Verwaltungsgerichtshof 1449/59

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.06.1960

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, als damit über die Vorschreibung einer Vergleichsgebühr gemäß § 33 Tarifpost 20 des Gebührengesetzes abgesprochen wurde.