Verwaltungsgerichtshof Ra 2016/16/0040

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.12.2016

Spruch

Die angefochtenen Erkenntnisse werden, soweit sie die Vorschreibung einer Benützungsgebühr (Entsorgungsgebühr) betreffen, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Im übrigen werden die Revisionen als unbegründet abgewiesen.

Die Stadtgemeinde H hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 2.212,80 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.