Verwaltungsgerichtshof Ra 2020/14/0489

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 31.01.2022
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020140489.L00

Spruch

zu Recht erkannt:

Der angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgeändert wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.