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93/18/0607•Verwaltungsgerichtshof 93/18/0607
93/18/0607Corte amministrativa suprema14 apr 1994
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Mittellosigkeit Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen
A. Die angefochtenen Bescheide werden jeweils im Umfang der Bestätigung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
B. Die Beschwerden werden jeweils insoweit, als sie sich gegen die Bestätigung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung einer allenfalls gegen die Erlassung des Aufenthaltsverbotes erhobenen Berufung richten, als unbegründet abgewiesen.
C. Der Bund hat den Beschwerdeführern jeweils Aufwendungen in der Höhe von S 11.480,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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