OGH 8ObA17/23t

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.03.2023
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2023:008OBA00017.23T.0329.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M* P*, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F* W*, vertreten durch Themmer Toth Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Wiederaufnahme, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 21. Februar 2023, GZ 9 Ra 113/22m13, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO und § 2 Abs 1 ASGG).

Begründung:

Begründung

[1] Gegen einen Konformatsbeschluss über die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage gegen ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts ist ein Revisionsrekurs zwar nicht jedenfalls unzulässig (RISJustiz RS0116279). Das Rechtsmittel des Wiederaufnahmsklägers bringt jedoch keine im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage zur Darstellung.