Verwaltungsgerichtshof 95/08/0126

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.09.1995

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund (Bundesminster für Arbeit und Soziales) hat der beschwerdeführenden Gesellschaft Aufwendungen in der Höhe von S 12.920,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.