Verwaltungsgerichtshof 2223/70

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.06.1971

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, insofern der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im übrigen die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 1.112,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.