Verwaltungsgerichtshof 82/04/0206

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.05.1984

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit ihm der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen nach zu 1) § 367 Z. 16 GewO 1973, zu 2) § 7 VStG 1950 in Verbindung mit § 367 Z. 16 GewO 1973 und zu 3) § 367 Z. 60 GewO 1973 schuldig erkannt und deswegen bestraft wurde einschließlich der damit verbundenen Kostenaussprüche, ferner hinsichtlich der gemäß § 369 GewO 1973 verfügten Beschlagnahme von 46 Stück Leitern, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 8.435,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.