Verwaltungsgerichtshof 2012/18/0029

2012/18/0029Corte amministrativa suprema15 mag 2012

Regest

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Besondere Rechtsgebiete Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 Gemeinschaftsrecht Richtlinie unmittelbare Anwendung EURallg4/1 Trennbarkeit gesonderter Abspruch

Testo completo

Verwaltungsgerichtshof 2012/18/0029

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.05.2012
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2012:2012180029.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit gegen die Zweitbeschwerdeführerin ein Einreiseverbot erlassen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Zweitbeschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

2. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin abgelehnt.

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