Verwaltungsgerichtshof 86/07/0115

86/07/0115Corte amministrativa suprema21 nov 1989

Regest

Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt) Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise

Testo completo

Verwaltungsgerichtshof 86/07/0115

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.11.1989

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 9.346,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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