Appeal dismissed for lack of proper reasoning; legal aid deniedGenerato dall'IA

100.2017.223U

BUR/SCA/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 9. August 2017

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident

Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann

A.________ vertreten durch Advokat …

Beschwerdeführer

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militär­direktion des Kantons Bern vom 6. Juli 2017; BD 145/15/1)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2017, Nr. 100.2017.223U, Seite 1

Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

dassdas Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), mit Verfügung vom 2. Juli 2015 die Nieder­lassungsbewilligung von A.________, geb. am … 1971, türkischer Staatsangehöriger (aktenkundig auch als …, geb. … 1971, Staatsangehöriger von Griechenland) wiederrief und ihn aus der Schweiz wegwies,

dassdie Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) mit Ent­scheid vom 6. Juli 2017 die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde abwies, soweit sie darauf eintrat,

dassdie POM in diesem Zusammenhang auch ein Sistierungsgesuch ab­wies, das A.________ damit begründete, die bernischen Behörden müssten den Entscheid über ein im Kanton Basel-Stadt hängiges Familiennachzugsgesuch seiner Ehefrau B.________, Staats­angehörige von Rumänien, welche er am 23. November 2015 ge­heiratet habe, abwarten,

dassA.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. August 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat mit folgenden Anträgen:

«1. Es sei die Verfügung vom 2. Juli 2015 aufzuheben.

2. Es sei das Verfahren zu sistieren, solange das Verfahren um Famili­ennachzug des Migrationsamtes des Kantons Basel-Stadt hängig ist.

3. Im Falle einer Nichtsistierung dieses Verfahrens oder nach Auf­hebung der Sistierung sei dem Beschwerdeführer eine angemes­sene Frist zur Einreichung einer ausführlichen Nachbegründung nach Eingang der Akten anzusetzen.

4. Dem Beschwerdeführer sei die ungeteilte, unentgeltliche Rechts­pflege mit dem Unterzeichneten zu gewähren.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwer­degegners.»

dassdie Eingabe nicht durch eine gehörig bevollmächtigte Person unter­zeichnet ist, mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen jedoch von einer Rückweisung zur Verbesserung dieses Mangels abgesehen werden kann,

dassAnfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungs­gericht der Entscheid der POM vom 6. Juli 2017 ist, da dieser an die Stelle der Verfügung des MIP vom 2. Juli 2015 getreten ist (sog. De­volutiveffekt der Beschwerde; vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2; BVR 2013 S.120 E. 5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7), weshalb der Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 2. Juli 2015 unzulässig ist (BVR 2010 S. 411 E. 1.4),

dassdie Beschwerde zudem hinreichend begründet werden muss (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), d.h. es muss aus der Eingabe ersichtlich sein, inwiefern und weshalb der an­gefochtene Entscheid beanstandet wird, wobei die Begründung zwar nicht zuzu­treffen braucht, aber insofern sachbezogen sein muss, als sie sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Ent­scheid auseinandersetzt und sinngemäss darauf schliessen lässt, in­wiefern dieser unrichtig sein soll (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschli­mann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15; Fritz Gygi, Bundes­verwal­tungs­rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 197),

dassder (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer zur Begründung ledig­lich vorbringt, er halte «an den Anträgen und Argumenten im Vorver­fahren» fest und werde diese «nach Eingang der Akten fristgerecht anlässlich der anzusetzenden Begründungsfrist» gegebenenfalls er­gänzen oder vertiefen (Beschwerde S. 4),

dassein solcher bloss pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften keine rechtsgenügliche Begründung darstellt,

dassbei fristgebundenen Eingaben Antrag und Begründung von Gesetzes wegen innert der Frist eingereicht sein müssen (Art. 33 Abs. 3 VRPG), weshalb die Behörde unklare und unvollständige Eingaben nur dann gestützt auf Art. 33 Abs. 1 und 2 VRPG zur Verbesserung zurückweist, wenn innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist genü­gend Zeit zur Verbesserung verbleibt (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 33 N. 13), was vorliegend bei der am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereichten Beschwerde nicht der Fall ist,

dassdaran auch der gestellte Sistierungsantrag nichts ändert, denn die minimalen Anforderungen an die Begründung sind auch zu beachten, wenn ein Rechtsmittel nur vorsorglich erhoben wird (vgl. Abschrei­bungsverfügung 100.2014.14 vom 4.11.2014 E. 2.3.3 mit Hinweis auf RR 24.9.1975, in MBVR 1975 S. 349 E. 3),

dassauf die Beschwerde demzufolge nicht einzutreten ist,

dassbei offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Beschwerden auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden kann (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]),

dassder Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kosten­pflichtig wird und keinen Anspruch auf Parteikostenersatz hat (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG), er jedoch ein Gesuch um unentgeltli­che Rechtspflege stellt,

dassdie Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten be­freit, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]),

dassder Eingabe des Beschwerdeführers wie ausgeführt keinerlei Erfolg­s­aus­sichten bescheinigt werden können und das Gesuch um unent­gelt­liche Rechtspflege demnach wegen Aussichtslosigkeit abzu­weisen ist, ohne dass die Prozessarmut noch zu prüfen wäre,

dassdem Beschwerdeführer demnach eine (wenn auch bloss reduzierte) Pauschalgebühr aufzuerlegen ist,

dassfür diesen Entscheid der Einzelrichter zuständig ist (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts­behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auf­erlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:

-dem Beschwerdeführer

-der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern

-dem Staatssekretariat für Migration

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün­dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.