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90/19/0163•Verwaltungsgerichtshof 90/19/0163
90/19/0163Corte amministrativa suprema18 giu 1990
Besondere Voraussetzungen der Handhabung des AVG §68 Abs2 Zurückweisung wegen entschiedener Sache
E gegen Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Oktober 1989, Zl. I-353.252-FrB/89, betreffend Vollstreckungsaufschub (mit Befristung 20. Dezember 1989)
Der angefochtene Bescheid wird insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, als mit ihm der Aufschub der Vollstreckung des gegen die Beschwerdeführerin erlassenen Aufenthaltsverbotes mit 20. Dezember 1989 befristet worden ist.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 10.110,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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