OGH 13Ns57/16k

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.08.2016
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2016:0130NS00057.16K.0816.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. August 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Reza H***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 29 U 170/16s des Bezirksgerichts Baden, über den Antrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer, WKStPO § 28a Rz 2; Oshidari, WKStPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Weder der (derzeitige) Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts noch die Vermeidung reisebedingter Unkosten für den Angeklagten stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RISJustiz RS0129146 [T1], RS0127777).

Zudem kann angesichts der leugnenden Verantwortung des Angeklagten (ON 2 S 57 ff) die Notwendigkeit der mit erheblichen Kosten und Zeitaufwand verbundenen unmittelbaren Vernehmung der Tatzeugen (vgl ON 2 S 37, 69), nicht ausgeschlossen werden (§ 258 Abs 2 StPO; vgl auch RISJustiz RS0097052 [T2]).