Verwaltungsgerichtshof 94/09/0364

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.10.1997

Spruch

I. den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Bescheid hinsichtlich der Zusatzrente für das Jahr 1994 richtet, zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt:

Der die Zusatzrente für das Jahr 1993 betreffende Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.