BGE 47 II 301•Suretyship requires a specified maximum amount
BGE 47 II 301Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume II18 feb 1916
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The plaintiff challenged a surety claim arising from a timber purchase transaction. He argued that the guarantee was ineffective because it did not specify a definite amount of the surety's liability. The Federal Supreme Court considered the statutory form of suretyship under Art. 493 OR and addressed whether an unspecified liability ceiling suffices. The excerpt indicates that the decisive point was the need for a concrete maximum amount.
Art. 493 OR; suretyship and requirement of a definite maximum amount of liability. The statutory form of suretyship is not satisfied unless the surety declaration states, at least in ascertainable terms, the extent of the guarantor's exposure by fixing a maximum amount. The limitation is not a merely accessory detail but an essential element of the commitment; omission of a determinable ceiling entails invalidity of the surety undertaking.
Obligationenrecht. N-50 ver t rag e. sondern in weiterem Sinne von einem Dienst ver h ä I t n i s spricht, also von einer Anstel- lung, die durch allfällige Vertragsänderungen in der Regel nicht beeinflusst wird, sofern nur das Verhältnis als sol- ches weiterdauert. Im vorliegenden Fall nun kann es nicht als die Mei- nung des Beklagten angesehen werden, dass zwischen ihm und einem Arbeiter, der Monate oder sogar Jahre lang anhaltend bei ihm gearbeitet hatte, dann einige Tage weggeblieben war und llernach wieder regelmässig zur Arbeit kam, ein vollständig neues Dienstverhältnis begründet worden sei. Und auch die betreffenden Ar- beiter können, nach den Umständen zu schliessen, diese Auffassung nicht gehabt haben. Es ist deshalb insofern dem Kläger beizustimmen, als alle in Art. 21 der Klage- schrift aufgeführten Arbeiter -mit einziger Ausnahme der vom Kläger selber in der Berufungsinstanz ausge- schiedenen Albin Jegginger und Adolf Hof. also weitere vierzehn, über die sechzehn schon von der Vorinstanz berüc)rsichtigten hinaus -als solche zu betrachten sind, die im Zeitpunkt der Kündigung bereits länger als ein Jahr im Dienste des Beklagten standen, und mithin Anspruch auf Vergütung des Lohnes bis zum Ablauf der Kündigungsfrist haben. . 4. -(Ausrechnung des Lohnausfalles für die einzelnen Arbeiter.) Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird teilweise begründet erklärt und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 21. Januar 1921 dahin abgeändert, dass der Beklagte zur Zahlung von 1508 Fr. 25 Cts. an den Kläger verurteilt wird. "' ., ObJigaUonenreeht. N° 51. 51. Auszug AUS dem Urteil der I. Zivila.btenung vom a1. Juni 1921 i. S. :reuke gegen 1...(1. Chocola.t 'l'obler.
Schadenersatzklage aus Kursdifferenz und interner Geld- entwertung. Es fragt sich, ob dem Kläger neben dem Be- trag von 275,000 Kronen ein Ersatz für die seit der Fälligkeit zu seinen Ungunsten eingetretene Kursdiffe- repz, also für einen über die Verzugszinsen hinaus zu vergütenden Verzögerungsschaden im Sinne von Art. 106 OR, gebühre. Für den von der Rechtspre- chung aufgestellten Grundsatz, dass, wo eine Schuld- summe in einer Währung ausgedrückt wird, die am Erfüllungsort keinen gesetzlichen Kurs hat, der Wert der geschuldeten Leistung sich nach dem Werte jener Währung am Erfüllungsort zur Verfallzeit bemisst, und der Schuldner diesen Wert zu bezahlen hat, ist hier kein Raum. Da die Beklagte vielmehr vertraglich verpflichtet war, die Provision in der gesetzlichen Wäh- rung des Erfüllungsortes zu bezahlen, und sich durch die Zahlung in dieser Währung befreit hätte, hätte det Kläger, um trotzdem auf die Vergrösserung der Kursdifferenz zwischen Krone und Schweizerfranken abstellen zu können, dartun müssen, dass er bei recht- zeitiger Auszahlung der Provision den gesamten Betrag sofort in Schweizerfranken hätte anlegen können. Er hat aber nicht glaubhaft gemacht, und nichts spricht dafür, dass er bei den damaligen Verhältnissen eine solche Operation hätte durchführen können; auch sein vorübergehender Aufenthalt in der Schweiz bildet hie- für kein hinreichendes Indiz. Ebensowenig Hesse sich eine Schadenersatzforderung mit der -allerdings notorischen -Verminderung der Kaufkraft der Krone in Oesterreich selbst begründen.
302 ObUgatlonenrecht. N-52. Abgesehen davon, dass das Bundncricht schon in seinem Urteil vom 1. Dezember 1920 1. S. Hauff gegen Stritzky oe (AS 46 II Nr. 68) angedeutet hat, e Frage, ob eine derartige interne GeJdentnertung e Grundlage eines Ersatzanspruches aus ,:erzogerter stung sein könne, müsse offenbar vernnmt werden, t hier wiederum die Erwägung ent cheIdend, dass die Parteien in vollem Bewusstsein die Kronenwährung ausgewählt, und damit beiderseit das Rino allfälli- ger, durch-die Verhältnisse beWlrkter Veranderungen in der Kaufkraft der Kronen übernommen haben. 52. Urteil cler L ZivilabteUUDg vom 4. Juli 1911 i. S. Eaas gegen Brzer A Brmmer. B ü r g s c h a f t. Erfordernis der Angabe eines bestimmten Betrages der Haftung des Bürgen. Art. 493 OB. A. -Durch Schuldverpflichtung vom 10. Februar 1919 hat C. Werner Haas, Sägereibesitzer in Zwingen und Sohn des Klägers Alphons Haas. anerkannt, infolge Schuldübernahme von Meinrad Hueber den Beklagten Erzer Brunner den Betrag von 10,289 Fr. 95 ts. schuldig geworden zu sein. Er verpflichtete sich, diesen Betrag vom 1. Februar 1919 an halbjährlich zu 5 % % zu verzinsen und durch vierteljährliche Abzahlungen von 1250 Fr. zu amortisieren. Die Beklagten waren be- rechtigt, bei nicht pünktlicher Zahlu die Schuld- summe sofort zurückzufordern. In der gleIchen Urkunde verpflichtete sich der Kläger in solidarischer Verbinnung mit dem Hauptschuldner für diese Forderung B . Da der Hauptschuldner seine Zins-und Amortisations- pflicht nicht gehörig erfüllte, und überdies im Herbst 1919 in Konkurs fiel, forderten die Beklagten den auf Obllgatlonearec:ht. N-52. 303 30. Mai 1920 sich ergebenden Saldo von 9410 Fr. 55 Cts. direkt vom Kläger. Dieser erhob gegen den ihm am 18./19. Juni 1920 zugestellten Zahlungsbefehl Rechts- vorschlag; durch Urteil vom 28. August 1920 erteilte jedoch der Appellationshof des Kantons Bern den Be- klagten die provisorische Rechtsöffnung. B. -Mit der vorliegenden Aberkennungsklage stellt der Kläger das Rechtsbegehren. es sei zu erkennen, dass er den Beklagten ( die Summe von 9410 Fr. 55 Cts. nebst Zins zu 5 % % seit 1. Juli 1920 und Betreibungs- kosten nicht schulde. ))er Kläger bestreitet seine Zahlungspflichtnicht deshalb, weil er den Anspruch der Beklagten nicht anerkennt, sondern er macht verrechnungsweise eine höhere Gegenforderung geltend, die er wie folgt be- gründet: Meinrad Hueber, früher Holzhändler in Zwin- gen, habe. vom Staat Bern durch zwei Kaufverträge vom 18 .. Februar und 25. Juli 1916 Holz für den Gesamt- betrag von 11,989 Fr. a Cts. erworben. Für diesen Be- trag haben die Beklagten Solidarbürgschaft geleistet; da der Staat Bern die Kaufpreisforderung samt 5 % Zins seit 15. Oktober 1917 ihm (dem Kläger) abgetreten . habe, seien die Beklagten nunmehr zur Zahlung an ihn verpflichtet. Der erste Vertrag vom 18. Februar 1916 lautet: Auf erfolgtes Angebot verkauft hiermit das Kreis- forstamt Laufen zu den vorstehenden Gedingen unter Genehmigungsvorbehalt der Forstdirektion an Herrn Meinrad Hueber in Zwingen aus der Staatswaldung Rittenberg folgende Sortimente: 37 Stück Sagholz mit ca. 100 m a , Einheitspreis per mll 42 Fr. Das ver- kaufte Holz ist noch einzumessen und das Ergebnis dieser Einmessung, sowie der sich herausstellende Ge- l samtpreis durch ein der gegenwärtigen Vertragsur- kunde nachzutragendes Verbal zu konstatieren. Für die Erfüllung dieses Vertrages leistet der Käufer Bürgschaft in der Person des Baugeschäfts Erzer . AS ,., 11 -tMt St
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Whether a suretyship is valid without stating a definite maximum amount of the surety's liability under Art. 493 OR.
A suretyship must state a definite amount of liability; without such specification, the guarantee does not satisfy the statutory form requirement.
The court treated the amount limitation as an essential element of the surety declaration required by Art. 493 OR.
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