Omessa restituzione per negligenza dei documenti del veicolo e delle targhe

SST.2026.175Tribunale penale / Camera dei ricorsi10 nov 2026Diritto penaleRespinto

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Sintesi Omnilex

A._____ ha impugnato la condanna per non aver restituito la licenza di circolazione e le targhe né fornito una prova dell’assicurazione entro il termine di cinque giorni fissato dall’Ufficio della circolazione stradale del Cantone di Argovia. Ha sostenuto di credere che l’assicuratore avrebbe fornito una prova della copertura e che i problemi di salute rendevano difficili ulteriori iniziative. L’Alta Corte ha constatato che sapeva che l’assicuratore esigeva il pagamento del saldo ancora dovuto, che lo aveva pagato solo dopo la scadenza e che non aveva motivo di ritenere che l’ordine dell’autorità non fosse più valido. La condanna e la pena — una pena pecuniaria di CHF 2,200 sospesa condizionalmente e una multa di CHF 500 — sono state confermate. È stato condannato a pagare le spese di entrambe le istanze e le proprie ripetibili.

Massima Omnilex

Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG; inosservanza per negligenza di un ordine di consegnare la licenza di circolazione e le targhe. Chi, dopo aver ricevuto l’ordine di restituire la licenza di circolazione e le targhe entro un termine stabilito o di fornire una prova dell’assicurazione, non fa né l’una né l’altra cosa agisce per negligenza se l’attenzione richiesta gli avrebbe consentito di ottemperare. Il pagamento di un premio assicurativo dopo la scadenza del termine non giustifica l’omissione se l’assicurato era stato informato che l’intero importo restava dovuto e non aveva alcun ragionevole motivo di ritenere che l’assicuratore avesse già informato l’autorità della circolazione o che l’ordine dell’autorità non fosse più valido. Una dedotta limitazione di salute non esclude la negligenza se la persona era in grado di comunicare con l’assicuratore e di intraprendere iniziative al riguardo. Le conseguenze relative alle spese e alle ripetibili seguono l’esito del procedimento penale.

Decisioni citate (1)
  • SeguitoBGE 147 IV 47consid. E. 4.1

    The decision on costs determines the entitlement to compensation.

Testo completo

Obergericht Strafgericht, 3. Kammer

SST.2026.175 (ST.2026.85; STA.2026.551)

Urteil vom 10. November 2026

Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin Oberrichter Fedier Oberrichterin Jacober Gerichtsschreiberin Wanner

Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Baden

Beschuldigter A._____, geboren am tt.mm.1965, von Zürich, [...]

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Das Obergericht entnimmt den Akten:

1.

Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 6. Februar 2026 wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 170.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe. Dem Beschuldigten wird Folgendes vorgehalten:

Der Beschuldigte hat fahrlässig entzogene Ausweise und Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgegeben.

Verfügung des StVA des Kantons Aargau: 29.12.2025 Zustellung der Verfügung: 31.12.2025

Fahrzeug: Lieferwagen "Renault", [Kennzeichen] Ort: [...] Zeit: Dienstag, 6. Januar 2026

Der Beschuldigte gab den Fahrzeugausweis sowie die Kontrollschilder pflichtwidrig unvorsichtig nicht innert Frist ab und verletzte dadurch seine Sorgfaltspflicht.

2.

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 2. Juni 2026 der Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern i.S.v. Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 220.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe.

3.

3.1.

Der Beschuldigte beantragte mit der Berufungserklärung vom 29. Juli 2026 (Postaufgabe) einen Freispruch, die Kostenauflage zulasten des Staates und eine Genugtuung von Fr. 3'000.00.

3.2.

Mit Verfügung vom 27. August 2026 wurde im Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet.

3.3.

Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 17. September 2026 (Postaufgabe) die Berufungsbegründung ein.

3.4.

Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom 22. September 2026 die kostenfällige Abweisung der Berufung.

3.5.

Am 10. Oktober 2026 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein.

Das Obergericht zieht in Erwägung:

1.

Das vorinstanzliche Urteil ist vollumfänglich angefochten und zu prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).

2.

2.1.

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte mit am 31. Dezember 2025 zugestellter Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 29. Dezember 2025 aufgefordert wurde, den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder innert einer Frist von 5 Tagen abzugeben oder einen gültigen Versicherungsnachweis innert gleicher Frist beizubringen (UA act. 11 f.). Weiter ist unbestritten, dass der Beschuldigte innert Frist weder den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder abgab noch einen Versicherungsnachweis einreichte (UA act. 9 f.; vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.2). Damit ist der objektive Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG erfüllt (vorinstanzliches Urteil E. 4.2.1). Es wird auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).

2.2.

Zum subjektiven Tatbestand erwog die Vorinstanz, die pflichtgemässe Aufmerksamkeit hätte es erfordert, dass sich der Beschuldigte mit dem Inhalt der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. Dezember 2025 auseinandersetzen würde und den darin auferlegten Pflichten innert der gesetzten Frist nachkomme. Der Beschuldigte sei seiner Zahlungspflicht (gegenüber der Versicherung) zwar nachgekommen, jedoch sei die Zahlung nach Ablauf der Fünftagesfrist erfolgt. Die Aussage des Beschuldigten, er sei gesundheitlich angeschlagen gewesen und habe nicht absichtlich gehandelt, sei als Schutzbehauptung zu werten. Dem Beschuldigten wäre es möglich gewesen, beim Strassenverkehrsamt anzurufen. Indem er keine Vorkehrungen getroffen habe, dem Inhalt der Verfügung Folge zu leisten, habe er es in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit unterlassen, seiner Rückgabepflicht rechtzeitig nachzukommen und fahrlässig gehandelt (vorinstanzliches Urteil E. 4.2.2).

2.3.

2.3.1.

Der Beschuldigte bringt dagegen vor, er habe nicht vorsätzlich gehandelt (Berufungserklärung, Berufungsbegründung S. 1). Dieser Einwand verfängt nicht, wird ihm doch kein vorsätzliches, sondern ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen.

2.3.2.

Weiter macht der Beschuldigte geltend, er habe darauf vertrauen dürfen, dass seine Versicherung nach Auslösung der Zahlung am 29. Dezember 2025 den Versicherungsnachweis rechtzeitig an das Strassenverkehrsamt weiterleite. Es habe zwischen der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. Dezember 2025, die ihm am 31. Dezember 2025 zugestellt worden sei, und seiner Zahlung der Versicherungsprämie eine zeitliche Überschneidung gegeben, weshalb er habe davon ausgehen dürfen, dass sich die Angelegenheit erledigt habe (Berufungserklärung, Stellungnahme).

Der Beschuldigte gab bei seiner polizeilichen Befragung am 21. Januar 2026 an, B._____ von der Allianz Versicherung habe ihm am 22. Dezember 2025 die Rechnung / Mahnung (Fr. 1'902.40) per WhatsApp geschickt. Am 29. Dezember 2025 habe er (der Beschuldigte) Fr. 1'653.90, die Summe, welche im Vertrag aufgeführt sei, überwiesen. Es seien auf den Rechnungen / Mahnungen nur der Betrag und der Einzahlungsschein drauf gewesen, ohne eine Auflistung, wie sich dieser Betrag zusammensetze. Am selben Tag habe er vom Strassenverkehrsamt den Brief bekommen. Daraufhin habe er B._____ von der Allianz Versicherung angerufen und ihm mitgeteilt, dass er die Police mit Fr. 1'653.90 bezahlt habe. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass der neue Preis Fr. 1'902.40 sei. Er (der Beschuldigte) habe ihm gesagt, dass er diesen Preis nicht unterschrieben habe. Er (B.) habe dem Beschuldigten gesagt, er müsse noch die Differenz für den neuen Betrag inkl. Mahnspesen begleichen, dann sei für ihn (den Beschuldigten) alles erledigt. Am 5. Januar 2026 habe er eine Mail von B. mit den Mahnspesen und der Differenz (Fr. 348.50) erhalten. Diesen Betrag habe er (der Beschuldigte) dann am 9. Januar 2026 einbezahlt (UA act. 16 Ziff. 1). An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 2. Juni 2026 verwies der Beschuldigte bezüglich der Zahlungen auf seine Aussagen bei der Polizei (GA act. 18 unten).

Aus den Aussagen des Beschuldigten erhellt, dass er vor Ablauf der mit der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. Dezember 2025 (Eröffnung: 31. Dezember 2025) gesetzten fünftägigen Frist, welche am 5. Januar 2026 endete, nicht den gesamten von der Haftpflichtversicherung in Rechnung gestellten Betrag beglich und B._____ von der Allianz Versicherung darauf bestand, dass der Beschuldigte den gesamten Betrag bezahlen müsse. Es gab für den Beschuldigten aufgrund des Telefongesprächs mit B._____ keine Anhaltspunkte, dass die Angelegenheit mit dem Strassenverkehrsamt zuvor erledigt wäre. Er durfte somit, nachdem er den Restbetrag erst am 9. Januar 2026 – nach Ablauf der Frist – beglich, nicht darauf vertrauen, dass sich an der Pflicht zur Rückgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder etwas geändert hat und seine Versicherung dem Strassenverkehrsamt einen neuen Versicherungsausweis zukommen liess. Indem der Beschuldigte dies gleichwohl tat, hat er die ihm obliegenden Pflichten in fahrlässiger Weise verletzt.

2.3.3.

Weiter bringt der Beschuldigte vor, ihm sei aus gesundheitlichen Gründen erschwert gewesen, die Angelegenheit persönlich weiterzuverfolgen und weitere Abklärungen zu treffen (Berufungserklärung, Berufungsbegründung).

Aus den Aussagen des Beschuldigten (E. 2.3.2) ergibt sich, dass er in der Lage war, nach Eingang der Verfügung vom 29. Dezember 2025 mit B._____ von der Allianz Versicherung zu telefonieren. Er konnte sich somit um seine Angelegenheiten kümmern. Daran ändert eine attestierte Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Untersuchung vom 20. März 2026 nichts (vgl. Berufungsbegründung S. 1 inkl. Beilage). Es liegt somit kein Umstand vor, der die fahrlässige Nicht-Rückgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder entschuldigen würde.

2.4.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig sprach.

3.

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten deswegen zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 220.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte rügt die vorinstanzliche Strafzumessung für den Fall, dass der Schuldspruch zu bestätigen ist, nicht weiter und es ist nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt diese Strafe, die am unteren Ende des Strafrahmens (bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe) liegt, herabgesetzt werden sollte (zum hier anzuwendenden Verschlechterungsverbot: Art. 391 Abs. 2 StPO). Es kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).

4.

4.1.

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat er die obergerichtlichen Verfahrenskosten (§ 15 GebührD) zu tragen.

4.2.

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2). Entsprechend hat der Beschuldigte seine Parteikosten im Berufungsverfahren selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

5.

5.1.

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte verurteilt wird, erweist sich die vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor als korrekt. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind deshalb vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.

5.2.

Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert, hat der Beschuldigte seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).

6.

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es auch bei einer vollumfänglichen Abweisung der Berufung ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO).

Das Obergericht erkennt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes durch Missbrauch von Ausweisen und Schildern i.S.v. Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG.

2.

Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten Gesetzesbestimmung sowie Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB

zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 220.00, d.h. Fr. 2'200.00, Probezeit 2 Jahre,

sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe,

verurteilt.

3.

3.1.

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'242.90 (inkl. Anklagegebühr) werden dem Beschuldigten auferlegt.

3.2.

Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen.

Zustellung an: [...]

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe (Art. 44 Abs. 3 StGB)

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 10. November 2026

Obergericht des Kantons Aargau Strafgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Möckli Wanner

Parole chiave

road traffic offencenegligencevehicle registrationproof of insurancecriminal costssuspended monetary penalty

The accused negligently failed to comply with his statutory obligations; the elements of the offence were met.

The accused knew the insurer required payment of the full premium and had no basis to assume the traffic authority’s order was no longer operative. His health-related argument did not excuse his failure to act.

The suspended monetary penalty and fine were appropriate and remained unchanged.

The appellant did not substantively challenge the sentence, which was at the low end of the applicable statutory range; the prohibition on aggravating the sentence also applied.

The accused bears the costs of both instances and his own party expenses.

The appeal was dismissed and the accused was convicted; costs therefore followed the outcome under the applicable procedural rules.

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