BGE 15 I 318•New evidence barred on appeal; sample-conforming wine sale upheld
BGE 15 I 318Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume I1 mar 1888Dismissed
Estratto da Omnilex
The Federal Court dismissed the buyer’s appeal in a dispute over a wine sale by sample. It refused to consider a new chemical expert report produced only at the federal stage, because appellate review is bound by the facts found below. On the merits, it upheld the cantonal court’s finding that 35 barrels matched the sample in a trade-relevant sense and that the buyer therefore had to accept that part of the delivery, pay the invoice value with interest, and bear the corresponding storage costs.
Art. 30 O-G; appeal confined to facts found by the cantonal courts and no new evidence admissible in the federal instance. In a sale by sample, the buyer may reject the goods only if they lack the warranted qualities; however, not every scientifically detectable difference between sample and delivered goods constitutes a contract-relevant defect. Whether such differences amount to a quality deviation material in trade is, absent legal error, a factual assessment binding on the Federal Court (consid. 1-5).
ein Rechtsmittel nicht ergriffen haben, ist nur noch darüber zu entscheiden, ob der Käufer den Kauf bezüglich der 35 Fässer, die von der Vorinstanz als dem Muster entsprechend anerkannt wurden, zu halten habe. Der Streit dreht sich dabei ausschließlich darum, ob die Vorinstanz mit Recht angenommen habe, daß die Waare dem Verkaufsmuster entspreche oder ob nicht vielmehr ihre sachbe zügliche Entscheidung auf einem Rechtsirrthum beruhe. 4. Darüber ist zu bemerken: Die Beweislast dafür, daß die Waare dem Muster entspreche und daher empfangbar war, trifft, nachdem der Beklagte den Wein zur Disposition gestellt hat, die Kläger; diese haben zu beweisen, daß sie ihrerseits durch die Lie ferung den Vertrag erfüllten. Vom Vorderrichter sind nun über die Beschaffenheit der Waare zwei Expertisen, eine kaufmännische und eine chemische, erhoben worden. Der kaufmännische Sachver ständige spricht sich dahin aus, der gelieferte Wein scheine ihm qualitativ dem Verkaufsmuster gleichzukommen; wenn er auch noch nicht so mild und feinschmeckend sei, wie dieses, so zeige er doch den gleichen Charakter und werde sich, in Flaschen abgezogen, rasch entwickeln, wie das Verkaufsmuster. Der chemische Sachverstän dige dagegen konstatirt gewisse Differenzen zwischen dem Verkaufs muster und dem gelieferten Weine zum Nachtheile des letztern. Verkaufsmuster und gelieferter Wein seien zwar gleicher Art aber doch nicht ganz identisch; der gelieferte Wein besitze neben weniger Alkohol einen größern Gehalt an Essigsäure, an Mineralstoffen und an Kaliumsulfat. Der Unterschied an Alkohol und Essigsäure könne der Lagerung zugeschoben werden, derjenige an Mineral stoffen und an Kaliumsulfat aber sei ein ursprllnglicher. Die Vor instanz erachtet das Gutachten des kaufmännischen Sachverständigen als maßgebend, indem sie ausführt: Im gewöhnlichen Handel dürfe der Käufer nach Probe die Waare nur wegen solcher Ab weichungen vom Muster zurückbieten, welche für ihn bei der üb lichen Untersuchung erkennbar waren, und dürfe er nicht so sub tile Differenzen, wie sie hier durch die chemischeussyse eruirt wurden und von denen er keine Ahnung haben konnte, nachträg lich für die Bemängelung heranziehen. Es erscheine als das allein richtige, daß über die Musterkonformität ein erprobter Fach mann und Weinkenner entscheide und daß nicht wissenschaftliche Untersuchungsresultate, welche dem Käufer für seine Entscheidung über die Dispositionsstellung nicht zu Gebote gestanden haben und für ihn nicht maßgebend gewesen seien, herangezogen werden. 5. In dieser Ausführung kann ein die Entscheidung selbst tra gender Rechtsirrthum nicht gefunden werden. Wenn zwar die Vorinstanz den allgemeinen Satz aufstellt, Verschiedenheiten zwi schen Waare und Muster, die nicht durch die geschäftsübliche, vom Käufer vorgenommene Untersuchung, sondern erst später durch wissenschaftliche Analyse entdeckt werden, berechtigen den Käufer nach Probe in der Regel nicht zur Rückbietung der Waare, kann dies nicht als richtig anerkannt werden. Der Käufer ist beim Handel nach Muster berechtigt zu verlangen, daß die Waare die ihm durch den Hinweis auf das Muster zugesicherten Eigen schaften habe; besitzt sie diese Eigenschaften nicht, so ist fie nicht ver tragsgemäß und wird vom Käufer mit Recht zurückgewiesen; ob der Mangel vom Käufer bereits vor der Dispositionsstellung durch die von ihm vorgenommene geschäftsübliche Untersuchung festgestellt und festzustellen war oder nicht, ist gleichgültig. Allein im vorliegenden Falle stellt nun die Vorinstanz in That und Wahrheit doch nicht sowohl auf den in Rede stehenden allgemei nen Satz als vielmehr darauf ab, daß die durch die chemische Analyse ermittelten Verschiedenheiten zwischen Waare und Muster subbringing seien, d. h. sie nimmt mit Rücksicht auf die kaufmän nische Expertise an, diese Verschiedenheiten seien derart gering, daß sie nach der Auffassung des Verkehrs wie nah dem Willen der Parteien beim Vertragsschluße als solche überhaupt nicht in Betracht kommen. In dieser Annahme aber kann ein Rechtsirr thum nicht gefunden werden. Freilich ist, wie bemerkt, beim Kaufe nach Muster nur die dem Muster entsprechende Waare vertragsge mäß und kann gerade im vorliegenden Falle, nach der zwischen den Parteien gewechselten Korrespondenz, kein Zweifel darüber obwalten, daß dem Muster genau, nicht etwa nur ungefähr, ent sprechende Waare zugesichert wurde. Allein auch in diesem Falle kann doch nicht soweit gegangen werden, daß jeder geringe, im Verkehrsleben gar nicht weiter beachtete, Unterschied in der che mischen Zusammensetzung von Waare und Muster als ein zur Dispositionsstellung berechtigender Mangel betrachtet würde; son XV 1889
rese dern es muß doch eine Verschiedenheit vorliegen, welche als solche, als Unterschied in der Qualität der Waare, im Verkehre überhaupt empfunden wird. Mit Rücksicht auf das von ihr eingeholte kauf männische Gutachten verneint nun die Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise das thatsächliche Vorhandensein eines derartigen Qualitätsunterschiedes zwischen Waare und Muster. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Weiterziehung des Beklagten wird als unbegründet abge wiesen und es hat demnach in allen Theilen bei dem angefochtenen Urtheile des Handelsgerichtes des Kantons Zürich vom 14. De zember 1888 sein Bewenden.
Estratto da Omnilex
Whether new expert evidence could be considered on appeal
No. The Federal Court must decide on the facts found by the cantonal courts; new factual allegations and evidence are inadmissible.
Under Art. 30 O-G, appellate review is confined to the established record.
Whether the buyer had to accept the 35 barrels found to conform to the sample
Yes. The Federal Court accepted the cantonal finding that the relevant quality differences were not such as to matter in trade, so the wine was contractually conforming.
A buyer in a sale by sample may reject goods only if they lack the warranted qualities. Here, the cantonal court’s reliance on the commercial expert’s assessment that the differences were too slight to constitute a trade-relevant quality defect was binding.
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