BGE 32 I 771•Assignment of a claim after attachment in enforcement proceedings
BGE 32 I 771Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume I26 mag 1906Dismissed
Estratto da Omnilex
Richard Adam challenged the enforcement office's decision to let August Köhler step into the position of the original creditor after an assignment of the claim that was already under debt collection. He argued that the transfer was void because the claim had been attached before the assignment. The Federal Supreme Court held that an assignee may generally take over the enforcing party's position and that the enforcement office may preliminarily review whether the assignment is civil-law valid when contested. On the facts, the cantonal authority's finding that the assignment preceded notification of the attachment was binding. The appeal was dismissed.
Art. 196 OR; assignment of a claim already in debt enforcement and preliminary review by the enforcement office: a successor creditor may enter the pending enforcement proceedings in place of the original creditor. If the substitution is disputed by another legitimized interested party, the enforcement office may incidentally examine whether the civil-law prerequisites of the assignment are met. The Federal Supreme Court will not revisit the cantonal authority's factual findings unless they are manifestly contrary to the record; the assessment of documents and correspondence as evidence is reserved to the lower instance (consid. 1-3). The federal decision concerns only the enforcement-law admissibility of the creditor's substitution and does not finally determine the underlying civil-law validity of the assignment.
Datum vom 26. Mai 1906 und eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift der Zedentin mit Datum vom 29. Mai 1906. Bei den Akten liegen ferner je ein Schreiben der Zedentin und des Zessionars, beide datiert vom 30. Mai, womit die Abtretung dem Rekurrenten Adam als Schuldner der zedierten Forderung angezeigt wird. Köhler bemerkt dabei in seinem Schreiben, daß die Forderung ihm heute zediert worden sei. Am 1. Oktober 1906 erließ das Betreibungsamt auf Begehren Köhlers als Zessionars in der von Schuster Bär angehobenen Betreibung die Pfändungsankündigung. Hiergegen führte Adam Beschwerde, indem er geltend machte: Die Zession sei laut dem erwähnten Schreiben vom 30. Mai an diesem Tage erfolgt und sei also wegen der vorangegangenen Arrestnahme vom 23. Mai ungültig und vom Betreibungsamte nicht zu berücksichtigen. II. Mit Entscheid vom 16. Oktober 1906 wies die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Sie stützt sich auf die Daten der Zessionsurkunde und des Stempelentwertungsvermerkes, um anzunehmen, daß die Arresturkunde erst nach der Zession, näm lich am 27. Mai zugestellt worden sei und also Art. 196 ON nicht zutreffe. III. Innert Frist hat nunmehr Richard Adam diesen Entscheid unter Erneuerung seiner Beschwerde an das Bundesgericht weiter gezogen. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: Nach bundesgerichtlicher Praxis (AS 22 Nr. 109 Archiv Bd. 5 Nr. 70 siehe auch daselbst Nr. 107), deren Richtigkeit der Rekurrent nicht in Frage gezogen hat, kann derjenige, der eine bereits in Betreibung gesetzte Forderung vom bisherigen Gläubiger durch Abtretung erwirbt, an Stelle des letztern als betreibende Partei in das Betreibungsverfahren eintreten. Darnach muß das Betreibungsamt, wenn ein solcher Eintritt in das Ver fahren verlangt und von einem andern dazu legitimierten Inter essenten als unzulässig bestritten wird (in präjudizieller Weise), prüfen können, ob die zivilrechtlichen Voraussetzungen für den Eintritt vorliegen, ob also eine gültige Abtretung der Forderung an denjenigen, der nunmehr im Betreibungsverfahren als Be treibender handeln will, wirklich stattgefunden habe. Ohne die Möglichkeit einer solchen Prüfung käme man dazu, eine Succes sion in die Parteistellung eines bisher Betreibenden schlechthin auszuschließen. In welchem Umfange diese Prüfung erfolgen müsse, um über den Anspruch auf den Eintritt in das Verfahren entscheiden zu können, und was für Titel und Beweismaterial (gerichtliche Urteile, öffentliche oder Privaturkunden ec.) hinreichen, um den Anspruch als vorhanden anzusehen, braucht nach der Lage des vorliegenden Falles nicht näher untersucht zu werden. Hier hat der Beschwerdeführer die zivilrechtliche Gültigkeit der Forderungsabtretung nur aus einem Grunde in Abrede gestellt, wegen vorangegangener Arrestnahme der Forderung nach Art. 196 OR, und dabei den ihn abweisenden Vorentscheid lediglich in einem Punkte angegriffen, nämlich weil die Vorinstanz annimmt die Abtretung habe schon vor dem 27. Mai 1906, dem Tage der Mitteilung des Arrestes an den Zedenten, stattgefunden. Für diese Annahme nun beruft sich die Vorinstanz darauf, daß die Zessionsurkunde das Datum des 25. und der Stempelentwertungs vermerk auf der Urkunde dasjenige des 26. Mai 1906 trägt. Es handelt sich hierbei um eine Feststellung tatsächlicher Natur, von der die Schuldbetreibungs und Konkurskammer nur abweichen könnte, wenn sie aktenwidrig wäre. Dies ist aber nicht der Fall, namentlich auch nicht in Hinsicht auf den vom Rekurrenten pro duzierten Brief des Zessionars Köhler vom 30. Mai, der von der heute erfolgten Abtretung spricht. Ob die Angaben auf der Zessionsurkunde oder der Inhalt dieses Briefes der Wirklichkeit entsprechen, ist eine Frage der Beweiswürdigung, welche die Vor instanz endgültig zu lösen hatte. Jene tatsächliche Feststellung kann der Rekurrent sodann auch nicht mit dem Hinweise darauf entkräften, daß die notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Zedenten vom 29. Mai datiert ist. Die Vorinstanz geht eben in tatsächlicher Beziehung von der Voraussetzung aus, die Unterschrift sei erst zwei Tage nach der Unterzeichnung beglaubigt worden was wiederum nirgends durch das Aktenmaterial widerlegt wird. Das gegenwärtige Verfahren erledigt natürlich nur die be treibungsrechtliche Frage, ob der Rekurrent unter den gegebenen AS 32 I 1906
Der Rekurs wird abgewiesen. erkannt: Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer im vorliegenden Verfahren nicht beteiligt war. stellung der Ehefrau des Rekurrenten als Arrestgläubigerin, die lich wirksam sei. Ganz unberührt davon bleibt die Rechts geltend gemachte Zession dem Rekurrenten gegenüber zivilrecht lage und stellt namentlich nicht etwa rechtskräftig fest, daß die zuerkennen habe. Im übrigen schafft es keine unabänderliche Rechts Umständen den Rekursgegner Köhler als betreibende Partei an
Estratto da Omnilex
Whether an assignee of a claim already in debt enforcement may step into the enforcing party's position
Yes. A person who acquires a claim already under collection may replace the original creditor as enforcing party.
Prior case law allows succession in the creditor's procedural position; otherwise such succession would be excluded altogether.
Whether the enforcement office may preliminarily examine the civil-law validity of the assignment
Yes. If the substitution is contested by another legitimized interested party, the enforcement office may examine whether the civil-law conditions for the assignee's entry are met.
The office must be able to verify whether a valid assignment actually occurred; the decision does not define the exact evidentiary standard needed in general.
Whether the assignment was invalid under Art. 196 OR because of a prior attachment
No. The cantonal authority's factual finding that the assignment predated notification of the attachment was binding and was not shown to be arbitrary or contrary to the record.
The dates on the assignment deed and stamp cancellation supported a transfer before 27 May 1906; the later notarial certification and Köhler's letter did not overturn that factual assessment. The federal chamber reviewed only the enforcement-law question and did not decide civil validity definitively.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.