OGH 15Ns47/15b

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.06.2015
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2015:0150NS00047.15B.0608.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Juni 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann als weitere Richter in der Strafsache gegen Kajal K***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 501 Hv 39/15y des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Steyr delegiert.

Gründe:

Begründung

Die Delegierung war zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO vorzunehmen. Da die Angeklagte in G***** wohnt, wurde die Strafsache nicht an das im Antrag genannte Landesgericht Wels, sondern das dem Wohnsitz näher gelegene Landesgericht Steyr delegiert, zu dessen Sprengel der genannte Ort ressortiert.