OGH 12Ns85/20a

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.08.2020
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00085.20A.0820.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. MichelKwapinski und Dr. Brenner in der Strafvollzugssache des Michael J*****, AZ 52 BE 197/19s des Landesgerichts Feldkirch, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert.

Gründe:

Begründung

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.