Carrier liability for misdelivery after transport revocationGenerato dall'IA

326 Obligationenrecht. N° 55. haupt Raum lässt. Da nun die Auszahlung in casu nie stattgefunden hat, ist die Hingabe der 19,500 Fr. aus einem nachträglich nicht verwirklichten Grunde erfolgt, m. a. W. der Beklagte ist um diese Summe in ungerechtfertigter Weise auf Kosten der Klägerin be- reichert worden. 4. -Es kann' demgegenüber nicht eingewendet wer- den, die Klägerin habe es zu vertreten, dass sie den Check verspätet zur Zahlung vorgewiesen habe und er aus diesem Grunde nicht honoriert worden sei. Deim der Beklagte darf durch diese Unterlassung nicht bes- ser gestellt sein, als er bei rechtzeitiger Vorweisung gestellt wäre. Da er nun bei dieser, wie er selber an- nimmt, mit dem Checkbetrag belastet worden wäre, kann er nicht geltend machen, er sei, weil er infolge des Verhaltens der Klägerin nicht belastet sei, berech- tigt, die 19,500 Fr. zu behalten; er hat hiezu keinen Rechtsgrund. Auch aus Art. 834 und 835 OR kann der Beklagte nichts zu seinen Gunsten herleiten. Abgese- hen davon, dass unter den vorliegenden, ganz ausser- ordentlichen Umständen die achttägige Vorweisungsfrist so wie so nicht hätte beobachtet werden können, hat nach Art. 835 eine Säumnis nur den Verlust des Regress- rechts gegen den Aussteller -zur Folge, worum es sich hier nicht handelt. Die Entlastungserklärungen endlich, welche die Kau- tonalbank sich von der Klägerin hat ausstellen lassen, fallen im Verhältnis zum Beklagten nicht in Betracht; auch hieraus .kann dieser eine Befreiung von seiner Haftung nicht ableiten. 5. -Die Unbegründetheit des heute gestellten Even- tualbegehrens, die Klage sei ( zur Zeit)) abzuweisen, ergibt sich aus dem Gesagten ohne weiteres; denn es kann nicht davon die Rede sein, dass der Beklagte 4ur Zeit nicht bereichert sei. Ebensowenig kann dem weiteren Eventualbegehren entsprochen werden, die Klage sei nur in dem Sinne zu Obligationenrecht. N° 56. 827 schützen, dass der Beklagte zur Rückerstattung von ,OOO Rubel, statt von 19,500 Fr., verurteilt werde. DIeser Standpunkt scheitert an der Erwägung, dass der Beklagte tatsächlich in Schweizerfranken und nicht in Runeln, bereichert worden ist, und folnlich auch Schwelzerfranken herauszugeben hat (vgl. GrnTZINGER . Anm. 12 zu Art. 813 OR); die Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 1917 i. So. Chester .gegen Schweiz. Kreditanstalt geht fehl. weil der vorliegende Fall von jenem wesentlich abweicht. D die Voraussetzungen des Art. 62 OR nach jeder Hnchtung ernüllt sind, ist vielmehr in Uebereinstimmullg mIt der Vormstanz und unt6 Umgangnahme von wei- teren Beweismassnahmen die Klage im vollen Betrage von 19,500 Fr., nebst 5 % Zins vom 7. November 1917 bis 5. Mai 1918 und 5 Yz % von letzterem Datum an,.. gutzuheissen. Demnach erkennt das Bundesgericht:. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des. Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Februar . 1921 bestätigt. 56. Urteil der II. ZivUabteilung vom 21. September 19a i. S. Widmer gegen Danzas. Fra c h t ver t rag: Auslieferung des Gutes trotz Wider- rufs an den ursprünglich als Empfänger Bezeichneten. Haftung des Frachtführers nach Art. 447 für den vollen Wert des Frachtgutes. -Bestimmung des vollen Werts ohne Rücksicht auf den dem Absender erwachsenen Schaden A. -Im September 1919 übergab der Kläger Widmer der Beklagten Firma Danzas Oe A.-G., Filiale Zürich,. drei Kisten Schürzen stoffe zur Spedition an Cal'o Jel-

28 Obligationenrecht. N 56. linek in Wien, welche ihrerseits die Ware gegen Zahlung der darauf lastenden Spesen an Ernst Hitschmann in Wien herausgeben sollten. Am 22. September 1919 fragte -der Kläger die Filiale Buchs der A.-G. Danzas Oe an, ob die Kisten schon nach Wien abgerollt seien. Danzas in Buchs verneinte dies und verwies darauf, dass die die Ware begleitende Durchfuhrbewilligung ungenügend, und dass überdies der Verkehr mit Wien eingestellt sei. Darauf schrieb der Kläger am 17. Oktober 1919 an die 'Spediteurin in Buchs, sie solle die Kisten bis nach Erhalt neuer Instruktionen in Buchs zurückbehalten. Zufolge Versehens eines Angestellten liess jedoch Danzas in Buchs die Ware dennoch abrollegf" ie kam in Wien an und wnrde dem Adressaten Hitschmann ausgehändigt. E. -Mit der vorliegenden Klage verlangte der Kläger von der Beklagten' Ersatz des auf 15,928 Fr. 15 Cts. be- zifferten Fakturawertes der Ware. Er führte aus, das mit Hitschmann abgeschlossene Kaufgeschäft habe sich zerschlagen, er habe danlm der Filiale Buchs der Spe- -diteurin Gegenordre gegeben; da diese seine Instruk- .tion nicht beachtet habe, sei die Beklagte nach Art. 447 OR schadenersatzpflichtig geworden. Sein Verhältnis zu Hitschmann berühre den Prozess in keiner Weise, immer- hin trete er für den Fall des Obsiegens der Beklagten seine 'sämtlichen Rechte gegen den Empfänger der Ware ab. Die Beklagte verkündene Caro Jellinek und Hitsch- mann den Streit. Sie beantragte Abweisung der Klage, indem sie in erster Linie die Einrede der mangelnden Pas- sivlegitimation erhob. In zweiter Linie machte sie gel- tend, der Kläger sei selber schuld, dass die Ware entgegen seiner Ordre doch spediert worden sei, auf alle Fälle aber habe er den Beweis nicht erbracht, dass ihm aus dem Versehen des Buchser Hauses überhaupt ein Schaden erwachsen sei. C. -Mit Urteil vom 12. November 1920 hat das Han- delsgericht des Kantons Zürich die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Bestreitung der Passivlegitima- Obligationenrecht N° 56. 339 tion sei zwar zu unrecht erfolgt, und ebenso treffe. der Vorwurf des Selbstverschuldens nicht zu, dagegen könne der Kläger auf die Tatsache der Auslieferung der Ware an Hitschmann einen Schadenersatzanspruch deswegen nicht gründen, weil dadurch nur der Zustand hergestellt worden sei, der dem Rechte, d. h. der nach den Akten -einwandfrei festgestellten Lieferpflicht des Klägers ent- sprochen habe. D. -Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er neuerdings Zusprechung der Klage beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Die Beklagte macht zur Begründung der Einrede -der mangelnden Passivlegitimation geltend, die Aktien- gesellschaft Danzas Oe habe ihren Hauptsitz in Basel, ihre Filialen seien nur haftbar für die Geschäfte, die sie selber abgeschlossen und durchgeführt haben. Letztere Voraussetzung treffe für die Beklagte im vor- liegenden Falle nicht zu. Die Gegenordre des Klägers sei direkt an die Filiale Buchs gerichtet gewesen, für ein Versehen bezüglich der Ausführung dieser Gegenordre könne daher auch nur Buchs verantwortlich gemacht wer- den. Hätte allerdings der Kläger seinen Speditions- widerruf an sie, die Beklagte, gerichtet, und hätte sie dann das Haus in Buchs davon in Kenntnis gesetzt, so hätte sie für dessen Versehen als für das einer Hülfsperson ein- stehen müssen, so aber wie die Verhältnisse liegen, sei sie gar nicht in die Lage gekommen, sich mit diesem Widerruf überhaupt zu befassen. Diese Einrede der Beklagten steht im Widerspruch mit Art. 449 OR. Darnach haftet der Frachtführer für alle Fehler. die auf dem Transporte vorkommen, gleich- viel, ob er den Transport bis zum Ende selber besorgt, oder durch einen andern Frachtführer ausführen lässt. Auch wenn man daher die Filiale Buchs nicht als Hülfs::" person der Beklagten qualifizieren wollte, müsste man

330 ObligatIonenrecht. N° 56. doch auf Grund dieses Art. 449 die Passivlegitimatioll der letzteren bejahen. 2. -In materieller Hinsicht geht die Beklagte und mit ihr das Handelsgericht zu unrecht davon aus, dass die Forderung des Klägers nach den allgemeinen Grund- sätzen über die Pflicht zum Schadenersatz bei Ver- tragsbruch zu beurteilen sei. Diese allgemeinen Grund- sätze sind in Art, 447 OR für den Frachtvertrag in wesent- licher Hinsicht modifiziert worden. Der Frachtführer haftet, wenn das Frachtgut ( verloren oder zu Grunde gegangen ist, für den vollen Wert der Ware, sofern er nicht beweist, dass der Verlust oder Untergang durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes oder durch ein Verschulden des Absenders oder Empfängers verursacht wurde oder endlich -auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht ab- gewendet werden konnten. Richtig ist allerdings, dass im vorliegenden Falle von einem Verlust im eigentlichen Sinne des Wortes, d. h. von einem Verschwinden der Ware, nicht gespro- chen werden kann. Allein nach Doktrin und Praxis be- steht darüber kein Zweifel, dass der Begriff des Ver- lustes für die Haftung de"S Frachtführers in einem weiteren Sinne aufgefasst wnrden muss. Als verloren ) hat das Frachtgut immer dann zu gelten, wenn der Frachtführer nicht mehr .in der Lage ist, es dem nach Frachtrecht Dispositionsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Welche Gründe ihn daran Wndern, kommt dabei nicht in Betracht. Art. 447 findet daher auch dann Anwendung, wenn die Ware einem n2ch dem Frachtvertrag nicht berechtigten Dritten übergeben nnd insbesondere auch dann, wenn sie, wie im vor- liegenden Falle, nach erfolgtem Widerruf noch an den ursprünglich als Empfänger Bezeichneten aushingegeb.en wurde. (STAUB, zu 429 Anm. 5; EHRENBERGS Handbuch 5 II S. 218; EGER, Internationale Uebereinkunft über den Eisenbahn-Frachtverkehr Art. 30 N. IV c; RGE 94

3 1

19. 99; EGER, Eisenbahnrechtliche Entscheidungen 7
20. 224; 71 Nr. 152).

Der Beklagten ist es aber auch nicht gelungen, den

in

Art. 447 vorgesehenen Exkulpationsbeweis zu erbrin-

gen. Sie kann nicht bestreiten, dass die Spedition auf ein

Versehen eines Angestellten

der Buchser Filiale, für deren

Fehler sie wie

für eigene haftet, zurückgeführt werden

muss.

Sie hat allerdings behauptd, dieses Verschulden

falle nicht, oder

nur in beschränktem Masse in Betracht,

weil den Kläger insofern ein schweres Selbstverschulden

treffe, als

er statt an sie, die Beklagte, seinen Widerruf

direkt an die Filiale Buchs gerichtet habe. Die Beklagte

war jedoch nicht in der Lage, darzutun, warum diese di-

rekte Abgabe der Widerrufserklärung

an Danzas in

Buchs das Versehen begünstigt haben soll, und was sie

selber,

wenn der Widen'uf zunächst ihr zugegangen wäre,

hätte tun können, um dieses Versehen zu vermeiden.

Anderseits

kann der Kläger mit Recht geltend machen,

es

habe sich für ihn darum gehandelt, die Gegenordre

auf dem Wege abzugeben, auf dem sie die Ware arn

schnellsten

habe erreichen können, und da er mit der

Filiale Buchs schon damals wegen des Frachtgutes in

direktem Verkehr gestanden sei und von ihr erfahren

habe, dass es bei

ihr liege, so habe er keine Veranlassung

gehabt, seine Gegenordre über Zürich zu leiten.

3. -

Kann nach dem Gesagten die grundsätzliche

Haftbarkeit der Beklagten nicht bezweifelt werden, so

ist hinsichtlinh des Quantitativs darauf hinzuweisen,

dass Art. 447

OR nicht auf den tatsächlich erlittenen

Schaden abstellt, sondern den

Frachtführer schlechthin

verpflichtet, dem Berechtigten den

voll e n Wert des

verlorenen Gutes zu ersetzen. Diese Ersatzberechnung

lässt weder für die Einrede

Raum, der Schaden übersteige

den Vert des Gutes, noch

für die Einwendung. er erreiche

diesen

Wert uicht. Der Gesetzgeber wollte für derartige

aus dem Frachtvertrag entstehende Anstände eine klare,

eine rasche Erledigung ermöglichende Rechtslage schaf-

fen und schaltete daher alle subjektiven Interessen des an der Ware Berechtigten aus. Dementsprechend kann aber auch im vorliegenden Falle nichts darauf ankommen ob der Kläger verpflichtet gewesen wäre, die Schürzen- stoffe an Hitschmann zu liefern. Auch wenn dies der Fall gewesen sein sollte, ist die Beklagte gehalten, den vollen Wert der Ware zu ersetzen. Dabei ist für die Berechnung dieses Wertes massgebend die Marktlage am Ablieferungs- ort zu der Zeit, da laut Frachtvertrag die Ablieferung erfolgen sollte. (EHRENBERG 5 II S. 230; STAUB, zu 430 Anm. 7; OSER, N. II 2 zu Art. 447.) In seinem Briefe vom 17. Oktober 1919, also noch vor Verlust der 'Vare, hat der Kläger Äblieferungsort und -zeit dahin bestimmt, dass ihm die Ware in Buchs zur Verfügung gehalten werden solle. Als Ablieferungsort kommt daher Buchs und als Zeitpunkt, in dem die Ablieferung hätte erfolgen müssen, der Tag in Betracht, an dem der Kläger zum erstenmale nach der irrtümlichen Spedition -die Rückgabe des Gutes verlangte. Da dieser Verkehrswert aus den vorliegenden Akten nicht hervorgeht, ist der Prozess zur Vornahme der nötigen Feststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, dies in der Meinung, dass der Kläger an seine Erklärung, er trete. seine Ansprüche gegen Hitschmann an die Beklagte ab, gebunden bleibt. Demnach erkennt das Bundesgericht: Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. November 1920 wird aufgehoben und die Streit- sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Obligationenrecht. 57. 333 57. Urteil der IL Zivilabteilllng vom 22. September 1921 i. S. von Xleist gegen Dreher Cie. OR Art. 55 : Haftung des AutomobiJeigentümers für den Chauffeur, insbesondere wenn er selbst mitfährt. Bedeutung der Fahrbewilligung. A. -Am 24. September 1919 stiess das Personenauto- mobil des Klägers, in welchem sich dieser selbst, seine Sekretärin und sein Chauffeur, der das Automobil führte, befanden, beim Eingang des Dorfes Tägerwilen auf der Strasse Ermatingen-Kreuzlingen, die hier eine kurze Strecke steil abfällt und die Strasse Bahnhof Tägerwilen- Wäldi kreuzt, mit dem vom Bahnhof Tägerwilen her- kommenden Lastautomobil der Beklagten, das von deren Arbeiter Hoch geleitet wurde, zusammen. Mit der " 'or- liegenden Klage und Widerklage verlangen Kläger und Beklagte Ersatz des ihnen hiedurch erwachsenen Schadens. B. -Durch Urteil vom 26. April hat das Obergericht des Kantons Thurgau die Hauptklage abgewiesen, da- gegen die Widerklage im reduzierten Betrage von 4043 Fr. 70 Cts. zugesprochen. C. -Gegen dieses ihm am 23. Mai zugestellte Urteil hat der Kläger am 8. Juni die Berufung an das Bundes- gericht eingelegt mit den Anträgen auf Gutheissung der Hauptklage, bczw. Rückweisung, und Abweisung der Widerklage, eventuell Abweisung auch der Widerklage, subeventuell weitere Reduktion der Widerklageforde- rung. Das Bundesgericht zieM in Erwägung:

1. -Auch wenn im Gegensatz zur Vorinstanz ange- nommen würde, es sei der Chauffeurdienste leistende Arbeiter der Beklagten gewesen, der den Zösammenstoss verursacht habe, so haftet die Beklagte selbst für den Schaden dann nicht, wenn sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden