BGE 25 I 331•Settlement permit not realized; withdrawal upheld
BGE 25 I 331Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume I6 ago 1899Dismissed
Estratto da Omnilex
Josef Betschart and Anton Strüby obtained settlement permits in Flüelen and, on that basis, an Uri fishing patent. The commune later declared the settlement lapsed because they had never actually lived or carried on business there, and the cantonal government then withdrew the fishing patent. The applicants argued that only the constitutional grounds for expulsion or withdrawal under Art. 45 BV were admissible. The Federal Court held that a settlement permit is only formal proof of a right to settle; actual settlement requires a factual link to the place, such as residence or business activity. Because no such link existed, there was no protected settlement to withdraw. The complaint was dismissed.
Art. 45 BV; settlement permit and factual realization of settlement; a permit based on deposited home papers is only a formal proof of the right to settle and does not by itself constitute protected settlement. For constitutional protection, a factual element must be added, namely actual residence or the carrying on of a business at the place of settlement. If the applicant never establishes any such local connection, the authorities may declare that the settlement right has not been realized; this is not an unconstitutional withdrawal within the meaning of Art. 45 BV (consid. 2).
die Anzeige, daß ihre Niederlassung erloschen sei, weil sie in der Gemeinde weder Feuerung, noch Licht, noch ein Gewerbe unterhielten, noch daselbst wohnten. Und Tags darauf erhielten sie die Mitteilung, daß ihnen der Regierungsrat mit Rücksicht auf die Schlußnahme des Gemeinderates von Flüelen das Fischerei patent entzogen habe. B. Nachdem die Rekurrenten vergeblich versucht hatten, in einer andern urnerischen Gemeinde eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, wandten sie sich mit Eingabe vom 5./6. August 1899 an das Bundesgericht mit dem Begehren, es sei die gegen sie verfügte Entziehung der Niederlassung im Kanton Uri und der infolge dessen von der Regierung dieses Kantons angeordnete Entzug des dortigen Fischereipatentes aufzuheben. Die Beschwerde wurde damit begründet, daß ein Entzug der Niederlassung nur in den in Art. 45 Abs. 1 der B. V. vorgesehenen Fällen zulässig sei, von denen hier keiner zutreffe. C. Der Regierungsrat des Kantons Uri schließt auf Ab weisung des Rekurses, da die Rekurrenten von Anfang an ihrer Niederlassungsgemeinde fern geblieben seien, indem sie weder dauernd noch vorübergehend in Flüelen Wohnsitz genommen hätten, und da eine bloße Schriftendeposition nicht als faktische Niederlassung betrachtet werden könne; es sei daher die erworbene Niederlassung von Anfang an eine bloß scheinbare gewesen, die nicht auf den Schutz des Art. 45 Abs. 1 B. V. Anspruch er heben könne. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Durch die auf die Einlage des Heimatscheines erwirkte Nieder lassungsbewilligung wird für den Bewerber eine Niederlassung in der Gemeinde und dem Kanton, die die Bewilligung erteilt haben, nicht begründet. Es bildet dieselbe bloß den förmlichen Ausweis über das Recht zur Niederlassung, bezw. darüber, daß der Niederlassung polizeilich und überhaupt staatsrechtlich keine Hindernisse entgegenstehen. Damit von einer eigentlichen Nieder lassung gesprochen werden kann, muß ein thatsächliches Moment hinzukommen, es muß der Niederlassungsbewerber zu dem Nieder lassungsorte in eine nähere Beziehung treten, sei es, daß er da selbst mehr oder weniger lang seinen faktischen Wohnsitz aufschlägt, sei es, daß er dort selbst oder durch Stellvertreter ein Gewerbe oder Geschäft betreibt. Wenn nun auch das Recht zur freien Niederlassung verfassungsmäßig garantiert ist, so kann doch von einem Schutze der einmal begründeten Niederlassung nur gesprochen werden, wenn dabei von dem entwickelten Begriffe der Nieder lassung ausgegangen wird. Dieser Begriff liegt denn auch zweifel los dem Art. 45 Abs. 3 der B. V. zu Grunde. Sonst könnte nicht mit Bezug auf einen der daselbst vorgesehenen Gründe zum Entzug der Niederlassung in Abs. 5 des nämlichen Artikels von einer Ausweisung wegen Verarmung gesprochen werden. m vorliegenden Falle nun sind die Rekurrenten zu der Ge meinde und dem Kanton, die ihnen die Niederlassung bewilligt hatten, in keinerlei örtliche Beziehung getreten, indem sie sich dort nicht einmal vorübergehend aufhalten, daselbst auch nicht ein Gewerbe oder Geschäft betreiben lassen. Die Niederlassung konnte ihnen daher auch nicht entzogen werden; vielmehr wurde durch die angefochtene Schlußnahme lediglich amtlich festgestellt, daß das durch die Niederlassungsbewilligung erteilte Recht zur Niederlassung nicht realisiert worden sei. Ein Einbruch in die verfassungsmäßigen Grundsätze des schweizerischen Niederlassungs rechtes liegt hierin nicht. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.
Estratto da Omnilex
Whether the withdrawal of the settlement permit violated Art. 45 BV.
No. A settlement permit alone does not create an actual settlement; constitutional protection applies only once factual settlement exists.
Settlement requires a factual element, such as residence or business activity in the commune. The applicants never established any local connection, so the authority merely recognized that the permit had never been realized.
Whether the consequential withdrawal of the fishing patent was unlawful.
No. Since the settlement basis never materialized, the patent granted on that basis could also be withdrawn.
The fishing patent depended on the settlement permit; once the permit was treated as unrealized, the dependent patent fell with it.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.