progetti

Post transfer costs after payment to debt enforcement office

BGE 37 I 346Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume I20 mag 1911Dismissed

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

Leihkasse Meilen-Herrliberg sought reimbursement from the debtor, I. Frey, for Postcheck deposit and withdrawal fees after Frey paid the debt to Betreibungsamt Zürich I. The cantonal supervisory authority rejected the complaint, and the creditor appealed to the Federal Supreme Court. The Court held that payment to the enforcement office extinguishes the debt, that the office is the creditor's collecting agent, and that the debtor is not liable for the costs of forwarding the paid sum to the creditor. The appeal was dismissed.

Massima Omnilex

Art. 12 SchKG; Art. 12 Abs. 2 Gebührentarif: costs of forwarding a sum paid to the enforcement office to the creditor are borne by the creditor, not by the debtor. Payment to the Betreibungsamt discharges the debt and the office assumes the role of statutory collecting agent; its seat is thereby made the place of performance (consid. 1). Expenses connected with transmission of the collected amount, including postal/check charges, do not constitute enforcement costs recoverable from the debtor. The creditor who designates a Postcheck account for receipt of payment must bear the corresponding collection and transfer expenses unless a contrary rule or declaration provides otherwise (consid. 1).

Testo completo

  1. Entscheid vom 8. Juli 1911 in Sachen Leihkasse Meilen-Herrliberg. Art. 12 Abs. 2 Gebührentarif: Die Kosten der Uebersendung eines vom Schuldner dem Betreibungsamt bezahlten Betrages an den Gläu biger sind vom Gläubiger zu tragen. A. In einer Betreibung der Rekurrentin gegen I. Frey in Zürich bezahlte der Schuldner den Betrag der Forderung samt Zins und Kosten mit 881 Fr. dem Betreibungsamt Zürich I. Dieses zahlte den Betrag auf die Postcheckrechnung der Rekur rentin ein. Darauf ersuchte diese das Betreibungsamt um Ersatz der Postcheckeinzahlungs und der Abhebungskosten, deren Betrag sie auf 70 Cts. bezifferte. Sie war dabei irrtümlicherweise der Meinung, daß der Schuldner das Porto für die Zusendung der Summe von 881 Fr. dem Amte bezahlt habe. B. Als das Betreibungsamt die Zahlung der 70 Cts. ver weigerte, erhob die Rekurrentin Beschwerde mit dem Begehren, es zur Bezahlung von 85 Cts. anzuhalten. Die Beschwerde wurde von der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde abgewiesen. Deren Entscheid zog die Rekurrentin weiter an die obere kan tonale Aufsichtsbehörde mit dem Begehren, den Schuldner zu ver pflichten, die Postcheckgebühren für die Einzahlung mit 45 Cts. und diejenigen für die Abhebung mit 15 Cts. zu ersetzen. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde durch Entscheid vom 20. Mai 1911 mit folgender Begründung ab: Die Frage, um die es sich handle, sei, richtig verstanden, diejenige, ob die Betreibung als erloschen anzusehen oder für den Betrag der streitigen Gebühren fortzusetzen sei. Nun gehörten zwar die Kosten der Frankatur einer Geldsendung zu den Betreibungskosten und seien deshalb vom Schuldner zu tragen. Die Gebühren für den Check und Giroverkehr seien aber den Kosten der Frankatur nicht gleichzustellen. Durch die Eröffnung einer Postcheckrechnung habe die Rekurrentin ihren Schuldnern eine Stelle bezeichnet, an die sie rechtsverbindlich für sie Zahlungen leisten könnten. Die damit verbundenen Auslagen habe die Rekurrentin jedenfalls so lange zu tragen, als sie nicht eine gegenteilige Erklärung abge geben habe. C. Diesen Entscheid hat die Rekurrentin rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen und beantragt, das Betreibungsamt Zürich I sei anzuweisen, die Betreibung für den Betrag der strei tigen Gebühren von zirka 45 Cts. fortzusetzen. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: Gemäß Art. 12 SchKG hat das Betreibungsamt Zahlungen für Rechnung des betreibenden Gläubigers entgegenzunehmen und erlischt die Schuld durch die Zahlung an das Betreibungsamt. Durch diese Bestimmung erhält das Amt die Stellung eines ge setzlichen Inkassomandatars des Gläubigers und anderseits wird hiedurch der Sitz des Betreibungsamtes zu einem Erfüllungsort für die in Betreibung gesetzte Forderung gemacht (vergl. DCPO 753 754). Hieraus folgt, daß der Schuldner, der an das

Betreibungsamt zahlt, nicht verpflichtet ist, auch noch die Kosten der Übersendung des bezahlten Betrages an den Gläubiger zu tragen. Art. 12 Abs. 2 des Gebührentarifes hat demnach die Be deutung, daß die Frankatur der Sendung an den Gläubiger von diesem und nicht vom Schuldner zu bezahlen ist. Formular 14 der Verordnung Nr. 1 zum SchKG, die Anzeige an den Gläu biger über die Aufstellung des Kollokationsplanes, enthält denn auch den Satz: Wenn .... der Kollokationsplan von keiner Seite angefochten wird, so können Sie. den Ihnen zuge teilten Betrag bei dem unterzeichneten Betreibungsamte erheben, andernfalls Ihnen derselbe unter Abzug der Kosten zugesandt wird. Hat somit der Schuldner für die Kosten der Übersendung der bezahlten Beträge vom Betreibungsamt an den Gläubiger nicht aufzukommen, so ist es klar, daß die Rekurrentin den Ersatz der für die Einzahlung auf die Postcheckrechnung berechneten Gebühren vom Schuldner nicht verlangen kann. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.

Parole chiave

debt enforcementpayment to enforcement officetransfer costspostal feescreditor costsplace of performancecollection agent

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the debtor must bear the costs of transmitting the paid amount from the enforcement office to the creditor.

Decisione estratta

No. Once payment is made to the enforcement office, the debtor is not liable for the costs of sending the amount on to the creditor; those costs fall on the creditor.

Motivazione estratta

Under Art. 12 SchKG, payment to the enforcement office discharges the debt and the office acts as the creditor's statutory collecting agent. The office's seat becomes the place of performance. Therefore the costs of forwarding the money to the creditor are not part of the debtor's enforcement costs.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.