, da auch der Militärbedarf von den Bäckern zu diesem Preis gedeckt ward. Den täglichen Netto- gewinn bei einem Tagesumsatz von 1000 Kg., bei einem Backmehlpreis von 49 Fr. 50 Cts. per q und einem Back- ergebnis von 135 Kg. Brot aus 100 Kg. 'Mehl hat der Experte auf 22 Fr. 08 Cts. berechnet; bei den Preisen von 45 Cts. und 50 Ots. und dem ungewöhnlich höhen Umsatz habe der Kläger richtig liefern und bestehen können, zumal ja noch der Gewinn aus dem Verkauf von Kleingebäck hinzukommt. Die von den Beklagten gegen dieses Gut- achten erhobenen Einwendungen sind tatsächlicher Art, schon durch die I. Instanz widerlegt worden und können vor Bundesgericht nicht gehört werden. Das Bezirks- gericht hat gegenüber den Einwendungen der Beklagten auf dem Wege der durch das Bundesgericht nicht nach- zuprüfenden Beweiswfudigung übrigens darauf hingewie- sen, dass bei dem von den Zeugen Gehri U11d KIine bestä- tigten Backergebnis von 138 Kg. der Nettogewinn noch grösser gewesen wäre, und dass der zu Grunde gelegte Umsatz ebenfalls auf glaubwürdigen Zeugenaussagen beruhe. Angesichts der vorliegenden tatsächlichen Feststellun ,. gen, die von den Beklagten mit Recht nicht als akten- widrig angefochten worden und die daher gemäsa OG Art. 81 für das Bundesgericht verbindlich sind, kann von einer Schmutzkonkurrenz rles Klägers in dem oben

34R

gekennzeichneten Sinn keine Rede sein. Allerdings kann umgekehrt nach den Ausführungen des Experten auch der Preis der Bäcker von 58 Cts. für die damaligen Verhältnisse nicht als übersetzt oder auch nur als un- angemessen bezeichnet werden, wiewohl er beinahe der höchste der ganzen Schweiz W9r ; der Experte versteht sogar bis zu einem gewissen Grad die unter den B ern damals entstandene Beunruhigung wegen des bIlligen Verkaufes der Migros A.-G., da deren Preise vom Bäcker- gewerbe nicht allgemein tragbar gewesen wären. Daraus geht nur hervor, dass es sich bei dem Kampfe um Vor- und Nachteil der grossen und der kleinen Produktion handelte, wie denn auch nach ausdrücklicher Anerkennung der Beidagten die organisierten Bäcker befugt sind, bei Abnahme des Brotes in -grossen Mengen Rabatte zu ge- währen. Die erwähnte Beunruhigung infolge der Preis- differenz gab den Beklagten kein Recht, als Schmutz- konkurrenz zu bezeichnen, was sich als blosse alltägliche Konkurrenz herausgestellt hat, zumal beim Brot die breite Bevölkerung ein Interesse am Bestande dieser Kon.kurrenz hat. Selbst wenn die Preise des Klägers entgegen der Expertise zu knapp gewesen wären, wenn er sich also geirrt hätte und auf -die Dauer nicht hätte bestehen können, müssen seine Beziehungen mit der Migros A.-G. als ein Versuch gewertet werden. Wenn di Beklagten wiederholt haben. ausführen lassen, es seI kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, wenn man ein Verhalten bei seinem richtigen Namen nenne, so ist entgegenzuhalten, dass die Bezeichnung als Schmutz- konkurrenz für das Verhalten des Klägers unter allen Umständen nicht der richtige Name und eine grobe EhrverIetzung war. Schmutzig ist sohliesslich nicht ein Konkurrenzpreis, sondern die Gesinnung, aus der heraus er festgesetzt wurde; diese war aber eben beim Kläger nicht minderwertig oder gar schmutzig. Im -Obrigen muss mit den Vorinstanzen, welche die Klage in diesem Punkt ebenfalls gutgeheissen haben, erkannt werden, .. J

dass der Vorwurf öffentlich in der Fachpresse im Zusam- menhang mit einem weittragenden Boykott erhoben worden ist und dass von einem schweren Angriff gegen die Berufsehre des Klägers und einem schweren Ver- schulden gesprochen werden muss. Das Bundesgericht hat schon ausgeführt (BGE 48 II S. 327 H.), dass ein unter unrichtigen Angaben veranl9sster Boykott stets winer rechtlich sei, und es hat insbesondere beigefügt, dass bei Kampfmitteln, die in so empfindlicher Weise in das wirtschaftliche Leben einschneiden, ein strenger Masstab an die Sorgfaltspflicht derjenigen angelegt werden müsse, welche öffentlich derartige Verrufserklärungen erlassen. Eine Verletzung der persönlichen Verhältnisse des Klägers liegt schliesslich in der mit dem Zweck nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis stehenden Plötzlichkeit, mit welcher der Boykott gegen ihn begonnen wurde. . . . Hinsichtlich der Beeinflussung der Arbeiter steht fest, dass der Beklagte Buser auch an zwei Arbeiter des Klägers schriftlich gelangt ist, um ihnen die Gegnerschaft des Verbandes anzudrohen, wenn sie weiterhin beim Kläger arbeiten würden. Dem Zeugen Bölsterli soll man nach seiner Aussage sogar bedeutet haben, dass er auf einer schwarzen Liste sei, weil er beim Kläger gearbeitet habe, und oer vom Bäckermeisterverein angestellte Placeur Brupbacher ist entlassen worden, weil er dem Kläger einen Gehilfen zugehalten hatte. Nach der verbindlichen Feststellung der ersten Instanz hat das Beweisverfahren jedoch nicht ergeben, dass die Beklagten Arbeiter zum eigentlichen Vertragsbruch verleitet hätten, sodass die allerdings sehr schroffen und einschneidenden Massnahmen der Beklagten nach dieser Richtung das Mass des Erlaub- ten noch nicht überschritten haben . Der Betrag der eingeklagten Genugtuung von 1000 Fr. ist in Anbenracht des gescbilderten Verhaltens der Be- klagten und der Tatsache, dass mehrere der angewandten Boykottmittel unbedingt verwerflich waren, als niedrig einzuschätzen und ohne Weiteres gutzuheise.en. Daraus

Ohligl1.tionellrecht. N') 52. ergibt sich, dass die Anschlussberufung der Beklagten abgewiesen werden muss. 6. -Der Schaden von 8858 Fr., dessen Ersatz Reich eingeklagt hat, besteht nach seiner eigenen Darstellung laut Protokoll der ersten Instanz ausschliesslich aus den Kosten, die ihm erwachsen seien, als ihm seine Müller und Gläubiger Meyerhans und Raab ihre grundpfand- vensicherten Darlehen in folge des Boykottes gekündigt hätten und als er deshalb zu einer neuen Ordnung seiner Hypothekarschulden genötigt gewesen sei. . .. Aus dieser Darstellung muss geschlossen werden, dass Reich wegen Mehl-, Presshefe-und Arbeitersperre keinen Scha- den erlitten hat. Das Obergericht hat denn auch aus- geführt, er habe zugeben müssen, dass er sich die erfor- derlichen Betriebsmittel und Arbeitskräfte stets habe beschaffen können, indem die Müller-und Bäckerorgani- sation nicht so geschlossen und lückenlos sei, dass ihm der Bezug je verunmöglicht worden wäre. . . . Daran wird auch durch den Umstand nichts geändert, dass Reich die Klagesumme unter allen Titeln verlangt hat. Wenn er damit hätte sagen wollen, dass ihm der Betrag, wenn nicht wegen Entzuges der. Finanzierung, so doch wegen Veranstaltung der Mehlsperre geschuldet sei, wäre er gehalten gewesen, den Schaden wegen der Mehlsperre zu substanzieren, wie er es mit der Aufzählung des Scha- dens bei der Neufinanzierung getan hat. Da darüber jeder Anhaltspunkt fehlt, obwohl ihm nähere Angaben über die Art der schlechteren Bedienung durch die neuen Lieferanten durchaus zuzumuten gewesen wären, muss die Klage unter diesen ! andern Titeln abgewiesen werden. 7. -Es frägt sich daher zum Schluss nur noch, wie es E'ich mit den Kosten der Neuplacierung der Grundpfand- schulden verhält, d. h. ob diese wirklich auf den Boykott zurückzuführen und ob die Beklagten dafür verantw,ortlich sind. Die kantonalen Gerichte haben übereinstimmend ge- funden, Ieyerham'l und Haab hätten bei der Kündigung Obligationenrecbt. No 52. 31B ihrer Darlehen -es handelt sich um drei Forderungen von 6000 Fr. und von 20,000 Fr. von Meyerhans und von 35,000 Fr. von Raab -nur von dem ihnen zustehenden gesetzlichen Rechte Gebrauch gemacht und nichts Uner- laubtes getan. Dieser Erwägung kann zum Vorne herein nicht beigepflichtet werden. Darauf hätten allenfalls Meyerhans und Raab hinweisen können, wenn sie durch den Kläger verantwortlich gemacht worden wären. Für die Beklagten aber frägt es sich nicht, ob die Gläubiger ein Recht zur Kündigung hatten, sondern, ob die Gläu- biger auch gekündigt hätten, wenn der Boykott gegen Reich unterlassen worden wäre. Es kommt also schliesslich auf die Motivierung der Kündigung an. Diese ist nun an Hand der Akten nachzuprüfen, wie denn auch schon das Bezirksgericht nicht unterlassen hatte, die beiden Müller als Zeugen darüber zu befragen, warum sie zur KÜlldjgung geschritten seien. Die Untersuchung ist freilich nicht leicht, da, bei der Kündigung das eigene Ermessen der beiden Müller und die eigene Beurteilung der Lieferungen des Klägers an die Migros A.-G. mit Einwirkungen des Beklagten zusammengespielt haben können, ohne dass diese inneren Vorgänge in den Beweismitteln deutlich zum Ausdruck kämen. Meyerhans hat in seinen drei Briefen an den Kläger vom 24. Januar, 26. Januar und 1. Februar 1927, mit denen er die Darlehen kündigte und die Mehlsperre an- zeigte, nichts von Beeinflussungen und Drohungen der Bäckermeister geschrieben; in den KapitalkÜlldigungs- schreiben steht überhaupt nichts von den Lieferungen an die Migros A. G., sondern es ist darin nur von den Vorkommnissen der letzten Zeit ) die Rede, während in dem letzten Brief über die Einstellung der Mehllieferun- gen allerdings gesagt i , dass der Schreiber sich in der Angelegenheit der Migros A.-G. konsequent auf die eite der Bäckermeister stelle. Als Zeuge hat Meyerhans ausgesagt, er habe bei den vom Reich inngehaltenen Preisen für sein Kapital gefürchtet, und er hat beigefügt: Ich

wurde vom Bäckermeisterverband darüber, ob ich an den Kläger noch liefere, erst angefragt, als ich die Liefe- rungen bereits aus freien Stücken eingestellt hatte. In dieser Hinsicht ist weder von diesem, noch von einem andern Verband irgend ein Druck auf mich a.usgeübt worden. Anders liegt die Sache bei Haab, der dem Kläger am 24. Januar 1927 schrieb: Der Bäckermeister- verband droht mir mit Boykott, d. h. er werde meine bisherigen Mehla.bnehmer, welche alle dem Verband angehören, veranlassen, jeglichen Geschäftsverkehr mit mir abzu1:.rechen, wenn ich nicht in obigem Sinne (durch Mehlsperre) gegen sie vorgehe. Ausserdem wird verlangt und macht man es mir zur Bedingung, dass ich meine Verpflichtungen gegen Sie zurückziehe und Ihnen das Kapital sofort kündige. Sie werden es begreüen, dass ich mich solchen Massregeln nicht aussetzen kann und ich bin -daher gezwungen usw. . . . Bei diesem-Anlasse möchte ich Sie in Ihrem ejgenen Interesse wiederholt dringend ersuchen, den Geschäftsverkehr mit bewusster Firma durch Ihre willkürlich herabgesetzten Preise. . . raschmöglichst aufzuheben. In der Zeugeneinvernahme hat Haab den Inhalt des ganzen Briefes als richtig be- zeichnet, mit Ausnahme des Satzes, dass er mit Boykott bedroht worden sei, das habe er nur geschrieben, um beim Kläger Eindruck zu machen. Als sehr glaubwürdig erscheint diese Revokation Jlicht, nachdem sich heraus- gestellt hat, dass Bueer andern Personen, nämlich den Arbeitern gegenüber, die Gegnerschaft des Verbandes angedroht hat und dass solche Drohungen in den ein- schlägigen Verträgen sogar vorgesehen sind; überdies wäre ja möglich, dass Haab einen Boykott gefürchtet hätte, bevor er ihm angekündigt war, denn er war nach seiner eigenen Aussage nicht Mitglied der in der Interessen- gemeinschaft stehenden Müllerorganisation, und ein plötz- licher Druck ohne Vorbereitung wäre ja, nach dem, was sich in diesem Prozess gezeigt hat, nicht ausser dem Eereich der Möglichkeit gelegen gewesen, entgegen der I I Obligationenrecht. N° 52. 353 Auffassung Haab's, der nach seiner vertrauensseligen Zeugenaussage geglaubt haben will, die beteiligten Organi- sationen beschränken sich auf den Druck auf ihre Mit- glieder. Wie dem auch sei, muss in diesem Fall dahin- gestellt bleiben, denn die Beurteilung des Widerrufes des betreffenden Satzes über die Boykottandrohung durch Haab in der Einvernahme ist eine Frage der Beweis- würdigung, mit der sich das Bundesgericht nicht zu befassen hat. Allein es bleibt zu beachten, dass Haab den andern Satz: ( Ausserdem wird verlangt und macht man es mir zur Bedingung, dass ich meine Verpflichtungen gegen Sie zurückriehe und Ihnen das Kapital sofort kündige nicht widerrufen, sondern als richtig bestätigt hat. Soweit er in Frage steht, ist daher die Feststellung des Obergerichtes, er habe nicht einmal auf Veranlassung der Beklagten das Darlehen gekündigt (geschweige denn auf eine Drohung hin), mit den Akten im Widerspruch, und der Widerspruch ist durch den Kläger auch recht- zeitig gerügt worden. Es muss demnach im Folgenden davon ausgegangen werden, dass dem Müller Haab ( zur Bedingung gemacht worden ist I), dass er die Grund- pfandschuld kündige. Die Veranlassung durch die Be- klagten ist umso mehr gegeben, als Haab in einem weitem Schreiben an die Bezirksanwaltschaft bemerkt hatte: Um gegen Reich erfolgreich vorzugehen, wünschte das Sekretariat ferner, ich möchte Reich auch meine finan- zielle Hilfe entziehen . Was das aber heisst, dass man ihm den Entzug des Kapitals zur Bedingung machte, leuchtet ohne Weiteres ein; es hiess, dass das die Bedingung sei, unter der man es unterlasse, auch ihn als Verbandsgegner zu behandeln; etwas anderes ist nicht denkbar. Daraus scheint nun hervorzugehen, dass die Kündi- gungen durch Meyerhans und durch Haab verschieden zu beurteilen seien. Allein man wird der Sachlage überhaupt nicht gerecht, wenn man schon dann eine Kündigung aus völlig freien Stücken durch die Gläubiger annimmt , wenn keine mündliche oder schrütliQhe Aufforderung und AS 57 n -1931

3M

Beeinflussung, eventuell durch Drohung vorangegangen ist. Wie schon angedeutet wurde, konnten die beiden Gläubiger sogar ohne besondere Beeinflussung wissen, was ihnen bevorstand, wenn sie nicht kündigen würden, und es ist auch höchst wahrscheinlich, dass sie es wussten, genauer, dass Meyerhans es wusste. Durc di gleic zeitige Einstellung der Mehllieferungen entgmg Ihnen Ja ein Gewinn, erlitten sie also einen Verlust ; einen solchen nahmen sie aber offenbar nur auf sich, weil sie unter dem Zwang standen, mitzumachen, indem nur so ein erfol reiches Vorgehen gegen Reich)) gewährleistet war. Die Fülle der Boykottmassnahmen bildet letztlich, auch wenn sie von verschiedenen Personen ausgeht, eine von den Veranstaltern gewollte oder mitgewollte Einheit, und es geht nicht an, die eigentlichen Urheber, ohne die auch die andern die Schritte höchst wahrscheinlich nicht unternommen hätten, durch Zerlegung in einzelne Hand- lungen und Beeinflussungen von der Verantwortlichkeit Hir die Urheberschaft zu befreien. Die Veranlassung der Gläubiger zur Kündigung war nun aber kein unerlaubtes Mittel des Boykottes. Es scheint sich also hier nachträglich doch 1'1och die Frage aufzuwerfen, ob der Boykott an sich, nicht nur an den Mitteln gemessen, zulässig oder unzulässig gewesen sei, insbesondere, ob er zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Klägers geführt hätte (denn es ist nach dem Gesagten klar, dass das Interesse der Beklagten am Weg- fall der vom Kläger geübten Unterbietung nicht genügte, um einen Boykott auf Vernichtung seiner Existenz zu rechtfertigen), oder ob er auch nur noch in einem richtigen Verhältnis zu den gefährdeten Interessen des Klägers aestanden habe. Allein die Frage kann offen bleiben. Die Tatsache, dass die Beklagten mehrere absolut uner- aubte Mittel verwendet haben, genügt für ihre Verurteilung auch zu Schadenersatz. Es ist nicht erforderlich, dass der geltend gemachte Schaden ausschliesslich auf die Verwendung der unerlaubten Mittel des Boykottes zurück- Obligationenreoht. N° 52.

zuführen sei, wenn immerhin ein gewisser Zusammenhang besteht. Damit wird dem Kläger nicht ein Ersatz zuge- sprochen, den er nicht verlangt hat, sondern der einge- klagte Schaden wird ihm ersetzt, weil seine Entstehung im Rahmen des ganzen Boykottes auch auf die Verwen- dung der unerlaubten Mittel zurückzuführen ist. :: feyer ha11 und Haab und die Beklagten hatten gegenseitig Kenntnis von ihrem Vorgehen gegen den Kläger, ins- besondere wussten die Müller auch, dass sich die Beldagtel1 sogar zum Aufhalten der auf dem Weg befindlicben Mehlfuhren herbeigelassen hatten und da.ss sie den un- begründeten Vorwurf der Schmutzkonkurrenz öffentlich verbreiteteI;l; trotzdem sahen sie sich nicht genötigt, ihre Mitwirkung bei diesem Vorgehen einzustellen und die Kündigung wenigstens nachträglich zurückzunehmen. Entscheidend fällt in's Gewicht, dass auch die Beklagten sich nicht veranlasst sahen, die Müller zum Zurück- kommen auf ihre Kündigungen zu bestimmen, nachdem sie mit ihren Mitteln schon so über das Ziel geschossen waren. Die Beklagten hätten sich mindestens sagen müssen, dass der von ihnen in grob fahrlässiger Weise erhobene Vorwurf der Schmutzkonkurrenz mit ein Grund dafür war, dass die Gläubiger am Boykott mitwirkten und ihre Mitwirkung andauern Hessen, und sie hätten darum eine Pflicht gehabt, diesem an flieh auf die An- wendung eines erlaubten Mittels zurückzuführenden Scha- dens noch rechtzeitig vorzubeugen. Das wäre kein Ding der Unmöglichkeit gewesen, denn die Gläubiger hatten dem Kläger schon bei der Kündigung des Kapitals in Aussicht gestellt, dass die Massnahme zurückgenommen werden könnte, wenn er nicht mehr an die Migros A.-G. liefern würde. . . . (Quantitativ.) Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Hauptberufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil der I. Kammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 28. Februar 1931 wird aufgehoben und die

Beklagten werden unter teilweisem Schutz der Klage solidarisch verpflichtet, dem Kläger 3000 Fr. nebst 5% Zins seit 16. November 1927 zu bezahlen. . Die Anschlussberufung wird abgewiesen. 53. Auszug aus dem Urteil der L Zivilabteilung vom 13. Juli 1931 i. S. Darlehenskalose Ocerwil gegen Sprenger. Nachbürgschaft zugunsten einer Kommanditgesellschaft, deren Vorbürgen ihre Gesellschafter (Komplementär und Komman- ditäre) sind. OR Art. 492, 498. Keine Bindung einer Abteilung des Bundesgerichtes an einen Entscheid einer andern Abteilung hinsichtlich Rechtsfragen, die nicht streitig waren, sondern nur von den Motiven berührt werden. OG Art. 23 Ahs. 2. Die Vorbürgschaft der Kommanditäre zugunsten der Kommandit- gesellschaft ist in dem die Komwanditsumme übersteigenden Betrag gültig. Durch Ungültigkeit der Vorbürgschaft des Komplementärs wird die Stellung der Nachbürgen nicht ver- schlechtert, da jener ohnehin unbeschränkt haftet. Gutheissung der Klage gegen den Nachbürgen. OR Art. 590. A. -Seit 1. Januar 1919 war mit Sitz in überwil die Kommanditgesellschaft E. Gass Oie im Handelsregister eingetragen, die eine mechanische Werkstätte und den Werkzeug-und Apparatebau betrieb und Alluminiumwaren (Küchen-und Haushaltungsgeräte) herstellte. Unbe- schränkt haftender Gesellschafter war Ernst Gass, als Kommanditäre hatten Vermägenseinlagen Christian Imhof von 15,000 Fr. und der Einzelprokurist des Geschäftes, Albert Sprenger, von 30,000 Fr. Am 1. August 1922 erteilte die Klägerin. Darlehenskasse überwil, der Firma E. Gass Oie einen Kredit von 20,000 Fr. in laufender Rechnung. Für diese Schuld (4 nebst rückständigen Zinsen, Kommission und Kosten. verpflichteten sich alle drei Gesellschafter als Bürgen und Selbstzahler zugunsten der Gesellschaft. Ferner unter- Obligationenreeht. N° 53. 357 zeichneten (t als Nachbürgen gemäss obiger Bürgschafts- verplliohtung. H. Aerni-Goldinger und Josef Sprenger, der heutige Beklagte, die Bürgschaftsurkunde. Am 17. Februar 1923 liess sich die Klägerin eine dritte Sicher- heit hinter der Nachbürgschaft Aerni's und Josef Sprengers in Gestalt einer Nachbürgschaft des Alfred Wehrli in Oberwil geben. Am 11. Januar 1926 endlich übergab Witwe Haeggi-Gass einen Inhaberschuldbrief von 10,000 Fr, als Faustpfand für die Schuld von Gass Cie. Laut Eintragung im Handelsregister und Veröffent- lichung im schweizerischen Handelsamtsblatt vom 10. Oktober 1927 wurde die Kommanditgesellschaft E. Ga... !S Ote gelöscht, da Aktiven und Passiven an eine neue Firma, Albert Sprenger-Abbühl, Alluminiumfabrik ( Er- ga , vormals E. Gass Cie übergegangen waren. . . B. -Die Nachbürgen Josef Sprenger und H. Aemi haben dann die Zahllllig des Ausfalles verweigert, nach- dem die Klägerin sie am 4. Juni und 19. Juli 1929 hiezu aufgefordert hatte. Am 24. April 1930 hat die Darlehens- kasse Oberwil gegen Josef Sprenger Klage erhoben und folgendes Rechtsbegehren gestellt: (4 Der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von 10,220 Fr. a Ots. nebst 6% Zins seit 1. Januar 1930 zu bezahlen. Der Betrag macht die Hälfte des Verlustes aus . für die andere Hälfte hat sich die Klägerin das Nachfordengs recht vorbehalten, wenn bei Belangung des H. Aerni nichts herausschaue'. O. -. . (Streitverkündung). D. -Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und mehrere Einreden erhoben, aus denen die Ungültigkeit oder der Wegfall seiner Verpflichtung als Nachbürge hervorgehe; inbbesondere sei die Nachbürgschaft in der erkennbaren Voraussetzung eingegangen worden, (Wss die VorbürgBchaft zu Recht bestehe; das treffe jedoch nicht zu, da eine Bürgschaft der Gesellschafter für eine Hauptschuld der Gesellschaftnaeh dem durch das Bundes-