Verwaltungsgerichtshof 1577/49

1577/49Corte amministrativa suprema29 feb 1952

Regest

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und Straßenwesen Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Verordnungen

Testo completo

Verwaltungsgerichtshof 1577/49

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.02.1952
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1952:1949001577.X02

Spruch

Die Beschwerde wird, soweit sie sich nicht gegen die Ablehnung der Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Tiroler Landesregierung richtet, als unbegründet abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner beschlossen, die gegen den gleichen Bescheid gerichtete Beschwerde der sozialistischen Fraktion des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck und die oben bezeichnete Beschwerde des HF, insoferne sie die Ablehnung der Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Tiroler Landesregierung bekämpft, sowie die vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde des HF gegen den angeführten Bescheid, zurückzuweisen.

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