Verwaltungsgerichtshof 91/04/0008

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.05.1991

Spruch

I) den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde der Edith A wird zurückgewiesen.

Diese Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 11.360,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II) zu Recht erkannt:

Auf Grund der Beschwerde der anderen Beschwerdeführer wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Franz A Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Bund hat weiters den Beschwerdeführern Johann B und Auguste B Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 11.360,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.