Verwaltungsgerichtshof 2013/12/0079

2013/12/0079Corte amministrativa suprema14 ott 2013

Regest

Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisung Besondere Rechtsgebiete Verbesserungsauftrag Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages

Testo completo

Verwaltungsgerichtshof 2013/12/0079

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.10.2013

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er den Feststellungsantrag betreffend Rückersatz eines Übergenusses gemäß § 13a GehG zurückweist, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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