Verwaltungsgerichtshof 92/18/0395

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.11.1993

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Bestrafung wegen Übertretungen nach § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und hinsichtlich der Bestrafung wegen Übertretungen nach § 19 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitszeitgesetz wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.660,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.