progetti
ARGVP-1988-2015 ΓÇó Tax treatment of disability, divorce and income upon relocation
ARGVP-1988-2015Tribunale amministrativo20 dic 1985Confirmed
This digest collects three Appenzell Ausserrhoden tax decisions. It states that child-related parts of an IV pension remain taxable to the pension recipient even if immediately forwarded to the divorced spouse; that only recurring divorce maintenance payments are deductible, not one-off divorce-related expenses; and that qualifying newcomers may claim prior-period assessment for earned income under the relocation rule. The cited provisions are applied as a closed statutory scheme distinguishing taxable replacement income, deductible recurring support obligations, and the exceptional assessment regime for incoming taxpayers.
Art. 28 StG; Art. 29 Abs. 1 Ziff. 1 StG; Art. 30, 31 und 76 StG; Art. 19 StV: Die Invalidenrente als Ersatz für Erwerbseinkommen bleibt als Ganzes steuerbar, auch soweit Rententeile wirtschaftlich an den geschiedenen Ehegatten weitergeleitet werden; maßgeblich ist die steuerrechtliche Zurechnung nach dem Rentenempfänger. Abziehbar sind nur wiederkehrende Scheidungsrenten als Gegenstück zur Besteuerung beim Empfänger; einmalige Scheidungsfolgekosten oder güterrechtliche Abfindungen fallen nicht darunter. Die allgemeine Vergangenheitsbemessung wird durch die besondere Zuzugsregel zugunsten qualifizierter zuziehender Erwerbstätiger durchbrochen.
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2014, 2015 2014 Rentenbesteuerung. Auf die Kinder entfallende Rententeile sind auch dann vom Rentenempfänger zu versteuern, wenn er diese sofort an den geschiedenen Ehegatten weiterleitet. Nach Art. 28 StG sind auch Ruhegehälter, Pensionen und Renten steuerpflichtig. Aufgrund der Verfügung vom 5. Februar 1985 der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. wurde die monatliche IV-Rente mit Fr. 3450 - bemessen. In diesem Rentenbetrag sind nebst Fr. 1380 - Rente für [] noch verschiedene Zulagen enthalten, so monatlich Fr. 414 - für Frau [] und je monatlich Fr. 552 - für die Söhne []. Die Weiterleitung der Zulagen für die drei Söhne an die geschiedene Frau verleitet [] zur Annahme, diese Rentenbeträge seien nicht steuerpflichtig. Gemäss Art. 28 Abs. 1, Ziff. 2. Buchstabe c StG sind Invalidenrenten in jedem Fall höchstens mit 80% zu besteuern. Die IV-Rente ist daher inklusive aller Zulagen zu 80% zu versteuern. Die IV-Rente stellt Ersatzeinkommen darund ist wie ein Lohn, allerdings nurzu 80% , steuerbar. Daran ändert sich auch nichts, wenn Teile dieser Rente an den geschiedenen Ehegatten abgeliefert werden. Selbst die direkte Vergütung von Teilen der IV- Rente an den geschiedenen Ehegatten würde nichts an der Besteuerung ändern. (Diese Feststellung trifft nur für auf die Kinder entfallenden Rententeile zu; Rententeile, welche auf die Frau entfallen, wären - wie dies von der Veranlagungsbehörde richtig gemacht wurde - beim geschiedenen Mann abzugsfähig und bei der empfangenden Frau steuerpflichtig.) StRK 14.5.1987 (Nr. 389) 2015 Scheidungsrenten. Abzugsfähig sind gemäss Art. 29 Abs. 1 Ziff. 1 StG die wiederkehrenden Scheidungsrenten, nicht jedoch einmalige Zahlungen. Nach Art. 29 Abs.1 StG können von der Gesamtsumme der nach den Art. 19 bis 28 StG festgestellten Einkünfte unter anderm «die wiederkehrenden Leistungen aus Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Tren 285
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2015, 2016 nung im Sinne von Art. 28 Ziff. 5» abgezogen werden. Dienen die Renten indes der Erfüllung einer anderweitigen auf dem Familienrecht beruhenden Unterhaltspflicht, so dürfen sie nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nicht abgezogen werden. Bei den zum Abzug zugelassenen wiederkehrenden Scheidungsrenten an den andern Ehegatten handelt es sich um das Gegenstück zu Art. 28 Ziff. 5 StG. A rt .28 Z iff.5 StG bestimmt, dass Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtigerbei Scheidung, gerichtlicher odertatsächlicher Trennung für sich erhält, von ihm zu versteuern sind. Des weitern sind von ihm auch «wiederkehrende Entschädigungen, die ihm für die Beeinträchtigung seiner Vermögensrechte und Anwartschaften als Genugtuung bezahlt werden», zu versteuern. Aus dieser gesetzlichen Ordnung ergibt sich, dass nurmehr wiederkehrende Scheidungsrenten (sei es in der Form von Bedürftigkeitsrenten oder in der Form von Renten zur Abgeltung der Unterhaltspflicht) zum Abzug zugelassen sind. Es versteht sich deshalb von selbst, dass einmalige ausserordentliche Zahlungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren (Anwaltskosten, Arztrechnungen, Abfindungen aus Güterrecht) nicht abzugsfähige Aufwendungen darstellen. Solche Zahlungen zählen denn auch beim andern Ehegatten nicht zu dessen steuerpflichtigen Einkünften. StRK 20.12.1985 (Nr. 381) 2016 Vergangenheitsbem essung der Erw erbseinkünfte bei Zuzug gemäss Art. 19 StV. Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Vergangenheitsbemessung der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Nach dem Steuergesetz des Kantons Appenzell A.Rh. wird die Einkommenssteuer allgemein nach dem durchschnittlichen Einkommen der beiden letzten der Steuerperiode vorangegangenen Kalenderjahre bemessen (Art. 30 StG). Eine Gegenwartsbesteuerung tritt nur bei Beginn der Steuerpflicht (Art. 31 StG) und bei einer Zwischenrevision (Art. 76 StG) ein. Diese grundsätzliche Regelung hat in Art. 19 StV eine Modifikation zugunsten von Zuzügern erhalten, die unselbständig erwerbstätig sind und deren 286