Verwaltungsgerichtshof 87/05/0167

87/05/0167Corte amministrativa suprema15 dic 1987

Regest

Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde Spruch des Berufungsbescheides Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise

Testo completo

Verwaltungsgerichtshof 87/05/0167

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.12.1987
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1987:1987050167.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Strafausspruches und der damit verbundenen Kostenbestimmungen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.630,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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