Verwaltungsgerichtshof Ro 2015/10/0022

Ro 2015/10/0022Corte amministrativa suprema11 ago 2017

Regest

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Besondere Rechtsgebiete Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

Testo completo

Verwaltungsgerichtshof Ro 2015/10/0022

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.08.2017

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit ein Kostenbeitrag für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 30. November 2013 vorgeschrieben wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision als unbegründet abgewiesen.

Das Land Salzburg hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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