Le società in nome collettivo possono agire in giudizio per ingiuria

BGE 114 IV 14Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume IV24 mag 1988Diritto penaleNon esaminato

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

In un ricorso per cassazione in materia penale, il Tribunale federale ha esaminato se le persone giuridiche e, in particolare, le società in nome collettivo possano essere tutelate dalla disposizione sull’ingiuria di Art. 177 StGB. Ha stabilito che le società in nome collettivo sono perlomeno titolari dell’onore, poiché hanno capacità giuridica e capacità processuale. Il tribunale ha inoltre ritenuto insoddisfacente, per gli enti, limitare l’ingiuria alla lesione di un sentimento soggettivo di onore e ha affermato che la legittimazione ad agire deve essere riconosciuta in linea di principio anche per le dichiarazioni rivolte unicamente all’ente stesso.

Massima Omnilex

Art. 177 StGB; legittimazione ad agire delle persone giuridiche e delle società in nome collettivo nei procedimenti per ingiuria; le società in nome collettivo sono perlomeno titolari dell’onore, poiché hanno capacità giuridica e capacità processuale. La nozione di ingiuria non può essere limitata alla lesione di un sentimento soggettivo di onore quando la parte lesa non è una persona fisica. Per le persone giuridiche e le associazioni di persone assimilabili, un’effettiva tutela dell’onore esige in linea di principio che siano perseguibili anche le dichiarazioni ingiuriose rivolte esclusivamente all’ente stesso; altrimenti la tutela giuridica sarebbe incompleta, segnatamente quando i singoli membri non sono direttamente e specificamente presi di mira.

Decisioni successive

Seguito1×

Testo completo

Urteilskopf

114 IV 14

  1. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1988 i.S. I. gegen M. (Nichtigkeitsbeschwerde)

Erwägungen

ab Seite 15

Aus den Erwägungen:

2.a) Nach ständiger, unangefochtener Rechtsprechung können auch juristische Personen Träger der Ehre und damit im Ehrverletzungsprozess aktivlegitimiert sein (BGE 71 IV 36 f., BGE 96 IV 148 ff., BGE 108 IV 21 f.).. Umstritten ist, ob auch weitere Kollektive ohne juristische Persönlichkeit geschützt sind. Das Bundesgericht hat dies bisher abgelehnt (BGE 69 IV 81 ff.; vgl. auch BGE 96 IV 149), doch ist die Frage aufgeworfen worden, ob der strafrechtliche Ehrenschutz entsprechend deutscher Lehre und Rechtsprechung (SCHÖNKE/SCHRÖDER/LENCKNER, StGB Kommentar, 23. Aufl. Vorbemerkungen zu den § 185 ff. N 3; DREHER/TRÖNDLE, StGB Kurzkommentar, 42. Aufl., § 185 N 18 ff.) auf alle eine soziale Funktion erfüllende Personengesamtheiten ausgeweitet werden sollte (vgl. die Nachweise bei SCHUBARTH, Kommentar Art. 173 N 46). Die Frage braucht hier nicht vertieft erörtert zu werden. Mit den kantonalen Instanzen ist anzunehmen, dass jedenfalls Kollektivgesellschaften Träger der Ehre sein können. Dafür spricht, dass diese gleich wie juristische Personen rechts- und prozessfähig sind.

Zu Recht weist das Appellationsgericht darauf hin, dass das Bundesgericht bisher offengelassen hat, ob eine juristische Person in einem Ehrverletzungsprozess auch wegen Beschimpfung aktivlegitimiert ist (BGE 108 IV 22; vgl. auch BGE 96 IV 149, der einerseits davon ausgeht, die der juristischen Person zustehende Ehre sei durch Art. 177 StGB geschützt, andererseits offenlässt, ob eine Verletzung des Ehrgefühls, wie bei der Beschimpfung typisch, möglich sei). Der Strafgerichtspräsident ist stillschweigend davon ausgegangen, die Aktivlegitimation der juristischen Person beziehungsweise der Kollektivgesellschaft sei auch bei einer Beschimpfung nach Art. 177 StGB gegeben. Das Appellationsgericht will diese Auffassung offenbar nicht generell in Frage stellen, verlangt jedoch, dass die verletzende Äusserung eine gewisse Schwere aufweise.

b) Den Tatbestand der Beschimpfung erfüllt, wer jemanden "in seiner Ehre angreift". Das Bundesgericht hat angenommen, dass Äusserungen, die ausschliesslich an den Verletzten selbst gerichtet worden sind, nur dessen Ehrgefühl betreffen können (BGE 77 IV 98 E. 1, BGE 96 IV 149). Dagegen ist eingewandt worden, besser wäre es, die Ehre einheitlich im Sinne des Anspruchs einer Person auf Geltung zu verstehen (REHBERG, Strafrecht III, 4. Aufl., S. 129 - im Anschluss an STRATENWERTH, BT I, S. 118 ff.; ebenso NOLL, BT I, S. 105).

Der vorliegende Fall zeigt, dass die Beschränkung des Beschimpfungstatbestandes auf eine Verletzung des subjektiven Ehrgefühls fragwürdig ist, wenn der Verletzte eine juristische Person oder eine Kollektivgesellschaft darstellt, da der Begriff des subjektiven Ehrgefühls auf die natürliche Person zugeschnitten ist. In den zitierten Entscheiden sollte mit dem Hinweis auf das subjektive Ehrgefühl jedoch nur zum Ausdruck gebracht werden, worin der Unterschied besteht zwischen ehrverletzenden Äusserungen gegenüber dem Verletzten selbst und solchen, die auch gegenüber Dritten erhoben werden. Dass ehrverletzende Äusserungen jedenfalls gegenüber kleineren Kollektiv- oder Familienaktiengesellschaften ebenso strafwürdig sind, wie wenn sie gegenüber einer natürlichen Person gemacht werden, kann nicht in Abrede gestellt werden. Würde man die Klage der Kollektivgesellschaft nicht zulassen, dann müsste zumindest die Klage eines betroffenen Gesellschafters möglich sein. Da jedoch vielfach keiner von diesen direkt oder nur vage angesprochen ist, bestünde kein effektiver Rechtsschutz gegen ehrverletzende Äusserungen. Dies spricht dafür, die Aktivlegitimation der juristischen Person beziehungsweise der Kollektivgesellschaft auch bei Beschimpfungen, die nur gegenüber dem Verletzten selbst gemacht worden sind, prinzipiell zu bejahen.

Parole chiave

insulthonor protectionstandinglegal entitiescollective partnershipcriminal law

At least collective partnerships can be bearers of honor and thus have standing in honor-protection proceedings.

The court reasoned that collective partnerships, like legal entities, have legal and procedural capacity. Denying them protection would leave effective redress lacking where defamatory remarks are directed at the entity itself.

The court indicated that standing should in principle be recognized even where the insulting statement is made only toward the injured entity itself.

The limitation of insult to injury of a subjective feeling of honor is problematic for legal entities and collective partnerships, since that concept is tailored to natural persons. A broader protection of the entity's honor better accords with effective legal protection.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.