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ARGVP-1988-3116 ΓÇó Post-sentence measures included in judgment; appeal remedy
ARGVP-1988-3116Tribunale superiore27 ago 1979Other
The Obergericht held that where a convicted person on probation commits a new offense during the probationary period, the judge hearing the new case must also decide on revocation of the conditional sentence, extension of the probation period, or substitute measures. This determination is procedurally linked to the main trial, is part of the judgment, and is therefore appealable rather than subject to a separate complaint remedy. The excerpt also states a cost-allocation principle for cases where an objection in criminal proceedings is fully or partially upheld.
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB; Art. 197 StPO, Art. 204 StPO, Art. 242 StPO: Wird der bedingt Verurteilte während der Probezeit erneut straffällig, so hat der für die neue Straftat zuständige Richter auch über den Widerruf der bedingten Strafe, die Verlängerung der Probezeit oder Ersatzmassnahmen zu befinden. Die Abklärungen sind zwar getrennt zu führen, das Verfahren ist jedoch aktenmässig mit dem Hauptverfahren zu verbinden; die Verhandlung hat beide Punkte zu erfassen und die Parteien sind hierzu unbeschränkt zu hören (consid. 3116). Der Entscheid über die nachträglichen Massnahmen bildet Bestandteil des Urteils und untersteht daher der Appellation, nicht einem besonderen Rekurs. Bei ganz oder teilweise gutgeheissener Einsprache sind die Kosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens zu verlegen (consid. 3117).
C. Gerichtsentscheide 3116,3117 3116 Rechtsm ittel. Verbindung von neuer Verurteilung und nachträglicher richterlicher Anordnung. Hat der Verurteilte, der unter bedingtem Strafvollzug steht, während der Probezeit ein neues Vergehen oder Verbrechen begangen, so hat der neu zuständige Richter auch über den Widerruf dieser Rechtswohltat, die Verlängerung der Probezeit oder weitere Ersatzmassnahmen zu entscheiden (Art. 41 Ziff.3 Abs. 3 StGB). Die Erhebungen, die Grundlage für diesen richterlichen Entscheid bilden, sind zwar getrennt zu führen; aktenmässig wird aber das Verfahren — ähnlich wie die Untersuchung über ein zusätzlich begangenes Delikt — mit dem Hauptverfahren verbunden. Die Gerichtsverhandlung ist über beide Punkte, die neue Straftat und den Entscheid nach A rt.41 Ziff.3 StGB, durchzuführen. Entgegen Art. 197 StPO können sich die Beteiligten — Staatsanwalt und Angeklagte — ohne Einschränkung zu beiden Fragen äussern. Der Entscheid über die nachträglichen Massnahmen bildet dann Bestandteil des Urteils. Es ist wünschbar, dass dieser Zusammenhang durchgehend mehr betont wird. Das Obergericht wird in diesem Sinn eine Weisung erlassen. Wenn der Entscheid über die Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 3 StGB Bestandteil des Urteils bildet, besteht kein Anlass, hiefürdie Beschlussesform und ein besonderes Rechtsmittel vorzusehen. Der Entscheid untersteht dann ebenfalls der Appellation, nicht dem Rekurs nach Art. 204 StPO. Die Beteiligten des Strafverfahrens sollen nicht davon ausgeschlossen werden, vor Obergericht über die Zulässigkeit und die Auswirkungen der angefochtenen Massnahmen zu plädieren. OGer 27.8.1979 (RBer 1978/79, S.40) 3117 Kostenverlegung bei ganz oder teilweise gutgeheissener Einsprache (Art. 242 StPO). Bei gänzlicher oder teilweiser Gutheissung einer Einsprache im Strafverfahren sind die Rechtskosten wie folgt zu verlegen: 466