Heirs cannot sue alone for undistributed estate claimsGenerato dall'IA

einem polizeilichen, speziell sitten polizeilichen Grunde, eine unzulässige Erweiterung der gesetzlichen Ehehin- dernisse wenigstens für Entmündigte. Das in der Be- schwerdeantwort aufgestellte Postulat, dass sittlich defekte Personen im Interesse der Rassenhygiene von der Ehe ferngehalten werden sollten, wäre de lege jerenda beachtlich, wenn solche Personen sich nicht auch ausser- halb der Ehe fortpflanzen könnten, ist aber mit dem geltenden Rechte unvereinbar. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 4. Februar 1924 dem Beschwerdeführer die Bewil- ligung zur Eheschliessung erteilt. 11. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS 35. lJrteU der II. ZivUabteUung vom 10. Juli 19 4 i. S. Helvetia gegen Gloor u. Xonsorten. Erb r e c h t: Einzelne Erben. sind nicht legitimiert, zum unverteilten Nachlass gehörende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen (wozu die Todesfallversicherungen des Erblassers gehören, sofern nicbt die Erben -oder Dritte - ausdrücklicb als Begünstigte bezeichnet worden sind) ZGB Art. 602 (Erw. 1). U n fall ver s ich e run g: Art und Weise der Berück- sichtigung eines vom Unfall unabhängigen Umstandes (Krankheit), durch welchen die Folgen des Unfalles ver- schlimmert wurden. (Erw. 3). A. -Der Ehemann und Vater der Kläger, Alfred Gloor, geb. 1870, war bei der Beklagten gegen Unfall versichert und zwar

1. Durch eine Einzelversicherung mit einer Todesfall-:- entschädigung von 8000 Fr., einer Entschädigung für gänzliche Invalidität von 8000 Fr. und einer Tagesentschä- digung für vorübergehende Erwerbsunfähigkeit von 8 Fr. Den allgemeinen Versicherungsbedingungen ist zu ent- nehmen: 1 :. . . . .. Unfall im Sinne dieser Bedingungen ist die direkte körperschädigende Einwirkung eines äusseren Ereignisses, von welcher der Versicherte unfreiwillig und plötzlich betroffen wird. Werden die Folgen eines Unfalles durch das Bestehen oder Hinzutreten anderer, von dem Unfalle unabhängiger Umstände verschlim- mert, so leistet die Anstalt auf Grund des 14 dieser Bedingungen für den durch den Unfall selbst, nicht aber für den durch derartige Nebenumstände verursachten Schaden Ersatz. 2: Vom Versicherungsvertrage ausgeschlossen sind:
2. Alle Krankheiten und ihre Folgen ..... .

....... Unfälle, welche der Versicherte erleidet in- folge Geistes-oder Bewusstseinsstörung irgend welchen Grades ...... , es sei denn, dass diese Geistes-oder Be- wusstseinsstörung selbst durch einen entschädigungs- pflichtigen Unfall hervorgerufen worden ist. Unfälle, ver- ursacht oder mitverursacht durch Trunkenheit oder Delirium. 14 11 2 b : Besteht die Unfallfolge darin, dass sicher eine lebenslängliche teilweise Invalidität bestimmten Grades gegeben ist; so wird derjenige Teil der auf gänz- liche Invalidität versicherten Kapitalsumme gewährt, der dem Invaliditätsgrade entspricht. JJ Als besondere Versicherungsbedingung ist beigefügt : Im Todesfalle ist die Versicherungssumme an die Ehe- frau und Kinder des Versicherten auszubezahlen. JJ 2. Als Abonnent einer Zeitung mit einer Todesfall- entschädigung von 3500 Fr. B. -Am 19. Januar 1923 verletzte sich Gloor auf folgende Weise: ..... .

Erbrecht. N o 35. Der zugezogene Arzt Dr. Abt fand GIoor abends un- gefähr 7.30 Uhr im Bett vor; er konstatierte starkes Haimatom über dem rechten Auge, Quetschung der rechten Lendengegend und Abschürfung des rechten Knies und liess GIoor (( aus rein kosmetischen Grün- den im Bett behalten, da sich die Sugillation über dem rechten Auge bis auf die linke Wange erstreckte. In der Nacht vom 24. zum 25. Januar trat heftiges Nasenbluten und am Morgen sodann für kurze Zeit Delirium ein' noch am gleichen Tage starb GIoor. . ' Dem Sektionsbefund bezw. dem anschliessenden Gut- achten des Prof. Dr. Rössle ist zu entnehmen: GIoor war seit geraumer Zeit ein schwerkranker Mann, welcher unzweifelhaft unter allen Umständen nicht mehr lange zu leben gehabt hätte. Ohne dass es vielleicht bereits in rscheinung getreten war, litt er an einer vorge- schnttenen Leberschrumpfung (Leberzirrhose), allem Anschein nach an einer alkoholischen. In der Lunge fanden sich Blutungen, wie man sie bei heftigem An- prall an den Brustkorb vorfindet, der innerlich recht er- heblich gewesen sein muss. Der Unfall hat bei GIoor, der an schwerem Alkoholismus litt, zunächst Bettlägerigkeit verursacht und dann Delirium-ausgelöst. Der Unfall an sich war so geringfügig, dans er bei einem gesunden Manne keine weiteren Folgen nach sich gezogen hätte. Der Tod wurde nur mittelbar durch den Unfall bedingt ; unmittelbare Todesursache war das durch den chronischen Alkoholismus bedingte und durch Unfall leicht auslös- bare Delirium. C. -Mit der vorliegenden Klage verlangen die Witwe und zwei Kinder des GIoor -ein drittes Kind hat die Klage fallen lassen, ein viertes sich an der Klage über- haupt nicht beteiligt -Bezahlung der Versicherungs- summen von zusammen 11,500 Fr. an die Kläger (zu gesamter Hand), eventuell an das Erbschaftsamt Bin- ningen zu Handen der Erbmasse des Alfred Gloor. Die Teilung des Nachlasses hat noch nicht stattgefunden. Erbrecht. N° 35. 219 D. -Die erste Instanz hat die Beklagte zur Bezahlung von 10,000 Fr. an die Erbmasse Alfred Gloor verurteilt, und die zweite Instanz, das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, hat am 4. April 1924 dieses Urteil bestätigt mit der Abänderung, dass die Beklagte ver- urteilt wird zur Bezahlung von 4600 Fr. an die Klag- partei. E. -Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Be- klagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sei die Klage abzuweisen. F. -Die Kläger haben sich der Berufung angeschlos- sen mit den Anträgen auf Wiederherstellung des erst- instanzlichen Urteils, eventuell Erhöhung der Urteils- summe nach richterlichem Ennessen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Die Beklagte spricht den Klägern die Legitima- tion ab, ohne Mitwirkung der übrigen Miterben Zahlung der Versicherungssummen zu fordern, sei es auch zu Handen der Erbengemeinschaft. Die Vorinstanz hat. die Beklagte zur Leistung an die Kläger verurteilt und zur Begründung einfach auf die Motive des Urteils der ersten Instanz verwiesen, obwohl diese abweichend die Beklagte zur Zahlung an die Erbmasse verurteilt hatte.' Danach ist die erste Instanz davon ausgegangen, dass jeder Miterbe befugt sei, die zum ungeteilten Nachlass gehörenden Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, aber allerdings nur zu gesamter Hand, d. h. zu Handen der Erbengemeinschaft , derart, dass die Leistung an alle Erbsinteressenten zu gesamter Hand geschehen müsse; sie hat angenommen, das Eventualklagebegehren

entspreche dieser Rechtsauffassung. Damit lässt sich nun aber jedenfalls die Verurteilung der Beklagten zur Leistung a n die K I ä ger nicht begründen, wie sie im Dispositiv der zweiten Instanz zum Ausdruck ge- langt ist. Übrigens dürfte diese Fassung einem Versehen

zuzuschreiben sein, da von vorneherein klar ist, dass nicht einzelne Miterben unter Ausschluss der übrigen eine Leistung an sich verlangen können, auf welche nur die in der Erbengemeinschaft verbundene Gesamtheit der Erben Anspruch hat (AS 41 II S. 28). Um solche zum Nachlass gehörende und bis zu dessen Teilung der Erbengemeinschaft zustehende Ansprüche aber handelt es sich in der Tat bei den Todesfallversicherungen des Erblassers, sofern nicht die Erben (oder Dritte) ausdrück- lich als Begünstigte bezeichnet worden sind (AS 31 II S. a Erw. 2). Für das Gegenteil können nicht etwa die Vorschriften der Art. 476 und 529 ZGB angerufen werden, da sie nur auf die Berechnung der verfügbaren Quote Bezug haben und überdies im vorliegenden Falle schon deswegen nicht zutreffen würden, weil nicht Ver- sicherungsansprüche mit Rückkaufswert in Frage stehen Infolgedessen können die Erben nur gemeinsam über diese Ansprüche verfügen, unter Vorbehalt freilich der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs-und Ver- ,waltungsbefugnisse (Art. 602 ZGB). Hieraus ergibt sich ,;zunächst, dass nur Verurteilung zur Zahlung entweder ;an di Erben gemeinsam oder aber allfällig an einen Ver- treter der Erben oder Verwalter der Erbschaft erfolgen kann, nicht aber an die Erbmasse, welche das ZGB als juristische Person nicht anerkennt. Aber auch die Ver- urteilung der Beklagten zur Zahlung an die zur Inven- taraufnahme beigezogene Bezirksschreiberei, welche die erste Instanz nach den Motiven im Auge hatte, ist ver- fehlt, da nicht behauptet ist, es sei die Erbschaftsverwal- tung durch dieses Amt angeordnet oder es sei dieses Amt von der zuständigen Behörde auf Begehren eines Miterben gestützt auf Art. 602 Abs. 3 ZGB oder aber von den (d. h. sämtlichen) Erben selbst mit der Vertretung der Erbengemeinschaft betraut worden. Endlich muss aber aus jener Vorschrift auch abgeleitet werden, dass ein- zelnen Erben die Legitimation nicht zukommt, zum un- verteilten Nachlass gehörende Ansprüche gerichtlich Erbrecht. N° 35. 221 geltend zu machen, selbst nicht it dem. Antra auf Leistung au sämtliche Erben gemelllsam, WIe er mlllde- stens in der Klagebegründung zum Ausdruck kommt, wo Zahlung an die Hinterbliebene u gesamnr Hand gefordert wird. Zunächst lässt SIch ellle derartige Vertretungs- und Verwaltungsbefugnis d.es einze.lnen Erben nicht aus einer positiven Vorschnft herleiten. So dann ist auch aus der von den Erläuterungen (zweite Ausgabe, erster Band, S. 459) geforderten analognn An- wendung des Art. 340 Abs. 2 ZGB nichts zu gewlllnen, wonach bei der Gemeinderschaft jeder Gemeinder ohne Mitwirkung der übrigen gewöhnliche Verwaltungshand- lungen vornehmen kann. Abgesehen davon, dass es Bedenken erweckt, den in Art. 602 ZGB ausgesprochenen Vorbehalt gesetzlicher Verwaltungsbefugnisse dahin us zulegen, dass er auch für solche Verwaltungsbefugmsse Raum liesse, die nur auf die analoge Anwendung an- derer als erbrechtlicher Vorschriften gegründet werden könnte, dürfte die Prozessführung nicht zu den ge- wöhnlichen Verwaltungshandlungen gerechnet werden, wie sie denn ja auch z. B. dem Handlungsbevollmäch- tigten, der nicht Prokurist ist, nicht zusteh (vgl. auch AS 41 II S. 28). Ebensowenig kann die bel der Schaf- fung des deutschen BGB zu Tage getretene und vo.m deutschen Reichsgericht (in Juristische Wochenschnft

S. 147) gebilligte Auffassung, dass sich eine solche Befugnis aus dem Wesen des Gesamthandverhältnisses er- aebe, als richtig anerkannt werden, weil die Verwaltungs- nd Verfügungsbefugnisse für die verschiedenen Arten der Gesamthandsverhältnisse vom Gesetz ganz ver- schieden geordnet worden sind. Wenn Art. 602 Z.GB dem einzelnen Erben keinerlei Verwaltungsbefugmsse be- züglich des Nachlasses einräumt, so ist es darauf u rückzuführen, dass er in Abs. 3 jedem MIterben anhelm stellt durch die zuständige Behörde eine Vertretung für die Erbengemeinschaft bestellen zu lassen .. Nicht nnr gewährt diese Vorschrift den einzelnen MIterben, die

einen zum Nachlass gehörenden Anspruch gerichtlich durchsetzen wollen, gegenüber denjenigen Miterben, welche ohne sachliche Gründe sich nicht am Prozess be- teiligen wollen, allen wünschbaren Schutz, sondern sie vermeidet es auch, dass ein einzelner Erbe über den Kopf seiner Miterben Klage erheben und sie durch un- sorgfältige Prozessführung um den ihnen zustehenden Anspruch bringen könnte. Die Kläger vermögen nun aber die Klagelegitimation bezüglich der erstgenannten, vom Erblasser selbst ein- gegangenen Versicherung daraus herzuleiten, dass er sie laut besonderer Versicherungsbedingung als Be- günstigte bezeichnet hat, indem ihnen die Begünstigung einen von ihrem Erbrecht durchaus unabhängigen (vgl. Art. 85 VVG), aus Vertrag zu Gunsten Dritter flies- senden Anspruch auf' die Todesfallentschädigung von 8000 Fr. verschafft. Dabei handelt es sich nicht um einen Anspruch, welcher den Klägern gemeinsam zustünde; vielmehr geht nach Art. 84 Abs. 1 VVG der Anspruch der Witwe auf die Hälfte der Versicherungssumme und der Anspruch jedes der vier Nachkommen auf einen Achtel, der für die klagenden zwei Nachkommen nicht etwa dadurch vergrössert wird,. dass die andern bei den nicht Klage erhoben bezw. sie wieder fallen gelassen haben. Auch umfassen diese' Ansprüche die Entschä- digung für Erwerbseinbusse nicht, die dem Erblasser noch zu Lebzeiten angefallen'ist und daher zum Nachlass gehört. 2. -Die Annahme der Vorinstanz, Gloor habe einen von der nach dem Ausgeführten einzig noch in Betracht fallenden Einzelversicherung gedeckten Unfall erlitten, lässt einen Rechtsirrtum nicht erkennen ....... 3. - Nun war aber nach dem von der Vorinstanz als schlüssig betrachteten Gutachten des Prof. Rössle der Unfall an sich nach dem pathologisch-anatomischen Befunde so geringfügig, dass er bei einem gesunden Manne keine weiteren Folgen nach sich gezogen hätte , und ist als unmittelbare Todesursache das durch ,I Erbrecht. N0 35. 223 den chronischen Alkoholismus bedingte und durch Un- fall leicht ausläsliche Delirium anzusehen. Somit liegt der in 1 Abs. 2 der allgemeinen Versicherungsbeding- ungen geordnete Fall vor, dass die Folgen des Unfalles durch das Bestehen eines andern, von dem Unfall unab- hängigen Umstandes verschlimmert wurden. Freilich wäre das Delirium ohne das auf den Unfall zurück- zuführende Krankenlager nicht entstanden, und inso- fern ist es nicht als ein vom Unfall unabhängiger Umstand im Sinne dieser Bedingung anzusehen. Anderseits aber sind die Folgen des Krankenlagers und somit des Un- falles doch insofern durch einen vom Unfall unabhängi- gen Umstand verschlimmert worden, als der Alkoholis- mus die krankhafte Anlage zum Delirium schuf, das denn ja schon nach ganz kurzem Krankenlager ausbrach. Zwar hatte diese krankhafte Anlage bisher auch noch nicht zu einer erkennbaren, die Körperfunktionen in äusserlich wahrnehmbarer Weise störenden Krankheit geführt und wäre daher nach der älteren Rechtsprechung des Bundes- gerichts (vgl. AS 32 II S. 292 f. Erw.4) nicht zu berück- sichtigen gewesen. Allein nach dem medizinischen Gut- achten hätte Gloor wegen der ebenfalls auf den Alkoholis- mus zurückzuführenden Leberzirrhose unzweifelhaft unter allen Umständen nicht mehr lange zu leben ge- habt. Hätte aber der latent vorhandene krankhafte Zustand auch ohne das Hinzutreten des Unfalls in vor- aussichtlich kurzer Zeit die nämlichen Wirkungen zur Folge gehabt, wie sie durch jenen ausgelöst worden sind, so darf er nach der neueren Rechtsprechung des Bundes- gerichts (vgl. AS 44 II S. 103 f.) nicht unberücksichtigt gelassen werden. Jedoch darf diese Berücksichtigung nicht dazu führen, dass der Versicherer auch von den- jenigen Schadensfolgen entlastet wird, welche trotz der krankhaften Anlage ohne den Unfall nicht eingetreten wären und im vorliegenden Falle darin bestehen, dass der Tod Gloors, den der Unfall für sich allein freilich nicht herbeizuführen vermocht hätte, infolge des Un- falls um geraume Zeit vergerückt worden ist, da ohne das

224 Erbrecht. N° 35. auf den Unfall zurückzuführende Krankenlager das todbringende Delirium nicht ausgebrochen wäre. Hie- gegen liesse sich nicht etwa einwenden, die Kausalität sei nicht adäquat, weil die unmittelbaren Unfallfolgen Bettruhe nicht erforderlich machten, sondern diese vom Arzt nur aus kosmetischen Gründen angeordnet wurde. Denn es kann nicht zweifelhaft sein, dass die durch das Aufschlagen des Brustkorbes herbeigeführten, erst nach- träglich bei der Sektion festgestellten Lungenblutungen objektiv Bettruhe erheischten, m. a. W. dass bei richtiger Diagnose der Arzt aus diesem Grunde Bettruhe hätte anordnen müssen. Die Klägerin selbst hat denn ja für den Fall, dass ein durch die Police gedeckter Unfall an- genommen werde, an der heutigen Verhandlung aus 1 Abs. 2 der allgemeinen Versicherungsbedingungen nur den Antrag auf eine erhebliche Herabsetzung der Ent- schädigung, nicht aber auf gänzliche Abweisung der Klage hergeleitet. Damit hat sie auch zugegeben, dass sie die Entschädigungspflicht nicht etwa deswegen ab- lehnen kann, weil 14 der allgemeinen Versicherungs- bedingungen, auf welchen 1 Abs. 2 verweist, auf einen Fall wie den vorliegenden nicht direkt anwendbar ist, sondern dass der durch den Unfall selbst verursachte Schaden , für den sie Ersatz schuldet, vom Richter festzustellen ist. Das Bundesgericht bemisst ihn auf einen Viertel der Versicherungssumme 2000 Fr. wovon die Witwe %, die beiden klagenden Nachkommen je 1/

zu beanspruchen haben. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Anschlussberufung der Kläger wird abgewiesen, dagegen die Hauptberufung der Beklagten teilweise dahin begründet erklärt, dass in Abänderung des U r- teils des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft die Beklagte zur Zahlung von 1000 Fr. an Witwe GIoor und von je 250 Fr. an Alfred und Cölestine Gloor verurteilt wird.

36. t7rteil der II. Zivila.bteilung vom 1. Oktober 19 4 i. S. Gerer gegen Gerer.

Let z t will i g e Ver füg u n g: Art. 462, 511 und 608 ZGB. Erw.

1. Welche von verschiedenen Verfügungen ist in casu massgebend '1 Art. 511 ZGB. Erw. 2. Auslegung eines Testamentes ist Rechtsfrage. Aus- legung des Ausdruckes 4 in der Kasse . Erw. 3. Rechtsvermutung, dass Zuweisung einer Erbschafts- sache blosse Teilungsvorschrift ist. Art. 608 Abs. 3 ZGB. Erw .. 4. Wirkung der Teilungsvorschrift auf den gesetzlichen Nutzniessungsanspruch der Witwe des Erblassers. Art. 462 Abs.2. A. -Im Nachlass des am 13. August 1922 kinderlos gestorbenen Landwirtes Anton Geyer, der neben seiner Ehefrau als gesetzliche Erben seine beiden Geschwister Elisabeth Geyer und den Kläger Seraphin Geyer hinter- liess, fanden sich drei eigenhändig geschriebene letzt- willige Verfügungen vor. Nach der ersten. vom t6.Januar 1912, vermachte der Verstorbene dem Kläger drei Viertel seines Nachlasses und beschränkte mit der zweiten, vom 2. April 1919, seine Ehefrau auf den Pflichtteil. Die dritte, am 6. März 1922 errichtete Ver- fügung lautet: Ich unterzeichneter Anton Geyer, noch beim gesunden Verstand, verordne hiermit wie folgt: als
2. dass die sämtlichen Grundstücke im Obergarten und Steinacker etwa 3 Jucharten in 6 Teile, meiner Frau zugehören sollen. Ebenso etwa 3 Jucharten in der Gatter- matt, wovon meine Frau schon die Hälfte besitzt. So auch noch eine Kuh, in der Scheune ein Wagen samt Zubehör. Endlich alles, was sich im Hause vorfindet, gehört zu ihrem Eigentum. Sollte sich noch etwas Geld in der Kasse oder im Hause noch vorfinden, so ist alles meiner Frau als ihr Eigentum.