OGH 11Ns36/22s

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.04.2022
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0110NS00036.22S.0425.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. April 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen * A* wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB, AZ 29 U 6/22g des Bezirksgerichts Baden, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Dornbirn delegiert.

Gründe:

Begründung

[1] Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.