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Second attaching creditor cannot contest first attachment lien in opposition proceedings

BGE 51 III 1Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume III8 gen 1925Confirmed

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Sintesi Omnilex

Laurus A.-G. appealed against a Bern supervisory decision that had ordered the debt collection office to open opposition proceedings between it and Ditta Riviera Floreal over attached movables. The federal court held that a second attaching creditor cannot, in opposition proceedings, challenge the priority of a first attachment lien after the third-party claimant has let the opposition period lapse. The missed deadline finally settles the third-party claim for that enforcement; if anything, only a pauliana action could be considered. The appeal was therefore granted, the cantonal decision annulled, and the complaint rejected.

Massima Omnilex

Art. 106 ff. SchKG; scope of the opposition procedure in attachment proceedings: a second attaching creditor may not, after lapse of the third party's action period, contest the priority of a first attachment lien by way of opposition proceedings. The failure of the third party to sue within the statutory time-limit conclusively disposes of the third-party claim for that enforcement, with effect equivalent to a final judgment. The opposition procedure serves only to adjudicate claims arising outside the enforcement proceeding; it is not available to litigate rights created by the attachment itself. Any attack on the creditor's position may, where the statutory conditions are met, be pursued only by pauliana action (consid. 2).

Testo completo

MScbG. 00 ... OB . . PatG .... PfStV PGB ..... PolStrG(B) .. PostG , .. SchKG .. StrG(B) ... StrPO . StrV. URG .. VVG . VZEG. VZG .. ZGB .... . ZPO .... . ce ... . CF ... . CO ... . CP. Cpe . Cpp . LCA. LF . LP .. 01F OBI. CC CO ..... Cpc Cpp J.F LEF . OGF ..... Bundesgesetz betr. den Schutz der Fabrik-und Handels- marken, ete., vom 26. September t890. ßundesgesetz über die Organisation der Buudesrecbtspßege, vom .1Iärz t893, 6. Oktober 9U und ifi. Juni 19!t. Bundesgesetz über das Obligationenrecht, v. :.0. März 9U. Bundesgesetz betr. die Erfindungspatente, v. ! . Juni 907. Verordnung betr. Ergänzung und Abänderung der'Be- stimmungen des Schuldbetreibungs. und Konkursge- setzes beb". den Nachlassvertrag, vorn !7. Oktober t9t7. Privatrecbtliebes Gesetzbuch. Polizei-Strafgesetz (buch). Bundesgesetz über das Postwesen, vom 5. April 19tO. Bundesgesetz über Schuldbetreibung n. Konkurs, vom !9. April 1889. Strafgesetz (buch). Strafprozessordnung. Strafverfahren. Bundesgesetz betr. das Urbeberrecht an Werken der Lite- ratur und Kunst, vom !3. April 1883. Bundesgesetz über d. Versieberungsvertrag, v. . April lDOS. Bundesgesetz über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen, vom !5. September 1917. Verordnung über die ZW8ngsverwertuIlg von Grund- stücken, vorn !3. April 19!O. Zivilgesetzbuch. Zivilprozessordnung. B. AbNviattona fran "' . Code civil. Constitution federale. Code des obligations. Code penal. Code de prooedure civile. Code de procedure penale. Loi lederale sur le contrat d'assuranct'. Loi lederale. Loi federale sur la poursuite pour delles et la faillile. Organisation judiciaire federale. Ordonnance sur la realisation forcee des irnmenbles. C. AbbrevlaZiom ttaHaue. Codice civile svizzero. Codice delle obbligazioni. Codiee di procedura eivile. Codice di procedura penllie. Legge federale. Legge esoouzioni e lallimenti. Organizzazione giudiziaria fOOerale. Sehuldhet.rüup-ntI Iukunrecht PnrsuiLe eL faillM. I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD- BETREffiUNGS-UND KONKURSKAMMER ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES

  1. Entacheicl vom 17. Januar 1995 i. S.LaUl' Ul A.-G. Werden Gegenstände gepfändet, an denen der betriebene Schuldner das Eigentum beansprucht hatte, als sie zuvor in der Betreibung eines andern Gläubigers gegen einen anderu Schuldner als diesem gehörend gepfändet worden waren, ohne jedoch Widerspruchsklage zu erheben, so kann der zweitpfändende Gläubiger den. Vorrang des Pfändungs- pfandrechts des erstpfändenden nicht im Widerspruchs- verfahren bestreiten, sondern nur allfällig Anfechtungsklage gegen ihn erheben. Art. 106 ff. SchKG. A. -In der Betreibung Nr. 37,014 der Rekurs- gegnerin Ditta Riviera Floreal gegen M. Duc-Riesen für 371 Fr. 70 Cts. pfändete das Betreibungsamt Bern- Stadt Ende Juni 1924 Fahrnis im Schätzungswert von

Fr. 50 Cts. ; an dieser Pfändung nahm auch die Rekurrentin Laurus A.-G. für ihre Forderung von 821 Fr. 60 Cts. laut Betreibung Nr. 24,147 teil (Gruppe Nr. 997). Die Ehefrau des Schuldners beanspruchte sämtliche gepfändeten Sachen als Eigentum; diesen Anspruch bestritt einzig die Rekurrentin Laurus A.-G., nicht aber die Rekursgegnerin Ditta Riviera Floreal, die indes gegen Frau Duc-Riesen Betreibung (Nr. 41,222) für 2571 Fr. 95 Cts. anhob und in dieser Betreibung AS 51 III -1925

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 1. am 1. September die bereits erwähnten Sachen im Schätzungswert von 779 Fr. 50 Cts. pfänden liess. Die am 4. September ablaufende Frist zur Widerspruchs- klage gegen die Pfändung für die Betreibung Nr. 24,147 der Rekurrentin Laurus A.-G. liess Frau Duc-Riesen unbenützt verstreichen. In der Folge machte die Rekursgegnerin Ditta Riviera FloreaL Anspruch auf den Verwertungserlös mit der Begründung, die Nichterhebung der Widerspruchsklage durch Frau Duc-Riesen sei eine nachträgliche Verfü- gung derselben über die bei ihr gepfändeten Sachen, die gemäss Art. 96 SchKG als ungültig betrachtet werden müsse und nicht zur Folge haben könne, dass das in der Betreibung Nr. 41,222 begründete Pfändungs- pfandrecht dahinfalle ; die Rekursgegnerin Ditta Riviera Floreal verlangte daher Einleitung eines neuen Wider- spruchsverfahrens zwischen ihr und der Rekurrentin Laurus A.-G. Diesem Gesuch entsprach das Betrei- bungsamt nicht, mit der Begründung, dass von keinem der Pfändungsgläubiger ein Anspruch auf die gepfän- deten Objekte selbst erhoben werde, sondern der streitige Punkt die Verteilung des Erlöses betreffe; es fügte bei, dass es seinerzeit einen KQllokationsplan aufstellen werde. Infolgedessen führte die Ditta Riviera Floreal Beschwerde mit dem (Haupt":') Antrag, das Betreibungs- amt Bern-Stadt sei anzuhalten, zur Feststellung, wenn der Erlös aus den in den Betreibungen Nr. 37,014 (soll wohl heissen: Nr. 41,222) und Nr. 24,147 gepfändeten Gegenständen zukomme, das Widerspruchsverfahren zwischen ihr und der Laurus A.-G. einzuleiten. Die Beschwerdeführerin machte geltend, das durch die Pfändung in der Betreibung Nr. 41,222 von ihr erwor- bene Pfändungspfandrecht sei ein dingliches Recht, über dessen Bestand im Widerspruchsverfahren zu urteilen sei, nicht im Kollokationsverfahren, welches dazu nicht geeignet sei. B. -Durch Entscheid vom 10. Dezember 1924 hat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs-und Konkurs- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 1. 3 sachen für den Kanton Bern erkannt : Die Beschwerde wird dahin zugesprochen. dass das Betreibungsamt Bern-Stadt angewiesen wird, das Widerspruchsverfahren . darüber einzuleiten, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf das in der Betreibung Nr. 41,222 erworbene Pfän- dungspfandrecht berechtigt sei, die Inanspruchnahme der Pfändungsobjekte in der Betreibung Nr. 24,147 zu verhindern. C. -Diesen Entscheid hat die Rekurrentin Laurus A.-G. an das Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen:

  1. Es sei die Beschwerde der Ditta Riviera Floreal. .. abzuweisen.

Es seien die im Pfandnexus der Pfändungsgruppe Nr. 997 verbleibenden Gegenstände bezw. deren Ver- wertungsbetrag als Verwertungssubstrat ausschliess- lich für die Laurus A.-G. zu bezeichnen und das Betrei- bungsamt Bern-Stadt anzuweisen, auf dieser Grund- lage der Betreibung Nr. 24,147 der Rekurrentin die gesetzliche Folge zu geben. )) Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung: Die Vorinstanz hat angenommen, dass ausnahms- weise auch das von einem Gläubiger erworbene Pfän- dungspfandrecht gegenüber der Pfändung zu Gunsten eines andern Gläubigers vermittelst des Widerspruchs- verfahrens zur Geltung zu bringen sei, dann nämlich, wenn streitig sei, ob das Pfändungspfandrecht den Gläubiger in den Stand setze, die Inanspruchnahme des Pfändungsobjekts in einer gegen einen andern Schuldner gerichteten Betreibung zu verhindern, weil es sich dabei nicht um eine betreibungsrechtliche, son- dern um eine zivilrechtliche Streitfrage handle, näm- lich die Frage, ob der Schuldner des Gläubigers, welcher sein Pfändungspfandrecht dergestalt geltend machen will, im Moment der Pfändung Eigentum am Pfän- dungsobjekt hatte. Dieser Auffassung kpnn nicht beige-

( SchuJdbetreibungs-und Konkursrecht. N° 1. treten werden. Zunächst kann nicht anerkannt werden, dass die zwischen Rekurrentin und Rekursgegnerin streitige Frage eine zivi1rechtliche und nicht eine betrei- bungsrechtliche sei. Denn es ist eine Norm des Betrei- bungsrechts, welche für den Fall, dass nicht binnen der . hiefÜf gesetzten Frist Widerspruchsklage erhoben worden ist, dem pfändenden Gläubiger das Recht verleiht, von den Betreibungsbehörden die Verwertung des gepfän- deten Gegenstandes und die Ablieferung des Erlöses ausschliesslich an ihn zu verlangen, ohne Rücksicht auf das behauptete, der Pfändung entgegenstehende Recht, welches mit der Widerspruchsklage geltend zu machen gewesen wäre. Gerade diese Rechtsfolge der Nichterhebung der Widerspruchsklage durch Frau Duc- Riesen aber will die Rekursgegnerin in Zweifel ziehen, indem sie darauf abzielt gerichtlich feststellen zu lassen, dass in der Betreibung der Rekurrentin gegen dEm Ehemann Duc-Riesen Frauengut gepfändet worden sei. Indessen kann, ebensowenig wie dem Drittansprecher selbst, so auch nicht einem Gläubiger desselben, welcher in einer gegen ihn gerichteten Betreibung Sachen als ihm gehörend pfänden lässt, die zuvor in einer gegen einen andern Schuldner gerichteten Betreibung als diesem gehörend gepfändet. worden sind, zugestanden werden, dem Gläubiger dieser letzteren Betreibung das Recht zur InanspruchnahI 1e der in Betracht kommen- den Gegenstände streitig zu machen, nachdem sein Schuldner, der Drittansprecher, die Widerspruchsklage versäumt hat. Denn ein solcher Streit würde ja einfach wieder die Frage zum Gegenstand haben, ob der erho- bene Drittanspruch sachlich begründet gewesen wäre ; diese Frage ist aber durch das Verstreichenlassen der für die Erhebung der Widerspruchsklage angesetzten Frist seitens des Drittansprechers für die betreffende Betreibung endgültig erledigt, mit gleicher Verbind- lichkeit, wie wenn der Drittanspruch durch rechts- kräftiges Urteil abgewiesen worden wäre. Hiegegen .. ud KCIl1lwrsrecht. N° 1. 5 vermag der Gläubiger des Drittansprecaers nicht auf- zukommen, da sein Pfändungspfandreeht nur gerade die seinem Schuldner zustehenden Reebte zum Gegen- stand hat ; anlässlichder am t. September 1m in der Betreibung der Rekursgegnerin gegen Fra. Duc-Riesen vollzogenen Pfändung aber waren die gepfän ?enn Gegenstände bereits mit dem von der Relmrrentm m ihrer Betreibung gegen den Ehemann Duc-Riesen er- worbenen Pfändungspfandrecht belastet, welches damals freilich noch durch Widerspruchsklage hätte bestritten werden können, aber eben nur unter der Voraussetzung, dass dies binnen der nächsten drei Tage geschah. Die Rekursgegnerin wendet nun allerdings ein, die Ehefrau Duc-Riesen habe, nachdem die in Betracht fallenden Sachen in einer gegen sie geführten Betreibung gepfändet worden seien, nicht mehr wirksam durch Versäumung der Widerspruchsklage auf ihre Einentumsansprache verzichten können. Allein auch wenn dies zutreffend sein sollte, was dahingestellt bleiben mag, so vermöchte der Erwerb des Pfändungspfandrechtes die Rekurs- gegnerin doch nicht zur Erhebung der Widerspruchs- klage an Stelle der Schuldnerin-Drittanspreeherin u berechtigen, sondern sie könnte höchstens durch paulia- nische Anfechtungsklage der Rekurrentin abverlangen, was dieser infolge Nichterhebung der Widerspruchs- klage durch Frau Duc-Riesen aus deren Vermögen zufällt, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen der paulianischen Anfechtung vorliegen. Daraus. folgt auch die Unrichtigkeit der Auffassung des BetreIbungsamts, dass ein Kollokationsplan aufzustellen sei, den die Rekursgegnerin durch Klage anfechten könnte, u ihren behaupteten Vorzugsanspruch auf den Erlos der gepfändeten Sachen zur Geltung zu bringen. Hievon abgesehen kann der Entscheidung der Vo instanz auch deswegen nicht beigestimmt werden, weIl als Drittansprüche, die im Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden können, nicht solche Rechte anzu-

Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 2. sehen sind, welche, wie das sog. Pfändungspfandrecht, ihre Begründung im Betreibungsverfahren finden, son- dern nur solche, welche ausserhalb des Betreibungs- verfahrens entstanden sind; infolgedessen kommt nichts darauf an, ob das Pfändungspfandrecht als dingliches Recht aufgefasst werde oder nicht. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs-und Konkurs- sachen für den Kanton Bern vom 10. Dezember 1924 aufgehoben und die Beschwerde der Rekursgegnerin abgewiesen. 2. Entscheid vom O. Januar 1006 i. S. Xonkuraamt trnteratraas-Zürich. Auch bei der Verwertung im K 0 n ll; urs ver f a h ren ist bei Aufstellung der Steigerungsbedingungen eine er- neute Schätzung vorzunehmen, entsprechend der für die Verwertung im Pfändungsverfahren geltenden Vorschrift des Art. 140 Abs. 3 SchKG (Erw. 1). Diese Schätzung ist, wenn die Verwertung dem KOllkursamt der gelegenen Sache übertragen wurde, vom beauftragten -und nicht vom auftraggebenden Amte durchzuführen, entsprechend der für die Verwertung im Pfändungsverfahren geltenden Vorschrift des Art. 75 Abs. 2 VZG (Erw. 2). A. -Am 6./7. September'1924 erteilte das Konkursamt Unterstrass-Zürich dem Konkursamt Rorschach den Auftrag, 10 im Amtskreise des beauftragten Amtes liegende Liegenschaften des falliten Harry Landauer, dessen Konkurs vom Konkursamt Unterstrass-Zürich durchgeführt wird, in Verwaltung zu nehmen, worauf das Konkursamt Rorschach am 18. September ein In- ventar mit Schatzungen aller dieser Liegenschaften an das Konkursamt Unterstrass-Zürich ablieferte. Am 28. November übersandte das Konkursamt Unterstrass-Zürich dem Konkursamt Rorschach die Schuldbetreibungs-und Konkursrecht N° 2.

Lastenverzeichnisse der 10 fraglichen Liegenschaften mit dem Auftrage, diese Liegenschaften nun auf die Steigerung zu bringen. Dabei wies es das Konkursamt Rorschach an, die auf den Lastenverzeichnissen aufge- führten Beträge als konkursrechtliche Schatzung ein- zusetzen, welche auf einer eigenen Schatzung des Kon- kursamtes Unterstrass-Zürich beruhten und durchwegs niedriger waren, als die vom Konkursamt Rorschach seinerzeit im Inventar aufgeführten Beträge. Da sich das Konkursamt Rorschach weigerte, diese niedrigeren Schatzungsbeträge einzusetzen und auf seinen eigenen Schatzungen laut dem Inventar vom 18. September beharrte, zog das Konkursamt Unter- strass-Zürich am 24. Dezember den erteilten Verwer- tungsauftrag wiederum zurück. B. -Gleichen Tages beschwerte sich das Konkurs- amt Unterstrass-Zürich bei der Aufsichtsbehörde für die Konkursämter des Kantons St. Gallen über das Konkursamt Rorschach, mit dem Begehren: dieses sei anzuhalten, die Verwertung der fraglichen Liegenschaften im Sinne des erteilten Auftrages zu vollziehen. Das Konkursamt Rorschach widersetzte sich der Beschwerde mit der Begründung: Das Konkursamt Unterstrass-Zürich habe seinerzeit das ihm am 18. Sep- tember zugestellte Inventar samt den darin aufgeführten Schatzungen widerspruchslos entgegengenommen, wo- durch diese Schatzungen, nachdem sie nicht innert 10 Tagen nach der 11. Gläubigerversammlung, d. h. bis zum 14. Dezember, angefochten worden, in Rechts- kraft erwachsen seien. Diese Taxationen dürften somit im späteren Verfahren nicht mehr abgeändert werden. C. -Mit Urteil vom 8. Januar 1925 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen. D. -Gegen diesen Entscheid hat das Konkursamt Unterstrass-Zürich rechtzeitig den Rekurs an das Bundes- gericht erklärt, mit dem Begehren : es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides das Konkursamt Ror-

Parole chiave

debt enforcementattachment lienopposition proceedingsthird-party claimpauliana actionpriorityrealization proceeds

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether a second attaching creditor may contest the priority of a first attachment lien in opposition proceedings after the third-party claimant failed to bring an opposition action in time.

Decisione estratta

No. Once the third-party claim was not pursued within the statutory deadline, the issue is finally settled for that enforcement proceeding; the second attaching creditor cannot reopen it in opposition proceedings. Any challenge would have to be brought, if at all, by a pauliana action.

Motivazione estratta

The court held that the dispute concerns enforcement law, not a civil ownership dispute. Failure to file the opposition action gives the first attaching creditor the right to realization and exclusive receipt of the proceeds. The second creditor cannot assert the third party's claim in place of the third party, and the opposition procedure is available only for rights arising outside the enforcement proceeding.

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