200 2017 239•Division of vested benefits after divorce
200 2017 239Tribunale amministrativo24 ott 2017Granted
Estratto da Omnilex
The Bern Administrative Court implemented the divorce court’s final ruling on occupational pension splitting. It found that the vested benefits accumulated during the marriage justified an equal division. Based on the calculated difference between the spouses’ vested benefits, it ordered Freizügigkeitsstiftung der G. to transfer CHF 11,284.56 from A.’s vested-benefit account to B.’s account at Sammelstiftung E., with interest from 2016-11-08 until payment. The court also held that no court costs or party compensation were due.
Art. 25a FZG; Art. 122–123 ZGB; Art. 12 BVV2; competence and implementation of the pension split after divorce: where the divorce court has fixed the splitting ratio but the occupational pension division cannot be completed in the divorce proceedings, the court at the place of divorce carries out the split ex officio on referral. The vested benefits are determined by comparing the benefit at marriage and at the initiation of divorce, uprated to that date; the relevant difference is divided according to the divorce judgment. The transferred amount bears interest from the date of commencement of the divorce proceedings at the BVG minimum rate, unless a higher regulatory rate applies (consid. on competence, calculation, and interest). Costs are not levied under Art. 73(2) BVG.
200 17 239 BV
KOJ/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________ z.Zt. unbekannten Aufenthalts
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
und
Stiftung D.________
Sammelstiftung E.________
Stiftung F.________
Freizügigkeitsstiftung der G.________
Pensionskasse H.________
Freizügigkeitsstiftung der I.________
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, BV/17/239, Seite 1
In Erwägung:
-A.________ und B.________ heirateten am XX:XX.2001 vor dem Zivilstandsamt in …, …. Am 8. November 2016 reichte Rechtsanwalt C.________ für die Eheleute ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil des Regionalgerichts J.________ vom 21. Februar 2017 wurde die Ehe geschieden. In Ziff. 4 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der Parteien je hälftig zu teilen seien (vgl. die unpaginierten Zivilakten CIV 16 5361). Das Urteil erwuchs am 21. Februar 2017 in Rechtskraft (Rechtskraftbescheinigung des Regionalgerichts J.________ vom 21. Februar 2017, in den Gerichtsakten).
-Am 2. März 2017 übermittelte das Regionalgericht J.________ dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Ehescheidungsakten zur Durchführung des Teilungsverfahrens gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42).
-In der Folge wurde vom Verwaltungsgericht das Verfahren auf Teilung der Austrittsleistung eröffnet. Nach Durchführung der erforderlichen Instruktionsmassnahmen gab der Instruktionsrichter den abgeschiedenen Ehegatten mit prozessleitender Verfügung vom 5. September 2017 Gelegenheit, bis am 16. Oktober 2017 zum nachfolgenden Urteilsdispositiv Stellung zu nehmen:
1. Die Freizügigkeitsstiftung der G.________ wird angewiesen, vom Freizügigkeitskonto …, lautend auf Herrn A.________, geb. XX:XX.1977, AHV-Nr…., einen Betrag von Fr. 11‘284.56 auf das Konto von Frau B.________, geb. XX:XX. 1983, bei der Sammelstiftung E.________ (Versicherten-Nr. …) zu überweisen.
2. Das Guthaben gemäss Ziff. 1 hiervor ist ab dem 8. November 2016 bis zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 beziehungsweise nach dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
Im Weiteren wies der Instruktionsrichter darauf hin, dass Stillschweigen als Zustimmung gelte.
-Art. 25a FZG (in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung) legt das Verfahren bei Scheidung fest. Kann im Scheidungsverfahren nicht nach Art. 280 oder 281 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) über den Vorsorgeausgleich entschieden werden, so führt das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durch, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 ZPO).
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). Auch die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gegeben.
Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden bei der Scheidung ausgeglichen (Art. 122 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] in der hier anwendbaren [Art. 7d Abs. 1 SchlT], seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung). Nach Art. 123 Abs. 1 ZGB (in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung) werden die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum hälftig geteilt. Abs. 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz (Abs. 2). Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Art. 15 - 17 und 22a oder 22b FZG (Abs. 3).
Bei Ehescheidung werden die Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den Art. 122 - 124e ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) sowie den Art. 280 und 281 der ZPO geteilt; die Art. 3 - 5 sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar (Art. 22 FZG in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung).
Nach Art. 22a Abs. 1 FZG (in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung) entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung sind auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens aufzuzinsen. Barauszahlungen und Kapitalabfindungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt.
Bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung nach Art. 22 FZG wird für die Aufzinsung der im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und der Einmaleinlagen bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung der im entsprechenden Zeitraum gültige BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge (BVV2; SR 831.441.1) angewandt. Art. 65d Abs. 4 BVG ist nicht anwendbar (Art. 8a Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425]).
-Die geschiedenen Ehegatten haben gegen den mit prozessleitender Verfügung vom 5. September 2017 vorgelegten Teilungsvorschlag innerhalb der angesetzten Frist keine Einwände erhoben bzw. sich nicht vernehmen lassen. Aufgrund des Schreibens der Freizügigkeitsstiftung der G.________ vom 17. Juli 2017 (in den Gerichtsakten) steht der Durchführbarkeit der Teilung nichts entgegen. Das während der Ehedauer bis am 8. November 2016 (Einleitung des Scheidungsverfahrens; vgl. die unpaginierten Zivilakten …) angesparte Freizügigkeitsguthaben von A.________ beträgt insgesamt Fr. 28‘559.23. Das entsprechende Guthaben von B.________ auf denselben Zeitpunkt hin beläuft sich auf Fr. 5‘990.10 (vgl. diesbezüglich bereits die Ausführungen in der prozessleitenden Verfügung vom 5. September 2017). Die Differenz der Austrittsleistungen von Fr. 22‘569.13 (Fr. 28‘559.23 – Fr. 5‘990.10) ist somit entsprechend dem im Scheidungsurteil festgelegten Teilungsschlüssel hälftig zu teilen und die Freizügigkeitsstiftung der G.________ ist anzuweisen, von der Austrittsleistung von A.________ (AHV-Nr….) einen Betrag von Fr. 11‘284.56 (Fr. 22‘569.13 / 2) auf das Konto von Frau B.________ (AHV-Nr. B.________) bei der Sammelstiftung E.________- (Versicherten-Nr. …) zu überweisen. Dieser Betrag ist zudem von der Freizügigkeitsstiftung der G.________ ab dem 8. November 2016 (Einleitung des Scheidungsverfahrens) bis zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 bzw. nach dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
-Der zu überweisende Betrag liegt unter der massgeblichen Grenze von Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der vorliegenden Sache in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
-Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG nicht zu erheben. Praxisgemäss sind auch keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Freizügigkeitsstiftung der G.________ wird angewiesen, vom Freizügigkeitskonto …, lautend auf Herrn A.________, geb. XX:XX.1977, AHV-Nr. …, einen Betrag von Fr. 11‘284.56 auf das Konto von Frau B.________, geb. XX:XX.1983, AHV-Nr. B.________, bei der Sammelstiftung E.________ (Versicherten-Nr. …) zu überweisen.
2. Das Guthaben gemäss Ziff. 1 hiervor ist ab dem 8. November 2016 bis zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 beziehungsweise nach dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
-A.________ (durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Bern)
-Rechtsanwalt C.________ z.H. B.________
-Stiftung D.________
-Sammelstiftung E.________
-Stiftung F.________
-Freizügigkeitsstiftung der G.________
-Pensionskasse H.________
-Freizügigkeitsstiftung derI.________
-Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
-Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14
-Regionalgericht J.________
Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.
Estratto da Omnilex
Whether the Administrative Court had jurisdiction to carry out the pension split after divorce.
The court had subject-matter and territorial jurisdiction to execute the division of vested benefits.
Jurisdiction followed from Art. 73 BVG in conjunction with Art. 25a FZG and the cantonal organization rules; the divorce file had been referred by the divorce court.
How the vested benefits should be divided and in what amount.
The difference in vested benefits amounted to CHF 22,569.13 and had to be divided equally; CHF 11,284.56 had to be transferred from A.'s vested-benefit account to B.'s vested-benefit account.
Under the divorce judgment, the marital occupational pension benefits were to be split 50/50. The court calculated each spouse's vested benefits at the relevant date and applied the equal split mandated by law.
Whether interest had to be added to the transferred amount.
The transferred amount had to bear interest from 2016-11-08 until payment at the BVG minimum rate or any higher rate provided by the regulations.
For divorce-related pension splits, the accumulated benefits are to be uprated and the transferred amount bears interest under the applicable BVV2 rule.
Whether court costs or party compensation were due.
No court costs were charged and no party compensation was awarded.
In proceedings under Art. 73(2) BVG, costs are not levied; as a matter of practice, no party compensation was granted.
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