OGH 12Os80/21p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.07.2021
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2021:0120OS00080.21P.0729.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Casagrande in der Strafsache gegen Brigitte S***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 19 Hv 133/20w des Landesgerichts St. Pölten, über die Beschwerde des Manuel S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 31. Mai 2021, AZ 20 Bs 131/21t, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Oberlandesgericht Wien die von Manuel S***** beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 26. März 2021, GZ 19 Hv 133/20w28, ab und wies die zugleich erhobene Beschwerde als verspätet zurück.

[2] Mit der dagegen erhobenen Beschwerde war ebenso zu verfahren, weil gemäß § 89 Abs 6 StPO gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht, was auch für die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt (RIS-Justiz RS0124618; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 11.66).