OGH 13Ns1/13w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.01.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Jänner 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Saeid Z***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 505 Hv 142/12w des Landesgerichts Korneuburg über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines

anderen Gerichts ist für sich sich allein kein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO.