Verwaltungsgerichtshof 90/10/0039

90/10/0039Corte amministrativa suprema30 apr 1992

Regest

Beteiligter "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen Strafnorm Mängel im Spruch Ersatzfreiheitsstrafe Mängel im Spruch Fehlen von wesentlichen Tatbestandsmerkmalen

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Verwaltungsgerichtshof 90/10/0039

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.04.1992

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich seines Strafausspruches zu Punkt 2) (Lärmerregung) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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