No duty to give reasons for interim measures without appeal

AGVE_2000_15Tribunale civile / II camera civile4 mag 2000Dismissed

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

Y. complained to the Inspektionskommission that Gerichtspräsident X. had violated fundamental procedural guarantees by refusing interim measures in a marital-protection case without giving reasons. The commission held that, because the interim-measures order was not subject to an appeal, the absence of reasons did not amount to a formal denial of justice. It also stated that it lacked competence to review the merits of the underlying request. The complaint was dismissed.

Massima Omnilex

§ 294 ZPO; Begründungspflicht bei vorläufigen Massnahmen ohne Weiterzugsmöglichkeit: Wo gegen die Anordnung vorläufiger Massnahmen kein Rechtsmittel offensteht, besteht grundsätzlich keine Begründungspflicht. Das Fehlen von Entscheidgründen stellt nur dann eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn das Gesetz eine Begründung verlangt oder wenn ohne Begründung eine sachgerechte Anfechtung nicht möglich wäre (E. 2/c-e). Die materiellrechtliche Überprüfung der Massnahme bleibt davon unberührt und entzieht sich gegebenenfalls der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde.

Testo completo

60 Obergericht 2000 schriftenwechsels (bis und mit Erstattung der Anschlussappellationsantwort) vorgebracht werden können, sofern dargetan wird, dass diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr vorgebracht werden konnten (§ 321 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, dass grundsätzlich nur bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordene Verbindlichkeiten berücksichtigt werden können. Andernfalls würde dem Schuldner die Möglichkeit genommen, Einwendungen ins Verfahren einzubringen, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der sich nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels zugetragen hat. Eine Ausnahme gilt aber für Verfahren, auf die - wie das vorliegende (Art. 274d Abs. 3OR) - der Untersuchungsgrundsatz Anwendung findet. 15 § 329 Abs. 1 ZPO. Die Regelung, wonach das Obergericht bei Appellationen gegen den Entscheid eines Bezirksgerichts eine Parteiverhandlung durchzuführen hat, gilt nicht ausnahmslos. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 4. Mai 2000 in Sachen S.S. gegen U.R. Aus den Erwägungen 1. Nach dem Wortlaut des § 329 Abs. 1 ZPO hätte vor Obergericht im vorliegenden Fall, in dem verfahrensrechtliche Fragen zu beurteilen sind, eine Verhandlung stattzufinden. Dies kann indessen nicht dem Sinn dieses Artikels entsprechen. Beschränkt die Vorinstanz die Antwort auf Einreden gegen die prozessuale Zulässigkeit (§ 177 Abs. 2 ZPO), kann sie nach eingeholter Stellungnahme des Klägers ohne weitere Rechtsschriften und ohne Ansetzen einer Verhandlung das weitere Vorgehen beschliessen. Die ausnahmslose Geltung von § 329 Abs. 1 ZPO hätte die offensichtlich unbefriedigende Konsequenz, dass das Obergericht zur Überprüfung eines solchen Beschlusses, den die Vorinstanz nach den Bestimmungen der

2000 Zivilprozessrecht 61 Zivilprozessordnung ohne weitere Verfahrensschritte und ohne Parteiverhandlung zu fällen hatte, eine Parteiverhandlung durchführen müsste. § 329 Abs. 1 ZPO ist demnach in solchen Fällen nicht anwendbar. 16 Rechtsverweigerung; Begründungspflicht Der Erlass vorläufiger Massnahmen i.S.v. § 294 ZPO bedarf mangels einer Weiterzugsmöglichkeit keiner Begründung (Erw. 2/c-e). Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 20. Dezember 2000 i.S. Y. Aus den Erwägungen 2. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss eine Rechtsverweigerung von Gerichtspräsident X. geltend, weil dieser mit der Abweisung ihres Begehrens um vorläufige Massnahmen im Eheschutz vom 19. Juni 2000 grundlegende Verfahrensgarantien in schwerwiegender Weise verletzt habe, sodass eine Rechtsverweigerung vorliege. Zu prüfen ist vorliegend, ob das Verhalten von Gerichtspräsident X. rechtmässig ist oder ob eine Amtspflichtverletzung in Form einer Rechtsverweigerung vorliegt. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens indessen ist mangels Zuständigkeit der Inspektionskommission die materielle Beurteilung der Begehren. a) Eine formelle Rechtsverweigerung begeht die in der Sache zuständige Behörde, wenn sie ein bei ihr gestelltes Gesuch nicht an die Hand nimmt und behandelt (BGE 102 Ib 237 mit weiteren Hinweisen). Als formelle Rechtsverweigerung gilt auch das Fehlen von Entscheidungsgründen, wo das Gesetz eine Begründungspflicht vorsieht oder wo es dem Betroffenen ohne Begründung nach den Umständen nicht möglich ist, sich ein Bild über die Tragweite der Verfügung zu machen und sie sachgemäss anzufechten (BGE 102 Ib 238, 98 Ia 464 ff. E. 5, 98 Ib 195 f. E. 2, je mit Hinweisen).

Parole chiave

formal denial of justiceduty to give reasonsinterim measuresmarital protectionsupervisory complaint

Estratto da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the refusal of interim measures under § 294 ZPO without reasons constituted a formal denial of justice

Decisione estratta

No. Because no appeal was available against the interim-measures order, there was no duty to provide reasons; the complaint therefore failed.

Motivazione estratta

A formal denial of justice exists where a competent authority refuses to hear a request or omits reasons when the law requires them, or when reasons are necessary to enable an effective challenge. Here, however, interim measures are not subject to further appeal, so the lack of reasons did not violate a procedural duty.

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